Pressemitteilung: BAföG wird zukünftig ausschließlich vom Bund finanziert – AStA begrüßt Aufweichung des Kooperationsverbotes

Wie das Finanzministerium gestern mitteilte, will der Bund ab 2015 komplett die BAföG-Finanzierung übernehmen und die Länder damit deutlich und nachhaltig in der Bildungsfinanzierung entlasten. Damit dies möglich wird, soll das Kooperationsverbot im Grundgesetz gelockert werden. Zusätzlich soll das BAföG bis zum Wintersemester 2016/17 reformiert werden; hierfür werden Presseberichten zufolge 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

„Die Aufweichung des Kooperationsverbotes ist längst überfällig geworden, die Länder wurden viel zu lange mit der Bildungsfinanzierung alleine gelassen. Daher begrüßen wir die Entscheidung des Bundes, das Grundgesetz entsprechend zu ergänzen. Dies darf allerdings nicht der letzte Schritt bleiben. Bei kontinuierlich steigenden Studierendenzahlen wird eine umfangreiches  Bildungspaket seitens des Bundes immer notwendiger, um Qualität in Studium und Lehre zu wahren und auszubauen“, so die AStA-Vorsitzende Elena Hammoud. Des Weiteren ergänzt sie: „Im Bereich Studienfinanzierung gehören hierzu angesichts zunehmender Wohnungsnot die Erhöhung der Wohnpauschalen sowie die Erweiterung der Förderungshöchstdauer, da Studien zeigen, dass die Regelstudienzeit für viele Studierende nicht einhaltbar ist. Zusätzlich fordern wir die Beseitigung des „Mittelstandslochs“, da viele Eltern, die formal „zu reich“ sind, dennoch die Ausbildung ihrer Kinder nicht finanzieren können.“

Die 2,5 Milliarden Euro für die BAföG-Reform sollen dem im Koalitionsvertrag auf 6 Milliarden Euro festgeschriebenem Topf zur Entlastung des Bildungsbereiches entnommen werden. Weitere 2,5 Milliarden sollen in die Forschung, die verbleibende Milliarde in Kitas, fließen.

Der Hochschulreferent Christian Cordts bedauert abschließend: „Auch wenn die Forschung sicherlich einen wichtigen Teil der Hochschulen darstellt, so fehlt doch eine direkte Förderung der Lehre. Diese fällt bereits im Hochschulalltag zugunsten der Forschung häufig unter den Tisch. Gerade ein Topf zur ‚Förderung der Lehre‘ hätte dies ausgleichen können. Hier fehlt seitens der Bundesregierung eine klare Unterstützung.“

AStA Uni Göttingen, 28. Mai 2014

BAföG wird zukünftig ausschließlich vom Bund finanziert – AStA begrüßt Aufweichung des Kooperationsverbotes (28.05.2014)

Pressemitteilung: AStA fordert Abschaffung des Deutschlandstipendiums

Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Zahl der durch das Deutschlandstipendium geförderten Studierenden um 42% gestiegen. Was zunächst wie ein voller Erfolg des Projekts klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Fehlschlag. Denn der Anteil der geförderten Studierenden mag zwar prozentual gestiegen sein, doch beträgt er in absoluten Zahlen immer noch nur 19 700 Studierende. Vom Anfangsziel, 10% der Studierenden zu fördern und es damit breiten Kreisen verfügbar zu machen, ist man Lichtjahre entfernt. Auch werden weiterhin eher nur Studierende eines kleinen, v.a.
wirtschaftsnahen Fächerspektrums gefördert.

