Alerta alerta accademici!

Warum Antifaschismus an Hochschulen mindestens genauso relevant ist, wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft und was der AStA damit zu tun hat.


Zum Hintergrund

Ende Januar haben wir als AStA einen Post mit dem Titel: “Wir sind alle Antifa” erstellt, in dem wir unsere Unterstützung für eine gemeinsame Erklärung “Antifaschismus lässt sich nicht verbieten” mitgeteilt haben, die zusammen mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Niedersachsen erarbeitet wurde.

Das Ganze ist als Reaktion auf eine Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) entstanden, ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen zu wollen, nachdem mit bis dato unbekanntem Hintergrund einige Fahrzeuge an der Landesaufnahmebehörde in Brauschweig in Brand gesteckt wurden.
Es war ein anonymes aber vermeintlich “linksextremistisches” Bekenner*innenschreiben auf der Plattform Indymedia veröffentlicht worden, auf der jede*r Beiträge online stellen kann. Daraufhin forderte der Bund deutscher Kriminalbeamter in stumpfer Weise ein Verbot “der Antifa” und der Minister sprang schnell auf den Wagen auf.

Mittlerweile ist Pistorius zwar zurückgerudert und behauptet, es gehe ihm nicht um eine Kriminalisierung des Antifaschismus, seine Reaktion und die folgende Diskussion in den Medien oder der aktuellen Stunde im niedersächsischen Landtag sprechen jedoch Bände über ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem:
Der Delegitimierung Antifaschistischen Engagements.

Wer “Antifaschismus” hört, denkt oftmals im Besten Fall an Gegenproteste bei Naziaufmärschen oder Parteitagen der rechtsextremen AfD, in vielen Fällen aber auch noch an politische Gewalt und die Gleichsetzung mit einem Phänomen, welches Verfassungsschutz und das bürgerliche Milieu vereinfachend als “Linksextremismus” bezeichnen.

Wie verzerrt und undifferenziert diese Eindrücke und die auf ihnen fußende Debatte sind, wie schlecht repräsentiert eine fundierte wissenschaftliche Betrachtungsweise auf das Phänomen “Antifa” und wie vielfältig und wichtig die Tätigkeitsbereiche des Antifaschismus, darin gibt dieser Beitrag im Deutschlandfunk einen Einblick. Das soll nämlich auch nicht Thema dieses Texts sein, sondern warum es wichtig ist, dass es antifaschistisches Engagement auch an Hochschulen gibt, wie wir als AStA zu dem Thema arbeiten und warum wir uns deshalb von Versuchen des Verbots oder der Delegitimierung persönlich betroffen fühlen.

Der Elfenbeinturm schützt nicht vor Faschismus

Faschismus als Ideologie der militanten Unterdrückung und Ausgrenzung strebt auf jede erdenkliche Weise nach Macht und sucht sich seine Feinde und Verbündeten in allen Bereichen der Gesellschaft. Für all das bildet eine Universität keine Ausnahme. Der Zugang zu Wissen als mächtigem Werkzeug und die Möglichkeit, eine Gruppe mit Gleichgesinnten zu gründen, zu erhalten und Aktivitäten öffentlichkeitswirksam zu nutzen, machen Universitäten zu einem attraktiven Nährboden für Rechtsextreme. Das ist z.B. bei dem in Göttingen bekannten Nazi und Studenten Lars Steinke, der selbst der Jungen Alternativen zu rechts war, der Fall.

Zudem zeigt auch die Forschung zu Verbindungen und Burschenschaften immer wieder, wie verbreitet völkisches Gedankengut dort ist und auf welch perfide Weise neue Mitglieder rekrutiert und indoktriniert werden. Nur einem starken antifaschistischen Engagement ist es in Göttingen zu verdanken, dass Qualität und Quantität rechter Strukturen nicht ähnliche Maße annehmen, wie im ländlichen Raum von Südniedersachsen, der immer wieder in den Schlagzeilen ist, oder an anderen Hochschulen, an denen selbst die Gremienarbeit nicht frei von rechtsextremen Einflüssen blieb.

Trotzdem gibt es auch in Göttingen in und um den Campus immer wieder rechte Umtriebe, die auch Studierende betreffen.
So waren auch angehörige der jüdischen Hochschulgruppe VJSNord während einem Angriff auf die Göttinger Synagoge letztes Jahr zugegen, weil sie eigentlich anlässlich des Mitzvah Day für einen guten Zweck backen wollten.
Außerdem kommt es immer wieder zu antisemitischen Schmierereien auf dem Campus, die zwar schnell überdeckt wurden, aber ein beschämender Anblick für eine Universität in einer Stadt sind, die selbst in den dreißiger Jahren NSDAP Hochburg war und noch immer dabei ist, ihre Rolle aufzuarbeiten.

Neben diesen konkreten Vorkommnissen geht von rechtsextremen Aktivitäten aber vor allem auch eine latente Gefahr aus. Internationale Studierende und Studierende mit Migrationshintergrund fühlen sich als Feindbilder der Rechten eingeschüchtert. Personen, die sich in Bereichen engagieren oder dazu forschen und lehren, die Faschisten nicht gefallen, sehen sich Drohungen ausgesetzt und können sich nie ganz sicher sein, nicht Opfer einer Attacke zu werden.

Faschismus kennzeichnet sich nämlich auch durch eine radikale Wissenschaftsfeindlichkeit, bei der Erkenntnisse unterdrückt werden sollen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen. Zuletzt zeigte sich dies eindrucksvoll im Schulterschluss Rechtsextremer mit anderen Gruppen in der “Querdenker”-Bewegung. Deren Gefahr gipfelte nicht nur im Versuch das Reichstagsgebäude zu stürmen, sondern auch in einem Brandanschlag auf das Robert-Koch Institut im Oktober letzten Jahres.

