Pressemitteilung: AStA der Uni Göttingen präsentiert Haushaltsplan

In seiner ersten ordentlichen Sitzung am 03.06.2020 hat das Studierendenparlament der Uni Göttingen den Haushalt der Studierendenschaft für die Legislatur 2020/21 beraten und mit absoluter Mehrheit verabschiedet. Während und nach der Sitzung äußerten die Oppositionsgruppen von ADF, LHG und RCDS Kritik an dem Plan.
Der Allgemeine Studierendenausschuss teilt hierzu mit:

Wir freuen uns und sind erleichtert, dass der Haushaltsplan nach 3 Monaten, in denen keine Sitzungen möglich waren, jetzt endlich im StuPa diskutiert und beschlossen werden konnte. Nun können Sachbearbeiter* innen angestellt werden, Fachschaften und Fachgruppen erhalten ihr Budget und der AStA kann schließlich auch ordnungsgemäß mit seiner Arbeit beginnen, sowohl im politischen, als auch im Dienstleistungsbereich. Die letzten Monate in denen es besonders aufgrund der Corona-Krise eine Menge Probleme zu lösen galt, finanzielle Mittel jedoch noch nicht zur Verfügung standen, haben uns vor große Herausforderungen gestellt. Viele hiervon konnten auch ohne Budget bewältigt werden, mittels freiwilliger Arbeit, kreativen Lösungen und der Überzeugung, dass gerade in dieser Zeit eine funktionierende Studierendenvertretung bereits unabdingbar war. Umso mehr freuen wir uns jetzt richtig zur Tat schreiten zu können. Der Plan enthält unter anderem Mittel für Veranstaltungen, die online oder zukünftig auch in Präsenz durchgeführt werden könnten, wie das Festival contre le racisme, dass in Kooperation mit dem fzs (freier Zusammenschlussvon Student* innenschaften) stattfinden soll. Es wird Geld für die Erstsemesterbetreuung zur Verfügung gestellt, außerdem machen Bus-, Bahn-und Kulturticket weiterhin mit die größten Posten aus. Wir haben uns dafür entschieden, diese Angebote zu erhalten, da sie für viele Studierende weiterhin relevant sind und unsere Partner* innen besonders beim Kulturticket aktuell auf die Einnahmen angewiesen sind. Statt die Verträge, bei denen Leistungen nicht in vereinbarter Form erbracht werden können, einfach zu kündigen, führen wir einen Austausch über individuelle Alternativangebote. Über die Projekte der Referate werden wir in naher Zukunft in unserem nachgereichten und für die Krise überarbeiteten „Fahrplan“ der Koalition berichten. Die Kritik am Haushaltsplan können wir nicht richtig nachvollziehen und halten sie in weiten Teilen für zu verkürzt. Einzelne Kürzungen werden dabei übertrieben dargestellt und ohne Kontext präsentiert.

So behauptet die ADF in ihrer Pressemitteilung vom 05.06.20 es sei bei den Budgets für Soziales gespart worden. Sie meint damit vor allem Kürzungen im Bereich zwei kleiner Posten, der Vertretung für Studierende mit Beeinträchtigung (VfSB) und der Auslagen in Rechtsachen. Erstere dabei von 2000 auf 500 Euro, letztere von 4000 auf 2000 Euro. Dazu muss angemerkt werden, dass die VfSB seit gut zwei Jahren nicht aktiv ist und die Gelder in den letzten beiden Jahren nicht abgerufen wurden. Den letzten beiden ASten war dies offenbar egal: sie haben sich nicht um eine Besetzung und Aktivierung der VfSB bemüht. Dies möchte der neue Sozialreferent Hauke Bruns ändern: er wird sich darum bemühen, die VfSB wieder mit Leben zu füllen und gegebenenfalls strukturelle Änderungen vornehmen. Bis aber wieder eine aktive Arbeit der VfSB vorhanden ist, wird vermutlich einiges an Zeit vergehen. (Sollte sich dann in der aktuellen Legislatur doch noch ein höherer Finanzbedarf für die VfSB ergeben, wird dies sicher berücksichtigt werden können. Gleiches gilt auch für die Auslagen in Rechtssachen, die bspw. zur Unterstützung von Musterklagen durch die Studierenden dienen).

