Kommentar: Verfassungsschutz und Wissenschaft

Im November des vergangenen Jahres wurde die Kooperation des Instituts für Demokratieforschung der Georg-August-Universität Göttingen unter anderem mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz bekannt gegeben. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums wurde verlautbart, dass eine „Dokumentationsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewaltbereitschaft“ eingerichtet werde und hierbei mit dem Verfassungsschutz ein „öffentlich einsehbarer Austausch“ bestehe. Zum 1. Dezember wurde eben jene Dokumentationsstelle eingerichtet. Derweil erhielt der AStA jede Menge Zuschriften, welche die genannte Zusammenarbeit kritisierten und eine Stellungnahme von uns forderten; auch in unseren Reihe regte sich Kritik. Daher setzten wir uns mit dieser Zusammenarbeit auseinander, trafen die beiden derzeitigen LeiterInnen des Instituts, Dr. Stine Marg und Dr. Matthias Micus, und haben uns nun zu der folgenden öffentlichen Stellungnahme entschieden.

Um die jetzige Kooperation politisch einzuordnen, hilft zunächst ein Rückblick: Nach diversen Skandalen um den niedersächsischen Verfassungsschutz unter Innenminister Schünemann, der unter anderem Journalisten, Anwälte und Mitglieder der Jusos bespitzeln ließ, und dem in jeder Hinsicht fragwürdigen und weiterhin undurchschaubaren Verhalten mehrerer Verfassungsschutzämter bezüglich des NSU, beschloss die neue rot-grüne Landesregierung einen „Neustart des Verfassungsschutzes“. Als Teil dieser Reformbestrebungen vereinbarten die SPD und die Grünen die Einrichtung einer „wissenschaftliche [sic] arbeitende[n] Dokumentationsstelle“, welche die „öffentliche Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ vom Verfassungsschutz als Aufgabe übernehme.

Nachdem Samuel Salzborn mit seinem Entwurf eines Instituts zur kritischen Erforschung von Rechtsextremismus und Islamismus gescheitert war (fsr-sowi.de/181), setzte sich schließlich das Institut für Demokratieforschung mit seinem Antrag durch.

Nach Darstellung von Marg und Micus wird die Zusammenarbeit im Rahmen der Dokumentationsstelle folgendermaßen gestaltet sein: Der Verfassungsschutz legt erstens seine publizistischen Quellen offen, die zukünftig in der Niedersächsischen Staats- und Landesbilbiothek (SUB) öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Das Institut für Demokratieforschung wird zweitens mit seiner Dokumentationsstelle diese Quellen wie auch eigene Forschungsergebnisse (z.B. mittels qualitativer Studien) nutzen, um die Phänomene Rechtsextremismus, Linke Militanz und Islamismus zu untersuchen. Dabei hat das Institut laut Micus das Ziel, „alte Begriffe“ wie etwa Extremismus zu überwinden. Vor allem politische Akteure der (post-)autonomen Spektren möchte man wissenschaftlich bewerten, da hier im Gegensatz zu Rechtsextremismus und Islamismus kaum aktuelle Studien vorliegen. Finanziell gefördert wird diese Forschung vom Landesministerium für Inneres mit einer jährlichen Summe im hohen sechsstelligen Bereich. Laut Marg ist diese Förderung an keine weiteren Bedingungen geknüpft, es gelte die Autonomie der Wissenschaft, und man selbst arbeite „ selbstverständlich wissenschaftlich neutral“.

Diese Bedingungen seien ferner zumindest mittelfristig nicht durch eine mögliche neue Landesregierung nach den bevorstehenden Landtagswahlen änderbar. Eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz fände nur mittels eines öffentlichen Austausches statt, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Diskussionsveranstaltungen oder in der Kommentierung der jährlichen Verfassungsschutzberichte. Eine wie auch immer geartete politische Einflussnahme auf die Forschung lehnen Marg wie Micus strikt ab.