„Die Einwerbung der Mittel – das Deutschlandstipendium wird hälftig vom Staat und von der lokalen Wirtschaft finanziert – stellt die Hochschulen vor enorme administrative Herausforderungen“, führt Jonas Richter, Außenreferent des AStA der Uni Göttingen, weiter aus., „Denn einerseits sind die Unternehmen, nicht nur in strukturschwachen Regionen, deutlich weniger zahlungsfreudig als eigentlich angenommen. Andererseits bindet die Einwerbung und Verteilung in den Hochschulen massive Personalressourcen. Manche Hochschule beklagt gar, dass der Verwaltungsaufwand die Höhe der eingeworbenen Gelder deutlich übersteigt. Der Vorwurf des überzogenen Verwaltungsaufwands wird im übrigen nicht nur von Studierendenvertretungen erhoben, sondern auch vom Bundesrechnungshof geteilt. Dieser kritisiert, dass in den Jahren 2010 bis 2012 gerade einmal etwa 60% der Mittel in direkte Stipendien umgesetzt werden konnten. Die übrigen Gelder wurden für Verwaltungs- und insbesondere Werbekosten verwendet.“

Hochschulreferent Christian Cordts erläutert abschließend: „Angesichts des völligen Scheiterns des Deutschlandstipendiums fordert der AStA die sofortige Abschaffung dieses Programms. Stattdessen sollen die freigewordenen Gelder für den Ausbau des BAföG verwandt werden und auf diese Weise die Lage von deutlich mehr Studierenden verbessern.“

AStA Uni Göttingen, 22.Mai 2014

AStA fordert Abschaffung des Deutschlandstipendiums (22.05.2014)

Pressemitteilung: Ausschluss des AStA der U niversität Göttingen von der LandesAstenKonferenz

Der AStA der Universität Göttingen ist am 13.05.2014 auf Antrag des AStA Vechta sowohl aus der LAK als auch aus der Verkehrs-LAK ausgeschlossen worden. Begründet wurde dies mit den Mitgliedschaften zweier Referenten in einer Studentenverbindung. So heißt es, Verbindungen seien per se rassistisch und nationalistisch und somit vertrete auch der AStA Göttingen diese Positionen.

Der AStA der Universität Göttingen ist bestürzt über diese Vorkommnisse: Von der Mitgliedschaft zweier AStA-Referenten in einer Verbindung auf diskriminierende Positionen des AStA und seiner Mitglieder zu schließen, zeugt von stark stereotypisierten Denkprozessen der Befürworter des Antrags . Dies wird einer pluralistischen und toleranten Gesellschaft nicht gerecht. Davon, dass der AStA durch die beiden Referenten automatisch „rassistisch“ oder „geschichtsrevisionistisch“ sei, kann keine Rede sein. Nirgendwo haben sich die beiden betreffenden Referenten diskriminierend verhalten.

Zudem sind für die Positionierungen des AStA die durch gemeinsame Beschlüsse entstandenen Positionierungen, Pressemitteilungen sowie weitere Stellungnahmen relevant und nicht die privaten Mitgliedschaften seiner Referenten.

Bei ihrer Wahl betonten die amtierenden Referentinnen und Referenten, sich für die Erhöhung der BAföG-Sätze, verstärkte Internationalisierung, verbreiterten Hochschulzugang und mehr studentischen Wohnraum einzusetzen. Diese Ziele bestätigten sie unter anderem in der ersten Pressemitteilung des neuen AStA.

Mithin vertritt der AStA, als demokratisch legitimiertes Organ, die Interessen der gesamten Studierendenschaft der Universität Göttingen. Nicht nur der AStA der Universität Göttingen sieht die aktuellen Entwicklungen in der LAK kritisch: So beendete der AStA der Tierärztlichen Hochschule zu Beginn des Jahres die Zusammenarbeit mit der LAK, da er in ihr keinerlei Einsatz für studentische Interessen wahrnahm. Weiterhin trat kurz nach dem Ausschluss des Göttinger AStA, der AStA der TU Clausthal aus, diese sahen durch das Verhalten der Mehrheit der Mitglieder die Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr gegeben.