Verglichen mit dem Topf für die Rückerstattung der Semestertickets an besonders bedürftige Studierende, die hierzu Anträge beim AStA stellen können, welcher von der Koalition noch einmal von ca. 23.000 um 10.000 Euro erhöht wurde (auch im Vergleich zum Mitte-Rechts AStA im Vorjahr) muten die Kürzungen klein an. Einen Interessenskonflikt zwischen diesem Angebot und den Personalkosten sehen wir hierbei nicht.

Der AStA Vorsitzende Felix Schabasian meint hierzu:
„Beide Ausgaben dienen dem gleichen Zweck: die Situation der Studierenden zu verbessern. Dem liegt ein komplexeres Politikverständnis zugrunde, welches sich von dem der selbsternannten ’serviceorientierten‘ Hochschulgruppen der Opposition unterscheidet. Dies erkennen wir auch an, ihnen scheint hierzu aber die Reflexionsfähikeit zu fehlen. Ein AStA wird mit seinem kleinen Budget immer nur einem kleinen Teil der besonders bedürftigen Studierenden direkt helfen können. Die Mehrheit leidet hingegen weiter unter einer verfehlten Bildungs-und Sozialpolitik auf Landes-und Bundesebene. Maßnahmen wie die Rückerstattung sind wichtig und können einen kleinen Teil der Konsequenzen auffangen; um jedoch die Verhältnisse zu ändern, braucht es politische Arbeit, die Druck aufbaut und gerecht entlohnt wird. Beide Wege sind unabdingbar. Wer pauschal Geld vom einem in das andere schieben will, macht es sich zu einfach.“

Ein Beispiel für verfehlte Politik sind die vom BMBF vor kurzem vorgestellten strengen und teilweise unrealistischen Kriterien für die angekündigten Soforthilfen für von der Corona-Krise betroffene Studierende. Der AStA sieht sich in keinster Weise in der Lage diese schlecht abrufbaren Millionen mit seinen Einnahmen durch den Studierendenschaftsbeitrag von 9 Euro pro Person adäquat aufzufangen.

Sofia Dräger, Referentin für Politische Bildung fügt zudem hinzu:
„Wenn die Gruppen der vorherigen AStA-Koalition den Wirkungsgrad unserer Personalkosten mit dem aus ihrer Zeit gleichsetzen und mit den Sozialausgaben vergleichen, begehen sie einen Fehler. Selbst der vorherige AStA-Vorsitzende Robert Rathke (ADF) schrieb in seinem letzten Bericht von einem Verdacht, dass nicht gearbeitet wurde. Wenn man ideenlos und untätig wie der damalige AStA ist, sind selbst 60 Prozent weniger Kosten noch zu viel. Dies haben wir in der Oppositionszeit kritisiert und wollen es dieses Jahr anders machen. Das ist für uns widerspruchsfrei.“

Neben marginalen Kürzungen und Ausgaben für Personal wurde zudem der Abbau, der in den Jahren 2018 und 2019 gebildeten Rücklagen kritisiert. Die vorherigen ASten hatten Gelder der Studierenden in Höhe von ca. 108.000 Euro angehäuft. Damals sprach man im Studierendenparlament stolz davon, sie seien ‚erwirtschaftet‘ worden. Hochschulreferent Jannes Rösener erklärt hierzu:
„Gelder,die die Studierenden zahlen, sollten auch zu ihrem Wohl ausgegeben werden. Die damalige Rücklagenbildung ist unsinnig gewesen und lässt vermuten, man habe den AStA als Unternehmen, statt als politische Interessenvertretung verstanden. Zu der Zeit wurden keine Ideen für Investitionen präsentiert. Wir sehen die Gelder gerade jetzt in der Krise gut eingesetzt.“

Zu den Vorgängen im Parlament berichtet Lisa Nolte, Mitarbeiterin im Hochschulreferat und Fraktionssprecherin der Juso HSG:
„Es ist erstaunlich wie vehement sich besonders LHG und RCDS gegen den Haushalt aussprechen, waren sie doch zur Abstimmung desselben schon nach Hause gegangen. Es ist schade, dass damit das Quorum für weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung nicht mehr erreicht werden konnte. Ich hoffe zukünftig auf eine konstruktivere Zusammenarbeit mit der Opposition. Die Diskussion um den Plan sehe ich gelassen, schließlich spiegelt er unsere gesamte politische Schwerpunktsetzung wider. Dass hierbei ein wenig die Funken fliegen, zeigt dass die Göttinger Hochschulpolitik trotz Corona nicht eingeschlafen ist.“