Wohnheim Theodor-Heuss-Straße

Pressemitteilung: Gemeinsame Erklärung des Oberbürgermeisters der Stadt Göttingen, des AStA der Universität Göttingen und des Bündnis Wohnheime gegen Mieterhöhungen

Am 18. Juli trafen sich Rolf-Georg Köhler, Oberbürgermeister der Stadt Göttingen, Lisa Stein und Maximilian Burucker vom Bündnis Wohnheime gegen Mieterhöhungen, sowie Friedrich Paun, Außenreferent des Göttinger AStA zu einem gemeinsamen Gespräch über studentischen Wohnraum in Göttingen.

Im Anschluss erklärten sie gemeinsam:

Bezahlbarer Wohnraum ist wichtiger Bestandteil des Sozialstaats. Insbesondere für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln ist die öffentliche Hand in der Pflicht, ihnen angemessenen Wohnraum zu bieten. Dies betrifft auch einen Teil der Studierendenschaft.

Wohnungsmiete und Nebenkosten machen den größten Kostenfaktor für Studierende aus. Können sie sich dies nicht leisten, wird die Miete zum Studienhemmnis. Bildung soll aber allen Menschen zur Verfügung stehen, unabhängig von ihrem Einkommen. Alles andere ist sozial ungerecht.

Dem Studentenwerk Göttingen kommt als soziale Institution besondere Verantwortung zu, studentischen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, reicht eine Finanzierung durch die Studierenden über Semesterbeiträge, Mieten u.ä. nicht aus. Auch das Land Niedersachsen trägt eine entscheidende Mitverantwortung.

Im Zuge der Kostenentwicklung für Bau- und Sanierungsmaßnahmen ist ein Anstieg von Wohnraumkosten in allen Bereichen zu verzeichnen. Die finanziellen Mittel von Studierenden sind im gleichen Zeitraum aber nicht im gleichen Maß gestiegen.

Wir fordern daher: Eine Erhöhung des BAföG-Satzes für den Ausgabenbereich Wohnen, um den gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen und eine Stärkung der Landesfinanzierung für die Studentenwerke, insbesondere im Bereich Wohnen.“

 

AStA Uni Göttingen, 7. August 2017

 

Der AStA der Universität Göttingen ist die Interessensvertretung der über 30.000 Studierenden der Universität Göttingen. Der AStA hat insbesondere die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen. Dazu hat der AStA die Aufgabe, die politische Bildung der Studierenden und die Verwirklichung der Aufgaben der Hochschule zu fördern. In diesem Sinne nimmt der AStA für seine Mitglieder ein politisches Mandat wahr.

 

Gemeinsame Erklärung des Oberbürgermeisters der Stadt Göttingen, des AStA der Universität Göttingen und des Bündnis Wohnheime gegen Mieterhöhungen (07.08.2017)

Pressemitteilung: Studierendenparlament unterstützt Forderung nach studentisch legitimierter Vertretung in Akkreditierungsrat

Das Studierendenparlament der Universität Göttingen hat sich in seiner Sitzung vom 6. Juli ohne Gegenstimme der Resolution der LandesAStenKonferenz (LAK) bezüglich des Konflikts zwischen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dem studentischen Akkreditierungspool angeschlossen.

Ausgangspunkt des Konflikts war die Weigerung der Hochschulrektorenkonferenz, den vom 38. Poolvernetzungstreffen des studentischen Akkreditierungspools gewählten studentischen Vertreter in den Akkreditierungsrat zu entsenden. Dieser ist das höchste Gremium des Akkreditierungswesens für Studiengänge, welches deren Qualität sicherstellen soll.

In der beschlossenen Resolution stellt sich das Studierendenparlament an die Seite des Akkreditierungspools und verurteilt die Handlungen der HRK. Nicht nur wurde der legitim gewählte Vertreter nicht ernannt, sondern die HRK hat sich ohne Rücksprache mit studentischen Vertretungen selbst auf die Suche nach einem*einer Kandidat*in begeben.

Wir halten dieses Handeln für höchst bedenklich. Die Wahrung studentischer Interessen ist durch die Unterrepräsentation im Akkreditierungsrat sowieso schon schwierig genug. Wir erwarten von der Hochschulrektorenkonferenz, dass sie Entscheidungen der studentischen Selbstverwaltungen respektiert. In diesem Fall bedeutet das, den vom Akkreditierungspool gewählten Vertreter einzusetzen“, erklärt dazu Friedrich Paun, Außenreferent des AStA der Universität Göttingen.

