Pressemitteilung: AStA kritisiert Entscheidungen im Stiftungsrat des Studentenwerks

Auf Initiative des Bündnisses Wohnheime gegen Mieterhöhungen haben die studentischen Vertreter*innen im aufsichtführenden Stiftungsrat des Studentenwerks den Antrag eingebracht, die seit Anfang des Jahres gültigen Mieterhöhungen für den Zeitraum des kommen den Wintersemesters wieder zurückzunehmen. So sollte die erhebliche finanzielle Mehrbelastung für Studierende gemindert werden, während weiterhin versucht wird die benötigten Geldmittel vom Land zu erhalten, um die Mieterhöhungen endgültig überflüssig zu machen. Durch die Mehrheit aus professoralen Mitgliedern, der Vertretung der Stadt und des Universitätsbundes wurde der Antrag abgelehnt.

Nikolai Palmer, Sozialreferent im AStA, erklärt: „Wir sind bestürzt, dass das Studentenwerk weiterhin nicht bereit ist mit den Bewohner*innen zusammenzuarbeiten und diese mit ihrem Anliegen alleine lässt. Der AStA wird das Bündnis Wohnheime gegen Mieterhöhungen weiterhin in ihrem Kampf für bezahlbaren, studentischen Wohnraum unterstützen.

Außerdem wurde Prof. Dr. Hubert Merkel in seinem Amt als Vorstandsvorsitzender des Studentenwerks bestätigt. Gegen Merkel war Kritik laut geworden, da er immer wieder respektloses Verhalten gegenüber den studentischer Vertreter*innen im Vorstand und ihren Anliegen gezeigt hatte. Außerdem neigte er in jüngerer Zeit zu Alleingängen in der Öffentlichkeitsarbeit ohne Wissen und Einverständnis des restlichen Vorstands. Die studentischen Vertreter*innen im Stiftungsrat lehnten seine Wiederwahl daher geschlossen ab, dennoch wurde er wiederum durch die Zustimmung der restlichen Mitglieder im Amt bestätigt.

Es ist schockierend, dass der Vorstandsvorsitzende des Studentenwerks im Amt bleiben kann, obwohl dies von allen Vertreter*innen der Studierendenschaft abgelehnt wird. Herr Merkel sollte die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen und das Amt selbstständig niederlegen“, sagt Silke Hansmann, Vorsitzende des AStA.

In beiden Fällen spielte die satzungsgegeben Stimmverteilung im Stiftungsrat eine entscheidende Rolle. Sowohl dort als auch im Vorstand stellen die Studierenden nicht einmal die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder. Der AStA fordert daher eine dringend notwendige Überarbeitung der Satzung des Studentenwerks, um eine echte Mitbestimmung in einer Institution zu ermöglichen, die das Wohl der Studierenden in den Blick nimmt.

AStA Uni Göttingen, 23. Juni 2017

AStA kritisiert Entscheidung im Stiftungsrat (23.06.2017)

 

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