Ein solches Klima der Angst an einer Universität zu verhindern, die ein Ort des freien Wissensaustausches und ein sicherer Hafen sein soll, und dabei die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen, ist Verantwortung aller Akteur*innen, seien es die Landesregierung, das Universitätspräsidium oder die Studierendenschaft und ihre Organe.
Antifaschismus muss Ziel und Grundsatz jeder Universität sein und ist ein zutiefst hochschulpolitisches Thema.

Die Göttinger Hochschulpolitik ist antifaschistisch

Auch innerhalb der Studierendenschaft gibt es zahlreiche antifaschistisch arbeitende Gruppen und Initiativen. Bei vielen von ihnen ist dieses Ziel tief verwurzelt und geht bis an ihre Anfangszeit zurück. So mobilisieren sie schon seit Jahrzehnten gemeinsam für Demonstrationen und veröffentlichen Recherchen in ihren Publikationen. Daneben wird das Thema – egal ob gerade auch welche von ihnen den AStA stellen – in die universitären Gremien getragen, wann immer diese dafür die Gelegenheit bieten. So zuletzt mit einer Resolution (nur aus dem Uninetz abrufbar) in der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments vor fast einem Jahr, in der dieses den rechten Terror von Hanau verurteilte und den AStA um Bearbeitung der Problematik bat.

Die Verbotsdiskussion trifft somit auch die Hochschulgruppen und den AStA, welcher generell die Aufgabe hat, ihr Engagement zu fördern oder sogar von ihnen mit gebildet wird. Er ist zwar mehr, als die Summe seiner Teile, aber eben auch das: eine Institution, deren Verbot zwar fernliegt (oder auch nicht, wenn man sich Hochschulgesetze in anderen Bundesländern anschaut), die aber von antifaschistischen Gruppen mit Leben gefüllt wird und einen dementsprechenden Schwerpunkt gesetzt hat.

“Wir bekennen uns zum Antifaschismus als unantastbarem Leitprinzip aller Demokrat*innen […]”

Mit diesem Satz kennzeichnet der aktuelle AStA seine Arbeit in der im September letzten Jahres erschienen Halbzeitbilanz, die einen Ersatz für den aufgrund der Corona-Pandemie obsoleten “Fahrplan” sein sollte, welcher für den Beginn der Legislatur geplant war.

Praktisch haben wir uns vor allem sehr im Bereich der politischen Bildung engagiert. So wurde vom gleichnamigen Referat eine ganze Veranstaltungsreihe zu rechten Verschwörungsmythen durchgeführt mit Vorträgen von Professor Samuel Salzborn zum Thema “Antisemitismus – Ursprung und wiederkehrende Strukturen in Verschwörungsmythen”, zu “Corona und die extreme Rechte” mit Natascha Strobl und Anna Rosga referierte über die “Anastasia-Bewegung: Rechts-esoterische Siedler_Innen im ländlichen Raum.”
Außerdem organisierte man einen Live Rundgang durch die KZ-Gedenkstätte Dachau, denn auch der Erhalt der Erinnerungskultur stellt für uns ein Mittel gegen das Wiederaufkeimen des Faschismus dar.
Wir haben uns mit anderen Akteur*innen wie der DGB Jugend Braunschweig im Rahmen der Jugendprojektwoche für eine solidarische Gesellschaft vernetzt, die einen Beitrag mit dem Titel “Wir sind alle Antifa – Antifaschistische Wurzeln der Gewerkschaften” lieferte.
Schließlich tragen wir gerade auch Rückmeldungen aus der Universität für eine Anfrage des “Störungsmelders” der ZEIT zusammen und hoffen, hiermit etwas zu dessen wichtiger Recherchearbeit beitragen zu können.

Dies sind nur einige der Beispiele für antifaschistische Arbeit eures AStAs. Neben der Bildungsarbeit, Förderung des kritischen Nachfragens und dem Bereitstellen und Verteilen von Information zu rechten Umtrieben an und um die Uni, hätten wir uns auch gerne mehr aktionistisch engagiert, was die Pandemie leider häufig erschwert hat. Sollte die aktuelle Koalition ihre Zusammenarbeit fortsetzen, wofür momentan viel spricht, ist jedoch auch hier wieder mehr Aktivität zu erwarten und ebenso soll die Arbeit im Göttinger Bündnis gegen Rechts wieder stärker zu Geltung kommen.

Gemeinsam gegen Verbote, Repression und für einen echten Diskurs!

Wir hoffen dieser Text konnte euch etwas Klarheit zu unseren Positionen bringen und was dieser Kampf mit Hochschulpolitik zu tun hat.
Wer Antifaschismus verbieten will oder ihn diskreditiert, richtet sich gegen uns und unsere Arbeit. Er richtet sich gegen unsere Partner*innen in Gruppen auf und um dem Campus und die Opfer des Rechtsextremismus, zu denen im speziellen und allgemeinen natürlich auch Studierende, Professor*innen und Mitarbeitende an unserer Universität gehören.
Wer eigentlich die Aufgabe hat, antifaschistische Arbeit zu unterstützen, tut das Gegenteil, wenn er entsprechende Positionierungen unterdrückt. In einem solchen Fall darf man von uns kein Zurückweichen erwarten, sondern muss damit rechnen, dass wir uns öffentlich wehren. Das ist Aufgabe des AStA und wir schulden es allen Opfern des Faschismus, vergangenen und zukünftigen.

Für eine antifaschistische Studierendenvertretung! Alerta!