AStA Uni Göttingen, 21. Juli 2017

 

Der AStA der Universität Göttingen ist die Interessensvertretung der über 30.000 Studierenden der Universität Göttingen. Der AStA hat insbesondere die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen. Dazu hat der AStA die Aufgabe, die politische Bildung der Studierenden und die Verwirklichung der Aufgaben der Hochschule zu fördern. In diesem Sinne nimmt der AStA für seine Mitglieder ein politisches Mandat wahr. 

 

Studierendenparlament unterstützt Forderung nach studentisch legitimierter Vertretung in Akkreditierungsrat (21.07.2017)
Position LAK bez. studentischer Nominierung Akkreditierungspool

Pressemitteilung: Salzborn verlässt Universität Göttingen – AStA kritisiert Entscheidung des Präsidiums

Die Anstellung von Prof. Dr. Samuel Salzborn an der Universität Göttingen endet mit Ablauf des 30.06.2017. Der AStA kritisiert die Entscheidung des Präsidiums, die Anstellung von Prof. Dr. Salzborn gegen den ausdrücklichen Wunsch der Studierenden und der Sozialwissenschaftlichen Fakultät nicht verlängert zu haben scharf.

Silke Hansmann, AStA-Vorsitzende, erklärt: „Der Bundespräsident hielt an unserer Universität Anfang Juni ein eindringliches Plädoyer für eine politische Wissenschaft. Wissenschaftler*innen müssen Stellung beziehen und sich gesellschaftlich einmischen. Samuel Salzborn ist so ein Wissenschaftler. Seine Forschung im Bereich Rechtsextremismus- und Antisemitismusforschung ist innovativ und motiviert Studierende über politische Gegebenheiten nachzudenken. Gerade in Zeiten einer erstarkenden AfD und der Verbreitung von rechtem Gedankengut brauchen wir Wissenschaftler*innen, wie Samuel Salzborn, die sich einmischen und gesellschaftliche Prozesse kritisch hinterfragen – vor allem auch in der Öffentlichkeit.“

Janina Schmidt, Referentin für Hochschule, ergänzt: „In einer glattgebügelten Universität, die offenbar nur die Verwertbarkeit ihrer Mitglieder in der Exzellenzinitiative im Blick hat, scheint kein Platz für gesellschaftspolitisch engagierte Lehrende zu sein. Samuel Salzborn wird den Studierenden in der Lehre fehlen und auch seine Forschungsbereiche werden an der Universität Göttingen nicht mehr abgedeckt sein. Ein Armutszeugnis für eine Universität, die sich „Third Mission“ und die Öffnung in die Gesellschaft auf die Fahnen schreibt!“

AStA Uni Göttingen, 30. Juni 2017

 

Salzborn verlässt Universität Göttingen – AStA kritisiert Entscheidung des Präsidiums (30.06.2017)

Der AStA der Universität Göttingen ist die Interessensvertretung der über 30.000 Studierenden der Universität Göttingen. Der AStA hat insbesondere die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen. Dazu hat der AStA die Aufgabe, die politische Bildung der Studierenden und die Verwirklichung der Aufgaben der Hochschule zu fördern. In diesem Sinne nimmt der AStA für seine Mitglieder ein politisches Mandat wahr.

Pressemitteilung: 21. Sozialerhebung des DSW – AStA kritisiert Mehrbelastung der Studierenden

Die heute veröffentlichte 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks offenbart einen steigenden Kostendruck für Studierende, der zu einer erhöhten Erwerbstätigkeit und einem höheren Unterstützungsbedarf durch die Eltern führt. Die Kostenerhöhung ist vor allem auf die Ausgaben für den Bereich Wohnkosten zurückzuführen. Durch die hohen Wohnkosten wird die Studierendenmobilität weiter eingeschränkt, sodass viele Studierende nicht an ihrem Wunschstudienort studieren können. Insgesamt führt der erhöhte Kostendruck zu einer erheblichen Mehrbelastung für Studierende mit weniger Geld. Der AStA kritisiert diesen Zustand als sozial ungerecht.

