Die vorübergehende Schließung des Stilbrvchs und wie es weitergeht…

Ende des Jahres 2013 war der AStA, gestellt von einer GHG / Juso-HSG / ADF-Koalition, das erste Mal mit der Meldung des Finanzamtes konfrontiert, bestimmte Bereiche der AStA-Tätigkeiten müssten besteuert werden. Das war überraschend, da die Studierendenschaft als Teilstiftung der Universität Göttingen als Stiftung öffentlichen Rechts eigentlich weitestgehend von Steuerpflichten befreit ist. Schon damals gab es auf Seiten der Finanzbehörde die Vermutung das Stilbrvch könne in der ein oder anderen Weise einer Steuerpflicht unterliegen.

Die zwei folgenden Jahre, also 2014 und 2015, wurde der AStA von ADF und RCDS gestellt. In dieser Zeit wurde sich nicht weiter um das Thema gekümmert. Somit wurde das Problem aufgeschoben, und es lag am jetzigen sich dessen wieder anzunehmen.

Das Finanzamt verlangte 2016 nun, wegen der zweijährigen Untätigkeit, die Abgabe von Umsatz- und Ertragssteuererklärungen ab dem Jahr 2008 (in dem Jahr wurde das Stilbrvch unter dem Namen Vertigo eröffnet). Dem zugrunde lag die Ansicht des Finanzamtes, dass es sich bei dem Stilbrvch nicht um die sog. hoheitliche Aufgabe der Studierendenschaft, nämlich die Förderung der kulturellen Belange der Studierenden, handele, sondern vielmehr um einen Betrieb gewerblicher Art, der in Konkurrenz zu gleichartigen privatwirtschaftlichen Anbieter*innen stehe. Damit einher ging die Forderung nach der Abgabe von monatlichen Steuervoranmeldungen und jährlichen Steuererklärungen.

Sowohl der AStA als auch der von ihm beauftragte Steuerberater waren jedoch nicht der Meinung, dass für den zukünftigen Betrieb des Stilbrvchs in der aktuellen Praxis solche Steuervoranmeldungen und -erklärungen nötig seien. Der AStA erzielt dort nur durch Vermietungen Umsätze, und nicht durch eigene Partys. Um also weder durch eine vermeintlich falsche Praxis dem Finanzamt die Begründung für eine Steuerpflicht zu liefern, noch sich wegen fehlender Steueranmeldungen strafbar zu machen, beschloss der AStA das Stilbrvch für die Zeit der Klärung vorübergehend zu schließen (als nicht zu vermieten), um hier keinen Umsatz zu generieren und sich auf rechtlich sicherem Boden zu befinden.

Dass das Kulturkollektiv dennoch dafür sorgt, dass das Stilbrvch in Ordnung gehalten wird und jederzeit ohne Verzögerung wieder geöffnet werden kann, ist kein privater Spaß, wie mancherorts zu lesen war, sondern nötig um bspw. die Gerätschaften instand zu halten. Leider zog sich der Prozess der Steuererklärungen länger hin, als von allen Beteiligten erwartet und erhofft, was auch mit dem langen Zeitraum, für den Steuererklärungen nachgereicht werden mussten, zusammenhängt.
Nun steht das Ergebnis fest: Der AStA muss eine fünfstellige Summe für die Jahre 2009 bis 2015 an Umsatzsteuer nachzahlen. Die Summe könnte allerdings bis zu 15.000 Euro (mehr als die Hälfte) geringer sein. Warum ist das so? Das Finanzamt argumentiert, dass das Jahr 2008 steuerlich nicht mehr veranlagt werden könne, da hierfür die Frist schon 2015 abgelaufen sei. Nun war 2008 rückblickend aber steuerlich ein sehr gutes Jahr, da in der Anfangszeit viele hochpreisige Anschaffungen, wie die Theke, Licht- und Tonanlage etc. vorgenommen wurden. Diese hätte man steuerlich geltend machen können. Allerdings nur, wenn man sich rechtzeitig darum gekümmert hätte und seiner Verantwortung im AStA nachgekommen wäre; Das wäre also Aufgabe der ADF- und RCDS-Asten der Jahre 2014 und 2015 gewesen.

Die vorrübergehende Schließung des Stilbrvch war keineswegs Ziel des aktuellen AStA, noch ist sie diesem zuzuschreiben. Das Stilbrvch wurde geschlossen, um für die Studierendenschaft Kosten soweit möglich zu vermeiden und eine rechtssichere Lage zu schaffen, in der das Stilbrvch bald wiedereröffnet werden kann. Die Voraussetzungen dafür wurden nun geschaffen. Es liegt am nächsten AStA über die Zukunft des Stilbrvch zu entscheiden.

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