Neuer AStA im Amt!

Pressemitteilung vom 19.03.11

Nach Jahren des Stillstands endlich politischer Kurswechsel in der Studierendenvertretung

Seit 10 Tagen ist der neu gewählte AStA – getragen von einer linken Koalition aus Juso-HSG, Grüne Hochschulgruppe (GHG), Basisdemokratisches Bündnis (BB), und SchwarzRotKollabs (SRK)– im Amt. Eines ist nach den ersten Tagen schon deutlich: Es gibt viel zu tun. Der AStA strebt einen Politikwechsel an, der das „politische Mandat“ ernst nimmt und auf basisdemokratische Strukturen innerhalb der Studierendenschaft setzt. Die Studiengebühren, die in anderen Bundesländern bereits wieder abgeschafft sind, schröpfen noch immer die Studierenden an niedersächsischen Hochschulen. Diese haben zusätzlich durch die Zumutungen des Bachelor-Studiengangs mit starkem Leistungsdruck zu kämpfen haben und kaum noch Spielraum für ein selbstbestimmtes und kritisches Studium. Vernetzung mit Bündnispartner*innen muss aufgebaut werden, um den Forderungen, die nicht zuletzt im Bildungsstreik 2009 aufgestellt wurden, weiterhin Nachdruck zu verleihen.

Die Inanspruchnahme des „politischen Mandats“ bedeutet vor allem, dass wir unser Handeln an der Universität in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext einordnen und nicht losgelöst von diesem agieren wollen. Diese politische Ausrichtung spiegelt sich unter anderem auch in der Neueinführung von drei Referaten wider. So stehen das Referat für Ökologie und Nachhaltigkeit, das Genderreferat sowie das Referat für politische Bildung, Demokratie und kritische Wissenschaft für unser emanzipatorisches Konzept. „Studierende stehen nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern sind Teil von ihr. Politik an den Hochschulen ist nur unter Bedingungen möglich, die in politischen Auseinandersetzungen außerhalb der Universitäten verhandelt werden – es kann also gar nicht anders sein, als dass sich Studierendenpolitik auch mit gesellschaftspolitischen Themen befasst.“, so die neue AStA-Vorsitzende, Elena Ségalen (Juso-HSG).

Der AStA hat sich darüber hinaus zum Ziel gesetzt, sich eine basisdemokratische Struktur zu geben, die offen stehen soll für Studierende, die an der Uni aktiv werden wollen. Er will kein Verwaltungsorgan sein, dass über den Studierenden steht, sondern sich sowohl mit aktiven Studierenden als auch mit Bündnispartner*innen, wie Unimitarbeiter*innen und Angestellten, austauschen, um gemeinsam die Verhältnisse zu ändern, die einem selbstbestimmten Leben und Lernen an der Universität und in der Stadt im Wege stehen. Der AStA ist der Meinung, dass Studierendenproteste und andere soziale Auseinandersetzungen solidarisch miteinander geführt werden müssen.

Wie der Bildungsstreik 2009 gezeigt hatte, ist die solidarische Zusammenarbeit etwa mit anderen von Bildungs- und Sozialabbau Betroffenen nicht nur richtig, sondern auch nötig, um den verschiedenen Interessen den nötigen politischen Druck zu verleihen. „Im Bildungsstreik 2009 war deutlich zu sehen, wie viel Unmut sich über die momentane Bildungspolitik nicht nur bei Studierenden, sondern auch etwa bei Schüler*innen angestaut hat. Der damalige AStA hatte es nicht nur versäumt, sondern abgelehnt, Bündnisse zu schmieden und sich in die Proteste einzubringen. Eine zentrale Aufgabe des neuen AStA wird es sein, auf Bündnispartner*innen zu zu gehen, die Organisierung von aktiven Studierenden voranzutreiben und studentische Initiativen mit seinen Strukturen zu unterstützen“, so der neue Referent für Transparenz & Öffentlichkeit, Patrick Michaelis (BB).

Kultur auf dem Campus und interkulturellen Austausch gilt es zu stärken. Große Veranstaltungen wie das Antifee Festival will der AStA ebenso unterstützen, wie kleinere Kulturprojekte, etwa Theatergruppen. „Das Kulturreferat will offen sein, es soll ein Kulturplenum entstehen, zu dem Kunst- und Kulturschaffende aller Art eingeladen sind, wobei Kultur immer wieder neu definiert werden muss. Darüber hinaus hat der alte AStA aber nicht nur nach seinem Finanzskandal abdanken müssen, sondern uns auch finanzielle Ruinen hinterlassen, wie den umstrittenen Partykeller ‘Vertigo’, um das wir uns notgedrungen kümmern müssen. Das Vertigo-Projekt hatte sich von Anfang an durch unrealistische Fehlkalkulation ausgezeichnet und schreibt tiefrote Zahlen“, so der Kulturreferent Michael Schlorke (SRK), der vor hat, den Partykeller von Grund auf umzugestalten, und konzeptionell wie finanziell endlich auf tragfähige Füße zu stellen.

Der Kampf gegen Studiengebühren und für eine Vollfinanzierung der Hochschulen ist in Niedersachsen noch nicht gewonnen. Der Bachelor-Studiengang konnte durch vergangene Initiativen der Studierenden vor Ort etwas entschärft, aber nicht grundsätzlich verändert werden. Die Kritik an einem Studiengang, der auf Leistungsdruck und der Produktion von bloß verwertbarem Wissen setzt, hat sich noch lange nicht erledigt. „Es bleibt viel zu tun. Ab sofort wird es einen AStA geben, der solidarisch mit den Fachschaften zusammenarbeitet und seine Ressourcen nutzt, um gemeinsam mit allen aktiven Studierenden studentische Interesse nicht nur zu vertreten, sondern auch durchzusetzen“, so Hartmut Hombrecher (GHG), Referent für Hochschulpolitik.

AStA Uni Göttingen, 18. März 2011

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