Dazu erklärt Nikolai Palmer, Sozialreferent des AStA: „Die Ergebnisse der Sozialerhebung decken sich mit unseren Erfahrungen. Die Studienentscheidung hängt immer mehr vom Geldbeutel der Eltern ab und gefährdet die soziale Öffnung der Hochschulen. Wir brauchen dringend eine effektive Förderung der Studierendenwerke durch Bund und Länder, um diese Entwicklungen aufzufangen. Die letzten Mieterhöhungen in Göttingen sind dafür nur ein weiterer Beleg.

Die Studienfinanzierung ist für viele Studieninteressierte nicht mehr gesichert. Förderinstrumente, wie Stipendien, erweisen sich als Irrweg. Das BAföG muss dringend bedarfsgerecht angepasst und der Gefördertenkreis erweitert werden. Hier ist nun die Politik aufgefordert zu handeln. BAföG und Wohnraum werden damit zentrale Themen bei der kommenden Bundestagswahl“, ergänzt Silke Hansmann, Vorsitzende des AStA.

AStA Uni Göttingen, 27. Juni 2017

 

21. Sozialerhebung des DSW – AStA kritisiert Mehrbelastung der Studierenden (27.06.2017)

 

Der AStA der Universität Göttingen ist die Interessensvertretung der über 30.000 Studierenden der Universität Göttingen. Der AStA hat insbesondere die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen. Dazu hat der AStA die Aufgabe, die politische Bildung der Studierenden und die Verwirklichung der Aufgaben der Hochschule zu fördern. In diesem Sinne nimmt der AStA für seine Mitglieder ein politisches Mandat wahr. 

Pressemitteilung: AStA verurteilt illegale polizeiliche Überwachung linker studentischer Aktivist*innen

In den vergangenen Tagen und Wochen ist nach und nach bekannt geworden, dass die Abteilung Staatsschutz der Göttinger Polizei zum wiederholten Mal illegale Daten über vermeintlich linksorientierte Studierende in Göttingen gesammelt hat. Neben Fotos auf Demonstrationen gegen Neonazis wurden auch Arbeitswege, private Aktivitäten und Social-Media-Profile ausgespäht. Dieser Fall reiht sich ein in eine Kette von Ereignissen von Ausspähskandalen, die seit den 1980er Jahren bei der Polizei Göttingen auftreten. Der AStA der Universität Göttingen verurteilt diese rechtswidrige Überwachung scharf.

Es handelt sich hierbei um einen tiefen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und eine polizei-externe Prüfung der Vorgänge“, erklärte Silke Hansmann, Vorsitzende des AStA.

Über hundert Personen wurden Ziel der Bespitzelung. Von ihnen wurden nicht nur Informationen über Konfession und Arbeitgeber*innen, sondern zum Teil sogar Daten zu einzelnen Aufenthaltsorten samt Uhrzeiten gesammelt. Es reichte dabei anscheinend schon, sich an Demonstrationen gegen den extrem rechten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ zu beteiligen, um in das Visier des Staatsschutzes zu geraten. Außenreferent Friedrich Paun dazu:

Diese Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement ist nicht hinnehmbar. Die Polizei Göttingen ist Wiederholungstäterin und es reicht nicht aus, dass in diesem Fall ausnahmsweise selbsttätig gelöscht wurden. Es zeigt sich, dass das Problem nicht nur auf Ebene der handelnden Personen besteht, sondern ein strukturelles ist. Das zuständige Fachkommissariat 4 der Göttinger Polizei muss deshalb aufgelöst werden.

Die schnelle Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Göttingen zeigt zudem einmal mehr, dass interne Ermittlungen zwingend durch unabhängige Ermittler*innen durchgeführt werden müssen, welche organisatorisch getrennt von üblicher Polizei und Justiz arbeiten.

Es verwundert wenig, dass Ermittlungen gegen jene Kolleg*innen, denen man täglich auf dem Flur begegnet, ergebnislos bleiben. Hier liegt ein bundesweites strukturelles Defizit vor, welches dringend behoben werden muss!“ ergänzt Benjamin Söchtig, Referent für Politische Bildung.