Dennoch hofft der AStA der Universität Göttingen, dass es künftig zu sinnvoller Studierendenpoltik in Niedersachsen kommen wird und ideologische Grabenkämpfe der Vergangenheit angehören. Die ASten müssen ihre Differenzen außen vor lassen und konstruktiv zusammenarbeiten. Wenn in Zukunft studierendenorientierte Politik wieder möglich ist, wird sich der AStA Göttingen dem nicht verschließen.

AStA Uni Göttingen, 15. Mai. 2014

Ausschluss des AStA der Universität Göttingen von der LandesAstenKonferenz (15.05.2014)

Pressemitteilung: AStA Uni Göttingen fordert erneut Aufhebung des Kooperationsverbots

Angesichts der erneut aufflammenden Diskussion um das so genannte Kooperationsverbot erneuert der AStA seine Forderung nach dessen vollständiger Aufhebung und appelliert an die Bundesregierung sowie die Bundestagsfraktionen, zeitnah einen Gesetzentwurf auszuarbeiten.

Bis 2006 war die Finanzierung der bundesdeutschen Hochschulen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Im Zuge der Entflechtung der jeweiligen Kompetenzen erhielten die Länder zusätzliche Regelungskompetenzen im Hochschulbereich und im gleichen Zug wurde die dauerhafte Gemeinschaftsfinanzierung des Hochschulsystems aufgegeben. Seitdem sind ausschließlich die Länder für die Hochschulfinanzierung zuständig, lediglich an befristeten Programmen darf sich der Bund beteiligen. „Dies hat jedoch die Länder vor massive Herausforderungen gestellt“, so AStA-Hochschulreferent Christian Cordts,“ da sie oftmals nicht über ausreichende Mittel verfügen, um angesichts stetig steigender Studierendenzahlen eine solide Ausfinanzierung ihrer Hochschulen zu ermöglichen.“Die finanzielle Schieflage der Hochschulen führt z.B. zu Vorlesungen in Kinosälen, massenhaften Klagen abgewiesener Studienbewerber, Schließungsdebatten um ganze Fachbereiche oder seit den 60er Jahren nicht mehr sanierten Lehrräumen. Dies darf kein dauerhafter Zustand sein.“

Jonas Richter, Außenreferent des AStA, fordert: „Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben und die breite und langfristige Ausfinanzierung der Hochschulen wieder Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden! Nur so kann gewährleistet werden, dass an allen bundesdeutschen Hochschulen genügend finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer grundständigen Aufgaben in Lehre und Forschung zur Verfügung stehen.“

AStA Uni Göttingen, 02. April. 2014

AStA Uni Göttingen fordert erneut Aufhebung des Kooperationsverbots (02.04.2014)

Pressemitteilung: AStA kritisiert Uni: falsche Prioritätensetztung zu Lasten der Studierenden. 2,3 Mio Euro für Tagungszentrum trotz fehlender Mittel für Lehre und Studium

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Universität die seit 2009 nicht mehr genutzte Mensa am Wilhelmsplatz zu einem Tagungszentrum mit 400 Plätzen umbauen möchte. Kostenpunkt der Baumaßnahme: rund 2,3 Millionen €.

Die neueste Baumaßnahme der Universität löste im Allgemeinen Studierendenausschuss Unverständnis aus. Elena Hammoud, Vorsitzende des AStA, erläutert: „Der AStA zweifelt die Sinnhaftigkeit des Tagungszentrums an. Die Uni verfügt bereits jetzt über große Tagungskapazitäten, zum. Beispiel. durch die Sternwarte. Auch wird das Zentrale Hörsaalgebäude öfter für Tagungen genutzt. Da die aktuelle Infrastruktur bereits vielfältige Tagungen ermöglicht, erschließt sich uns nicht die Notwendigkeit eines teuren Umbaus der alten Mensa.“