Unseres Erachtens hat solch eine Dokumentationsstelle tatsächlich das Potenzial, politisch gefärbte Extremismus-Theorien in Frage zu stellen, welche als Legitimationsgrundlage der Arbeit des Verfassungsschutzes dienen und soziale Bewegungen wie auch einzelne politische Akteure diskreditieren, die sich aufgrund des angeblich gleichen Abstandes zu einer eher willkürlich definierten Mitte mit der extremen Rechten auf eine Stufe gestellt finden. Allerdings würde die Infragestellung dieser Theorien wenig weiterbringen, wenn weiterhin auf Grundlage problematischer Äquidistanz-Annahmen gearbeitet wird. Danach sieht es aber leider aus, worauf die Aufzählung der Forschungsgegenstände als „Linke Militanz“, Rechtsextremismus und Islamismus hindeutet. Diese drei Begriffe entsprechen genau den Dimensionen des sog. Extremismus, die die Extremismustheorie ausmachen, und vereinheitlichen die „Extremismen“ analytisch wie auch normativ, ohne jeweilige Spezifika Anwendung finden zu lassen. Zudem deutet die undifferenzierte Zusammenfassung verschiedenster politischer Strömungen unter dem bislang nicht näher definierten Sammelbegriff „Linke Militanz“ auf einen unzureichenden analytischen Nuancierung in der Formulierung der Ausgangsfrage hin. Die bislang leider noch weitgehend ausstehende Grundlagenforschung, die für eine angemessene Analyse und Einordnung der unter dem Begriff „Linke Militanz“ subsummierten politischen Strömungen notwendig wäre, scheint so von vornherein ausgeschlossen. Eben jene wäre aber für die Entwicklung neuer, fundierter Theorien notwendig, um die „alten Begriffe“ überwinden zu können.

Weiterhin sehen wir die Gefahr, dass im Rahmen dieser nun staatsnahen Forschung (wenn auch unwillentlich, denn Marg wie Micus konnten glaubhaft versichern, jede Bereitstellung datenschutzrelevanter Materialien in keiner Form zuzulassen) Wissen wie Werkzeuge für eine effizientere Überwachung von Personen bereitgestellt werden, die etwa gegen die unmenschlichen Asylgesetze und einen weit verbreiteten Alltagsrassismus demonstrieren oder Perspektiven für eine demokratischere Gesellschaft jenseits des Bestehenden (dem Konsens der „Mitte“) öffnen wollen. Der Verfassungsschutz selbst – also ein den Innenministerien unterstellter Inlandsgeheimdienst mit umfassenden Überwachungsbefugnissen – wird in der geplanten Kooperation als selbstverständliche Institution demokratischer Gesellschaften hingenommen, was er allerdings nicht notwendigerweise ist. Vielmehr handelt es sich um einen in vielen Punkten problematischen politischen Akteur, der mit der anvisierten Kooperation selbstverständlich eine eigene Agenda verfolgt, für die er das Institut bestmöglich einzuspannen versuchen wird.

In diesem Spannungsfeld wird sich die Arbeit der Dokumentationsstelle bewegen. Bislang hat es das Institut für Demokratieforschung zumindest in seiner Außendarstellung nicht geschafft, eine kritische Distanz zu der allemal kritikwürdigen Institution Verfassungsschutz und dem wissenschaftlich als überholt einzuordnenden Konzept der Extremismustheorie einzunehmen. Da der zumindest selbst dargelegte wissenschaftliche Freiraum hierfür vorhanden wäre, würden wir uns solch eine kritische Distanz für die Arbeit der Dokumentationsstelle wünschen. Es gilt für Akteure der Zivilgesellschaft, die zukünftigen Forschungen der „Dokumentationsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewaltbereitschaft“ selbst kritisch zu begleiten.

AStA Uni Göttingen, 17. Februar 2017

Verfassungschutz und Wissenschaft (17.02.2017)

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