AStA Uni Göttingen, 27. Juni 2017

AStA verurteilt illegale polizeiliche Überwachung linker Aktivist*innen (27.06.2017)

 

Der AStA der Universität Göttingen ist die Interessensvertretung der über 30.000 Studierenden der Universität Göttingen. Der AStA hat insbesondere die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen. Dazu hat der AStA die Aufgabe, die politische Bildung der Studierenden und die Verwirklichung der Aufgaben der Hochschule zu fördern. In diesem Sinne nimmt der AStA für seine Mitglieder ein politisches Mandat wahr.

Pressemitteilung: AStA kritisiert Entscheidungen im Stiftungsrat des Studentenwerks

Auf Initiative des Bündnisses Wohnheime gegen Mieterhöhungen haben die studentischen Vertreter*innen im aufsichtführenden Stiftungsrat des Studentenwerks den Antrag eingebracht, die seit Anfang des Jahres gültigen Mieterhöhungen für den Zeitraum des kommen den Wintersemesters wieder zurückzunehmen. So sollte die erhebliche finanzielle Mehrbelastung für Studierende gemindert werden, während weiterhin versucht wird die benötigten Geldmittel vom Land zu erhalten, um die Mieterhöhungen endgültig überflüssig zu machen. Durch die Mehrheit aus professoralen Mitgliedern, der Vertretung der Stadt und des Universitätsbundes wurde der Antrag abgelehnt.

Nikolai Palmer, Sozialreferent im AStA, erklärt: „Wir sind bestürzt, dass das Studentenwerk weiterhin nicht bereit ist mit den Bewohner*innen zusammenzuarbeiten und diese mit ihrem Anliegen alleine lässt. Der AStA wird das Bündnis Wohnheime gegen Mieterhöhungen weiterhin in ihrem Kampf für bezahlbaren, studentischen Wohnraum unterstützen.

Außerdem wurde Prof. Dr. Hubert Merkel in seinem Amt als Vorstandsvorsitzender des Studentenwerks bestätigt. Gegen Merkel war Kritik laut geworden, da er immer wieder respektloses Verhalten gegenüber den studentischer Vertreter*innen im Vorstand und ihren Anliegen gezeigt hatte. Außerdem neigte er in jüngerer Zeit zu Alleingängen in der Öffentlichkeitsarbeit ohne Wissen und Einverständnis des restlichen Vorstands. Die studentischen Vertreter*innen im Stiftungsrat lehnten seine Wiederwahl daher geschlossen ab, dennoch wurde er wiederum durch die Zustimmung der restlichen Mitglieder im Amt bestätigt.

Es ist schockierend, dass der Vorstandsvorsitzende des Studentenwerks im Amt bleiben kann, obwohl dies von allen Vertreter*innen der Studierendenschaft abgelehnt wird. Herr Merkel sollte die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen und das Amt selbstständig niederlegen“, sagt Silke Hansmann, Vorsitzende des AStA.

In beiden Fällen spielte die satzungsgegeben Stimmverteilung im Stiftungsrat eine entscheidende Rolle. Sowohl dort als auch im Vorstand stellen die Studierenden nicht einmal die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder. Der AStA fordert daher eine dringend notwendige Überarbeitung der Satzung des Studentenwerks, um eine echte Mitbestimmung in einer Institution zu ermöglichen, die das Wohl der Studierenden in den Blick nimmt.

AStA Uni Göttingen, 23. Juni 2017

AStA kritisiert Entscheidung im Stiftungsrat (23.06.2017)

 

Der AStA der Universität Göttingen ist die Interessensvertretung der über 30.000 Studierenden der Universität Göttingen. Der AStA hat insbesondere die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen. Dazu hat der AStA die Aufgabe, die politische Bildung der Studierenden und die Verwirklichung der Aufgaben der Hochschule zu fördern. In diesem Sinne nimmt der AStA für seine Mitglieder ein politisches Mandat wahr.

Pressemitteilung: AStA stellt Schwerpunktthemen für Legislaturperiode 2017/18 vor

Der AStA der Uni Göttingen stellt im Folgenden seine Schwerpunkte für die anstehende Legislaturperiode 2017/18 vor. Mit drei zusätzlich eingerichteten Referaten soll an die gute Arbeit des vorherigen AStA angeknüpft und diese noch weiter ausgebaut und verstetigt werden.

