Pressemitteilung: AStA Uni Göttingen fordert erneut Aufhebung des Kooperationsverbots

Angesichts der erneut aufflammenden Diskussion um das so genannte Kooperationsverbot erneuert der AStA seine Forderung nach dessen vollständiger Aufhebung und appelliert an die Bundesregierung sowie die Bundestagsfraktionen, zeitnah einen Gesetzentwurf auszuarbeiten.

Bis 2006 war die Finanzierung der bundesdeutschen Hochschulen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Im Zuge der Entflechtung der jeweiligen Kompetenzen erhielten die Länder zusätzliche Regelungskompetenzen im Hochschulbereich und im gleichen Zug wurde die dauerhafte Gemeinschaftsfinanzierung des Hochschulsystems aufgegeben. Seitdem sind ausschließlich die Länder für die Hochschulfinanzierung zuständig, lediglich an befristeten Programmen darf sich der Bund beteiligen. „Dies hat jedoch die Länder vor massive Herausforderungen gestellt“, so AStA-Hochschulreferent Christian Cordts,“ da sie oftmals nicht über ausreichende Mittel verfügen, um angesichts stetig steigender Studierendenzahlen eine solide Ausfinanzierung ihrer Hochschulen zu ermöglichen.“Die finanzielle Schieflage der Hochschulen führt z.B. zu Vorlesungen in Kinosälen, massenhaften Klagen abgewiesener Studienbewerber, Schließungsdebatten um ganze Fachbereiche oder seit den 60er Jahren nicht mehr sanierten Lehrräumen. Dies darf kein dauerhafter Zustand sein.“

Jonas Richter, Außenreferent des AStA, fordert: „Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben und die breite und langfristige Ausfinanzierung der Hochschulen wieder Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden! Nur so kann gewährleistet werden, dass an allen bundesdeutschen Hochschulen genügend finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer grundständigen Aufgaben in Lehre und Forschung zur Verfügung stehen.“

AStA Uni Göttingen, 02. April. 2014

AStA Uni Göttingen fordert erneut Aufhebung des Kooperationsverbots (02.04.2014)