Erklärung zur Erhöhung des Studierendenschaftsbeitrags

Liebe Studis,
am 17.05.2021 ist der Antrag auf eine Erhöhung des Studierendenschaftsbeitrags von 9€ auf 14€ pro Semester im Studierendenparlament angenommen worden. Wir wissen um die aktuell schwierige finanzielle Lage vieler Studierender und sind uns der Verantwortung bewusst, die mit der Erhöhung einher geht. Jedoch ist diese seit Jahren überfällig, und um Transparenz zu schaffen, möchten wir euch das Ganze erklären.

Wenn ihr euren Semesterbeitrag in Höhe von ca. 390€ zahlt, gingen davon bisher 9€ an die studentische Selbstverwaltung. Darunter fallen der AStA, die Fachschaften und Lehramtsstudierendenvertretung (LSV), der Ausländische Studierendenrat (ASR) und der Hochschulsport. Diese Gremien leisten zentrale Arbeit, um das Lehren, Lernen und Leben auf dem Campus so zu gestalten, dass ihr euch wohlfühlt.
Nun haben wir in den letzten Jahren immer wieder feststellen müssen, dass es all diesen Gremien sehr oft nicht möglich ist, ihre wichtige Arbeit umzusetzen, weil es schlicht an der Finanzierung mangelt. Wir haben uns also entschieden den Beitrag zu erhöhen.

In unsere Überlegung gingen vor allem folgende Aspekte ein:
Bei laufenden Kosten, die in den letzten Jahren immer weiter gestiegen sind, wird es immer schwerer einen funktionsfähigen AStA zu stellen. Es standen immer weniger Projektmittel zur Verfügung, sodass wir wichtige Aufgaben, die wir auch im politischen Bereich sehen, kaum noch bearbeiten können. Um wichtige studentische Projekte wie zu Beispiel die Radikarla*, aber auch ganz neue Ideen wie einen Unverpackladen, oder Projekte im Rahmen der Initiativenförderung unterstützen zu können, wurde vor allem an den Sachbearbeiter:Innen gekürzt, die trotz weniger Wochenstunden im Namen des Engagements Überstunden leisten, um einen funktionsfähigen AStA zu gewährleisten. Wir standen zunehmend dem Problem gegenüber, dass die zur Verfügung stehenden Gelder für Projekte und Personal nur ausreicht, wenn wir die Leute prekär beschäftigen.

Wie bereits beschrieben, fließt das Geld aus dem Studierendenschaftsbeitrag nicht nur in den AStA, sondern kommt auch den Fachgruppen und Fachschaften zugute, die bei steigender Inflation weiterhin gute Projekte, O-Phasen und so weiter planen müssen. Dabei ist auch zu beachten, dass aus ökologischer Perspektive Anschaffungen getätigt werden sollten, die langfristig zu einer nachhaltigen Studierendenschaft beitragen, und mit Mehrkosten einhergehen.

Es gibt vier weitere Gremien, die auf Dauer besser ausfinanziert werden müssen. Der Ausländische Studierendenrat soll ein höheres Budget bekommen, damit auch denjenigen ausländischen Studierenden, die in schlechter finanzieller Situation sind, besser geholfen werden kann. Bereits im letzten StuPa wurde ein Antrag beschlossen, der das Budget des Hochschulsports und der Lehramtsstudierendenvertretung erhöht. Um mehr Vernetzungsarbeit unter Lehramtsstudierenden zu leisten, sollte auch dieses Gremium besser finanziert werden. Zusätzlich sollte die Vertretung für Studierende mit Beeinträchtigung neu konzipiert und gestärkt werden. Die Nachfrage besteht also nicht allein aus Sicht des AStA, sondern ist gremienübergreifend. Hier wird auf eine faire Verteilung geachtet werden.

Wir verstehen vollkommen, dass einige von euch wütend sind, weil der Semesterbeitrag die letzten Jahre so häufig gestiegen ist. Wenn ihr jedoch in die Tabelle schaut seht ihr, dass in den letzten Jahren nicht der Beitrag, den die studentischen Gremien erhalten, gestiegen ist, sondern alle anderen Posten. In Niedersachsen liegt der Beitrag für die studentischen Gremien bei durchschnittlich 16€, somit liegen wir auch nach der Erhöhung auf 14€ noch deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt. Weiterhin sehen wir die Schuld an der schlechten finanziellen Lage von Studierenden maßgeblich bei der Landesregierung, die vor allem an Universitäten und Studierenden spart. Nicht zuletzt sollen im Rahmen der aktuellen Globalen Minderausgabe allein 3,3 Millionen Euro gespart werden und weitere Kürzungen sollen folgen. Aus genau diesem Grund setzen wir uns natürlich auch für sozialen Wohnungsbau, vernünftige Corona-Hilfen für Studierende und weitere Projekte zur Verbesserung der studentischen Lebenssituation ein. Als AStA bieten wir Studierenden außerdem ein zinsfreies Sofortdarlehen an und es gibt die Möglichkeit auf Semesterticketrückerstattung.

Um langfristig gute Bedingungen für Studierende zu erreichen, braucht es eine starke Studierendenvertretung, die politischen Druck macht. Seien es die immer weiter steigenden Mieten, die für Studierende oft unbezahlbar sind, oder die starke Unterfinanzierung der Uni, die die Studienqualität deutlich verschlechtert – es muss sich etwas tun. Realität ist, dass durch den profitorientierten Wohnungsmarkt und fehlende politische Regulierung die Mieten durch die Decke gehen und guter und bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware wird. Dass die Uni chronisch unterfinanziert ist und dass der politische Wille nicht besteht, eine stabile Finanzierung zu sichern, zeigt einmal mehr, dass Qualitätsverlust und auch schlechte Arbeitsbedingungen von den politisch Verantwortlichen billigend in Kauf genommen werden. Wir sehen also – gute Studien- und Arbeitsbedingungen sind kein Selbstläufer, sondern es braucht uns alle, die sich dafür einsetzen. Dabei muss langfristig gedacht werden und kontinuierliche Arbeit dafür erfolgen. Studierende können sich nicht aus sozialen und politischen Fragen heraushalten – es betrifft uns als Studierende, als Teil der Gesellschaft.
Damit sich also langfristig etwas ändert und wir gute Lebens- und Studienbedingungen schaffen, müssen wir dafür aktiv werden.

Wenn ihr Fragen zum Studierendenschaftsbeitrag oder dem Erhöhungsbeschluss habt, wendet euch gerne jederzeit an uns.