Wir wollen sowohl die Serviceangebote für die Studierenden aufrechterhalten und ausbauen, als auch politische Arbeit im AStA leisten. Hochschule und Gesellschaft beeinflussen sich gegenseitig. Deshalb wird auch in dieser Legislatur die politische Bildung der Studierenden eine zentrale Aufgabe des AStA sein. Zusätzlich werden wir an einer kompetenten Betreuung der neuen Studierenden festhalten, uns um faire Preise beim Bus- und Bahnsemesterticket kümmern sowie einen weiteren Ausbau des Kultursemestertickets vorantreiben“, erklärt AStA-Vorsitzende Silke Hansmann.

Ein zentrales Thema bleibt aus unserer Sicht studentischer Wohnraum. Gerade im aktuellen Konflikt mit dem Studentenwerk müssen wir den Studierenden als AStA den Rücken stärken. Um Lösungsansätze zu diskutieren, wollen wir im AStA weiterhin den Arbeitskreis „Wohnraum“ abhalten und bestehende Bündnisse, wie die Wohnrauminitiative, unterstützen“, ergänzt Sozialreferent Nikolai Palmer.

Die Hochschulreferentin Janina Schmidt führt aus: „Hochschulpolitische Arbeit und die Vernetzung der einzelnen Fachschaften wird ein zentraler Arbeitsbereich sein. Hier sehen wir das meiste Potenzial in der kommenden Legislatur. Wir wollen mehr Studierende über hochschulpolitische Projekte informieren und sie für die Mitarbeit begeistern. An dieser Stelle wollen wir vor allem unsere Präsenz am Nordcampus stärken. Die Fachschaften sind unsere Basis, die wir unterstützen und fördern wollen. Gemeinsam wollen wir uns für gute Lehre und ein selbstbestimmtes Studium einsetzen. In diesem Zusammenhang wollen wir unsere Arbeit transparenter und offener gestalten. Offene Diskussionsrunden mit Studierenden sowie die stetige Information der Studierendenschaft über einen kontinuierlich erscheinenden Newsletter sind unsere vorrangigen Ziele.

Im Sinne eines allgemeinpolitischen Mandats haben wir das Referat für Politische Bildung und kulturelle Belange eingerichtet. Gerade in einer Legislatur, in der eine Bundestagswahl sowie die Landtagswahl in Niedersachsen liegen, müssen wir unseren Bildungs- und Informationsauftrag wahrnehmen. Weiterhin sollen relevante Themen in Wissenschaft und Gesellschaft kritisch beleuchtet und verständlich vermittelt werden. Auch das erfolgreiche „festival contre le racisme“, das im vergangenen Jahr mit über 2.000 Besucher*innen stattgefunden hat, wird vom Referat für Politische Bildung erneut umgesetzt werden“, ergänzt der Referent für Politische Bildung Benjamin Söchtig.

Merle Mangels, Referentin für Gleichstellung und Diversität, abschließend: „Gleichstellung und Diversität und Ökologie und Nachhaltigkeit sind Themen, die alle Studierenden betreffen. Auch in der Strategie der Universität kommt den Themenbereichen ein hoher Stellenwert zu. Wir freuen uns daher auf weitere Veranstaltungsreihen und politischen Austausch in diesen Bereichen. Als AStA blicken wir höchst motiviert auf die nächsten Monate und möchten alle Studierenden einladen in einen konstruktiven Austausch mit uns zu treten.

Die Langfassung der inhaltlichen Agenda kann unter folgendem Link eingesehen werden:
asta.uni-goettingen.de/asta/themen/agenda

AStA Uni Göttingen, 5. April 2017

Schwerpunktthemen 2017-18 (05.04.2017)

Pressemitteilung: AStA unterstützt Forderungen der Wohnrauminitiative und verurteilt eskalatives Vorgehen des Studentenwerks

Auf der heutigen Pressekonferenz der Wohnrauminitiative Göttingen wurde erneut auf die drastischen Mieterhöhungen des Studentenwerks aufmerksam gemacht und die Forderung nach Kollektivmietverträgen verdeutlicht. Auch Sozialreferent Nikolai Palmer und Außenreferent Friedrich Paun nahmen für den Göttinger AStA als Gäste teil.

