Pressemitteilung: Bundesbildungsministerium versagt in Corona-Krise

Seit Beginn der Corona-Krise wurden seitens der Studierendenschaft Forderungen nach Hilfen für Studierende in finanzieller Not laut. Schätzungen zufolge haben bis zu 750 000 Studierende in Folge der Pandemie ihren Job verloren, nicht wenige von ihnen wissen nicht, wie sie etwa ihre Miete bezahlen sollen. Zuletzt hatte sich daher das breite Bündnis „Solidarsemester 2020“ gegründet, dem sich auch der AStA der Universität Göttingen angeschlossen hat.

In einer Pressemitteilung vom 27.05. hat das BMBF nun seine sogenannten Nothilfen für Studierende angekündigt: 100 Millionen Euro sollen über die Studierendenwerke an bedürftige Studierende ausgezahlt werden, nach Göttingen sollen etwa 1,2 Millionen fließen. Allerdings sollen maximal 500 Euro für drei Monate ausgezahlt werden. Zudem wird jeder Cent Vermögen auf dem Konto davon abgezogen: wer also 200 Euro auf dem Konto hat bekommt 300 Euro, wer 550 Euro hat, erhält nichts.

„Nun kommt also die lang versprochene Hilfe für die Studierenden, aber von einer wirklichen Hilfe kann keine Rede sein“, erklärt Elisa Bröcker aus dem Sozialreferat des AStA: „Schon die Gesamthöhe von 100 Millionen Euro ist viel zu niedrig. Nun aber eine Bedürftigkeit erst bei einem Kontostand von unter 500 Euro anzunehmen, geht an der Realität der Studierenden vollkommen vorbei. Wer etwa 400 Euro Miete und 120 Euro für die Krankenkasse zahlen muss, hat natürlich mehr als 500 Euro auf dem Konto. Das BMBF gesteht den Studierenden also faktisch keine Lebensgrundlage zu. Sowieso wird so wohl nur sehr wenigen Studierenden geholfen werden können.“

„Das Handeln der Ministerin Anja Karliczek ist eine absolute Katastrophe“, ergänzt Sozialreferent Hauke Bruns: „Erst verzögert sie jede Hilfe so lange es geht. Dann präsentiert sie ihre Kredit-Lösung, die keine ist, da es sich kaum eine Studierende leisten kann, sich zu verschulden. Nun wird also viel zu spät eine Überbrückungshilfe verkündet, die so niedrig ist, dass es sich davon kaum leben lässt. Es soll also wohl nur der Anschein einer Hilfe erweckt werden. Auch der Bürokratieaufwand ist riesig: so müssen etwa alle Kontoauszüge seit Februar eingereicht werden, viele weitere Unterlagen werden benötigt. Wie die Studierendenwerke mit ihrem begrenzten Personal das alles prüfen sollen, steht in den Sternen.“

„Viele Studierende werden von diesen Hilfen des Ministeriums nicht profitieren“, fasst Elisa Bröcker abschließend zusammen: „Es ist zu befürchten, dass viele ihr Studium abbrechen werden. Unsere Forderung bleibt daher: vorübergehende Öffnung des BAföG oder unbürokratische Soforthilfen in angemessener Höhe!“