Die Sozialreferentin Barbara Zeyer hat kein Verständnis für die aktuelle Maßnahme des Präsidiums: „Mich verwundert die Prioritätensetzung der Universität, wenn ich daran denke, dass es an dieser Universität kaum ausreichende Kinderbetreuung gibt, geschweige denn die Möglichkeit mit Kindern optimal zu studieren. Für die wenigen Maßnahmen, die es gibt, müssen die Studierenden mit ihren Studienbeiträgen selber aufkommen, weil auf zentraler Ebene das Geld lieber für Prestigeobjekte verwendet wird.“

„Da wir nun wissen, dass die Universität etwa 2,3 Millionen in ein zweifelhaftes Tagungszentrum investieren kann, dürfen die Studierenden voller Hoffnung sein, dass auch der aktuelle Fehlbetrag für das Lern- und Studiengebäude am Zentralcampus doch aus Präsidiumsmitteln ausgeglichen wird. Weiterhin dürften damit seit Jahrzehnten nicht sanierte Hörsäle sowie marode Toilettenanlagen der Vergangenheit angehören“, erläutert Finanzreferent Christopher Stoll.

Der AStA fordert, dass das Präsidium gegenüber den Studierenden künftig mehr Transparenz über vorhandene Mittel schafft.

AStA Uni Göttingen, 25. März 2014

AStA kritisiert Uni: falsche Prioritätensetztung zu Lasten der Studierenden (25.03.2014)

Pressemitteilung: Neuer AStA gewählt

Auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments wurden am 27. / 28.02. die Kandidatinnen und Kandidaten der neuen Koalition aus der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF), Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sowie Unabhängigen Medizinern (UM) gewählt.

Neue AStA-Vorsitzende ist Elena Rasmije Hammoud (ADF), Sozialreferentin Barbara Zeyer (ADF). Das Finanzreferat übernimmt Christopher Stoll (RCDS), das Hochschulreferat Christian Cordts (ADF). Das Außenreferat wird von Jonas Richter (ADF) besetzt. Die Wahlen zu den Referaten für Kultur sowie Öffentlichkeitsarbeit mussten aus Zeitgründen leider vertagt werden und werden auf der kommenden StuPa-Sitzung nachgeholt.

Der neue AStA wird sich in der kommenden Legislatur für viele verschiedene Anliegen einsetzen, z.B. eine Erhöhung der BAföG-Sätze, die sinnvolle Verwendung der Studienqualitätsmittel, verstärkte Internationalisierung, Preisstabilität beim Semesterticket etc. Christian Cordts (ADF) erläutert: „Eines meiner Kernanliegen wird die Erweiterung des Hochschulzugangs sein. Ich werde mich sowohl für größere Kapazitäten stark nachgefragter Studiengänge als auch für offene Masterzugänge engagieren.“

Doch nicht nur in diesem Themenfeld wird der AStA aktiv sein. Barbara Zeyer (ADF): „Mir liegt besonders die Wohnraumproblematik am Herzen. Bezahlbarer Wohnraum wird in Göttingen immer knapper. Gemeinsam mit der Stadt und dem Studentenwerk soll nach Lösungen gesucht werden, damit Wohnraum für alle Studierenden bezahlbar bleibt. Weiterhin strebt der AStA an, dass zu Beginn des Wintersemesters wieder Notunterkünfte für Erstsemester vorgehalten werden, um so die Wohnungsnot zu Semesterbeginn ein Stück weit zu lindern.“

Abseits dessen wird der AStA auch weiterhin aktive Kulturarbeit leisten. Christopher Stoll (RCDS) führt aus: „Uns ist wichtig, dass der AStA über ein breites Kulturangebot verfügt, welches  möglichst alle Studierenden anspricht. Zudem möchten wir zur politischen Bildung der Studierenden beitragen, z.B. durch das Anbieten von Podiumsdiskussionen oder abwechslungsreichen Vortragsreihen.“

AStA Uni Göttingen, 4. März 2014

Neuer AStA gewählt (04.03.2014)