Seit Anfang des Jahres setzt das Studentenwerk ohne Rücksicht auf die Belange seiner Bewohner*innen die Mieterhöhungen in den Wohnheimen um. Die betroffenen Mitglieder der Wohnrauminitiative weigerten sich, die neuen Mietverträge zu akzeptieren und haben infolgedessen seit dem 1. April keine gültigen Mietverträge mehr. Außenreferent Friedrich Paun dazu: „Wir sind schockiert mit welcher Kompromisslosigkeit das Studentenwerk seine wirtschaftlichen Interessen gegen die Belange der Studierenden durchsetzt.

Neben sozialverträglichen Mieten fordert die Wohnrauminitiative Kollektivmietverträge in den durch sie vertretenen Wohnheimen. Der AStA unterstützt beide Forderungen. „Gerade das aktuelle Verhalten des Studentenwerks zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass Studierende sich kollektiv organisieren und eine gemeinsame Position einnehmen können. Die Forderung der Studierenden, einen Verein als Hauptmieter einzuführen, ist angesichts des Vorgehens des Studentenwerks eine notwendige Forderung um die bestehenden Wohnformen nachhaltig zu schützen. Dieses Vorgehen sollte allen Mieter*innen des Studentenwerks offenstehen“, erklärt Sozialreferent Nikolai Palmer.

In Zeiten immer weiter steigender Mietpreise wäre es wichtig, dass gerade das Studentenwerk bezahlbaren Wohnraum anbietet, wie es sein satzungsgemäßer Zweck ist. „Die Möglichkeit zu studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das bedeutet auch, dass Wohnungen gerade für Studierende mit geringeren finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung stehen müssen“, erklärt AStA-Sozialreferent Nikolai Palmer weiter.

Direkt nachdem die heutige Pressekonferenz beendet war, ging per Einschreiben eine fristlose Kündigung für zwei Bewohnerinnen und Bewohner der Goßlerstr. 17/17a ein. Nikolai Palmer erklärt dazu abschließend: „Dass das Studentenwerk auf Forderungen der Bewohnerinnen und Bewohner mit fristlosen Kündigungen reagiert, ist unfassbar. Das Studentenwerk ist drauf und dran, soziale Existenzen zu vernichten und handelt fundamental entgegen seinem sozialen Auftrag, wie ihn die eigene Satzung vorschreibt. Offenbar ist es das Anliegen des Studentenwerks, diesen Konflikt zu eskalieren. Wir verurteilen dieses Vorgehen zutiefst und fordern das Studentenwerk auf, die Kündigungen zurückzunehmen und sich mit den Hausgemeinschaften an den Verhandlungstisch zu setzen!

AStA Uni Göttingen, 3. April 2017

AStA unterstützt Forderungen der Wohnrauminitiative (03.04.2017)

Pressemitteilung: Kritische Publikation zu Studentenverbindungen veröffentlicht

Am heutigen Tag ist der Sammelband „Studentenverbindungen gestern und heute. Kritische Perspektiven auf Kooperationen in Göttingen und Deutschland“ erschienen. Die Publikation wird herausgegeben vom Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät und ist finanziell unterstützt vom AStA der Universität Göttingen. Lena Glöckler aus dem Redaktionsteam zu der Veröffentlichung: „Der Streit um Studentenverbindungen ist in Göttingen bekanntlich beinahe alltäglich. Wir wollen mit diesem Sammelband und seinen verschiedensten Beiträgen die Möglichkeiten bieten, zum einen grundlegende Informationen über studentische Kooperationen zu erhalten und zum anderen eine möglichst fundierte Kritik an Studentenverbindungen üben zu können.“

Der Sammelband ist neben einer Einführung samt Glossar und einer Übersicht über die unterschiedlichen Verbindungstypen in drei große Themenblöcke geteilt: Erstens einen geschichtlichen Teil, der auf die historische Entwicklung studentischer Verbindungen in Deutschland genauso eingeht wie bestimmte historische Phänomene und Ereignisse, sowie die Existenz früherer jüdischer Studentenverbindungen, die Vorläufer moderner Kooperationen oder das Verhältnis von Korporationen zum Nationalsozialismus. Zweitens einen Themenblock, der sich mit dem Innenleben von Studentenverbindungen auseinandersetzt und Beiträge über die soziale Gemeinschaft des Männerbundes und über Damenverbindungen enthält. Und Drittens einen Teil über die Verbindungen studentischer Korporationen mit der Extremen Rechten.

Die Publikation ist gegen Spende im Buchladen Rote Straße (Nikolaikirchhof 7) erhält-lich. Ferner ist sie online erhältlich auf der Webseite des Fachschaftsrates der Sozialwissenschaftlichen Fakultät (http://www.fsr-sowi.de/185). Bestellungen können an den Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät unter der Adresse: Goßlerstraße 16a, 37073 Göttingen oder an fsphilfak@googlemail.com gesendet werden.

AStA Uni Göttingen, 01. März 2017

Kritische Publikation zu Studentenverbindungen veröffentlicht (01.03.2017)

Kommentar: Verfassungsschutz und Wissenschaft

Im November des vergangenen Jahres wurde die Kooperation des Instituts für Demokratieforschung der Georg-August-Universität Göttingen unter anderem mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz bekannt gegeben. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums wurde verlautbart, dass eine „Dokumentationsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewaltbereitschaft“ eingerichtet werde und hierbei mit dem Verfassungsschutz ein „öffentlich einsehbarer Austausch“ bestehe. Zum 1. Dezember wurde eben jene Dokumentationsstelle eingerichtet. Derweil erhielt der AStA jede Menge Zuschriften, welche die genannte Zusammenarbeit kritisierten und eine Stellungnahme von uns forderten; auch in unseren Reihe regte sich Kritik. Daher setzten wir uns mit dieser Zusammenarbeit auseinander, trafen die beiden derzeitigen LeiterInnen des Instituts, Dr. Stine Marg und Dr. Matthias Micus, und haben uns nun zu der folgenden öffentlichen Stellungnahme entschieden.

Um die jetzige Kooperation politisch einzuordnen, hilft zunächst ein Rückblick: Nach diversen Skandalen um den niedersächsischen Verfassungsschutz unter Innenminister Schünemann, der unter anderem Journalisten, Anwälte und Mitglieder der Jusos bespitzeln ließ, und dem in jeder Hinsicht fragwürdigen und weiterhin undurchschaubaren Verhalten mehrerer Verfassungsschutzämter bezüglich des NSU, beschloss die neue rot-grüne Landesregierung einen „Neustart des Verfassungsschutzes“. Als Teil dieser Reformbestrebungen vereinbarten die SPD und die Grünen die Einrichtung einer „wissenschaftliche [sic] arbeitende[n] Dokumentationsstelle“, welche die „öffentliche Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ vom Verfassungsschutz als Aufgabe übernehme.

Nachdem Samuel Salzborn mit seinem Entwurf eines Instituts zur kritischen Erforschung von Rechtsextremismus und Islamismus gescheitert war (fsr-sowi.de/181), setzte sich schließlich das Institut für Demokratieforschung mit seinem Antrag durch.

Nach Darstellung von Marg und Micus wird die Zusammenarbeit im Rahmen der Dokumentationsstelle folgendermaßen gestaltet sein: Der Verfassungsschutz legt erstens seine publizistischen Quellen offen, die zukünftig in der Niedersächsischen Staats- und Landesbilbiothek (SUB) öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Das Institut für Demokratieforschung wird zweitens mit seiner Dokumentationsstelle diese Quellen wie auch eigene Forschungsergebnisse (z.B. mittels qualitativer Studien) nutzen, um die Phänomene Rechtsextremismus, Linke Militanz und Islamismus zu untersuchen. Dabei hat das Institut laut Micus das Ziel, „alte Begriffe“ wie etwa Extremismus zu überwinden. Vor allem politische Akteure der (post-)autonomen Spektren möchte man wissenschaftlich bewerten, da hier im Gegensatz zu Rechtsextremismus und Islamismus kaum aktuelle Studien vorliegen. Finanziell gefördert wird diese Forschung vom Landesministerium für Inneres mit einer jährlichen Summe im hohen sechsstelligen Bereich. Laut Marg ist diese Förderung an keine weiteren Bedingungen geknüpft, es gelte die Autonomie der Wissenschaft, und man selbst arbeite „ selbstverständlich wissenschaftlich neutral“.

Diese Bedingungen seien ferner zumindest mittelfristig nicht durch eine mögliche neue Landesregierung nach den bevorstehenden Landtagswahlen änderbar. Eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz fände nur mittels eines öffentlichen Austausches statt, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Diskussionsveranstaltungen oder in der Kommentierung der jährlichen Verfassungsschutzberichte. Eine wie auch immer geartete politische Einflussnahme auf die Forschung lehnen Marg wie Micus strikt ab.

Unseres Erachtens hat solch eine Dokumentationsstelle tatsächlich das Potenzial, politisch gefärbte Extremismus-Theorien in Frage zu stellen, welche als Legitimationsgrundlage der Arbeit des Verfassungsschutzes dienen und soziale Bewegungen wie auch einzelne politische Akteure diskreditieren, die sich aufgrund des angeblich gleichen Abstandes zu einer eher willkürlich definierten Mitte mit der extremen Rechten auf eine Stufe gestellt finden. Allerdings würde die Infragestellung dieser Theorien wenig weiterbringen, wenn weiterhin auf Grundlage problematischer Äquidistanz-Annahmen gearbeitet wird. Danach sieht es aber leider aus, worauf die Aufzählung der Forschungsgegenstände als „Linke Militanz“, Rechtsextremismus und Islamismus hindeutet. Diese drei Begriffe entsprechen genau den Dimensionen des sog. Extremismus, die die Extremismustheorie ausmachen, und vereinheitlichen die „Extremismen“ analytisch wie auch normativ, ohne jeweilige Spezifika Anwendung finden zu lassen. Zudem deutet die undifferenzierte Zusammenfassung verschiedenster politischer Strömungen unter dem bislang nicht näher definierten Sammelbegriff „Linke Militanz“ auf einen unzureichenden analytischen Nuancierung in der Formulierung der Ausgangsfrage hin. Die bislang leider noch weitgehend ausstehende Grundlagenforschung, die für eine angemessene Analyse und Einordnung der unter dem Begriff „Linke Militanz“ subsummierten politischen Strömungen notwendig wäre, scheint so von vornherein ausgeschlossen. Eben jene wäre aber für die Entwicklung neuer, fundierter Theorien notwendig, um die „alten Begriffe“ überwinden zu können.

Weiterhin sehen wir die Gefahr, dass im Rahmen dieser nun staatsnahen Forschung (wenn auch unwillentlich, denn Marg wie Micus konnten glaubhaft versichern, jede Bereitstellung datenschutzrelevanter Materialien in keiner Form zuzulassen) Wissen wie Werkzeuge für eine effizientere Überwachung von Personen bereitgestellt werden, die etwa gegen die unmenschlichen Asylgesetze und einen weit verbreiteten Alltagsrassismus demonstrieren oder Perspektiven für eine demokratischere Gesellschaft jenseits des Bestehenden (dem Konsens der „Mitte“) öffnen wollen. Der Verfassungsschutz selbst – also ein den Innenministerien unterstellter Inlandsgeheimdienst mit umfassenden Überwachungsbefugnissen – wird in der geplanten Kooperation als selbstverständliche Institution demokratischer Gesellschaften hingenommen, was er allerdings nicht notwendigerweise ist. Vielmehr handelt es sich um einen in vielen Punkten problematischen politischen Akteur, der mit der anvisierten Kooperation selbstverständlich eine eigene Agenda verfolgt, für die er das Institut bestmöglich einzuspannen versuchen wird.

In diesem Spannungsfeld wird sich die Arbeit der Dokumentationsstelle bewegen. Bislang hat es das Institut für Demokratieforschung zumindest in seiner Außendarstellung nicht geschafft, eine kritische Distanz zu der allemal kritikwürdigen Institution Verfassungsschutz und dem wissenschaftlich als überholt einzuordnenden Konzept der Extremismustheorie einzunehmen. Da der zumindest selbst dargelegte wissenschaftliche Freiraum hierfür vorhanden wäre, würden wir uns solch eine kritische Distanz für die Arbeit der Dokumentationsstelle wünschen. Es gilt für Akteure der Zivilgesellschaft, die zukünftigen Forschungen der „Dokumentationsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewaltbereitschaft“ selbst kritisch zu begleiten.

AStA Uni Göttingen, 17. Februar 2017

Verfassungschutz und Wissenschaft (17.02.2017)