Pressemitteilung: AStA verurteilt illegale polizeiliche Überwachung linker studentischer Aktivist*innen

In den vergangenen Tagen und Wochen ist nach und nach bekannt geworden, dass die Abteilung Staatsschutz der Göttinger Polizei zum wiederholten Mal illegale Daten über vermeintlich linksorientierte Studierende in Göttingen gesammelt hat. Neben Fotos auf Demonstrationen gegen Neonazis wurden auch Arbeitswege, private Aktivitäten und Social-Media-Profile ausgespäht. Dieser Fall reiht sich ein in eine Kette von Ereignissen von Ausspähskandalen, die seit den 1980er Jahren bei der Polizei Göttingen auftreten. Der AStA der Universität Göttingen verurteilt diese rechtswidrige Überwachung scharf.

Es handelt sich hierbei um einen tiefen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und eine polizei-externe Prüfung der Vorgänge“, erklärte Silke Hansmann, Vorsitzende des AStA.

Über hundert Personen wurden Ziel der Bespitzelung. Von ihnen wurden nicht nur Informationen über Konfession und Arbeitgeber*innen, sondern zum Teil sogar Daten zu einzelnen Aufenthaltsorten samt Uhrzeiten gesammelt. Es reichte dabei anscheinend schon, sich an Demonstrationen gegen den extrem rechten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ zu beteiligen, um in das Visier des Staatsschutzes zu geraten. Außenreferent Friedrich Paun dazu:

Diese Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement ist nicht hinnehmbar. Die Polizei Göttingen ist Wiederholungstäterin und es reicht nicht aus, dass in diesem Fall ausnahmsweise selbsttätig gelöscht wurden. Es zeigt sich, dass das Problem nicht nur auf Ebene der handelnden Personen besteht, sondern ein strukturelles ist. Das zuständige Fachkommissariat 4 der Göttinger Polizei muss deshalb aufgelöst werden.

Die schnelle Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Göttingen zeigt zudem einmal mehr, dass interne Ermittlungen zwingend durch unabhängige Ermittler*innen durchgeführt werden müssen, welche organisatorisch getrennt von üblicher Polizei und Justiz arbeiten.

Es verwundert wenig, dass Ermittlungen gegen jene Kolleg*innen, denen man täglich auf dem Flur begegnet, ergebnislos bleiben. Hier liegt ein bundesweites strukturelles Defizit vor, welches dringend behoben werden muss!“ ergänzt Benjamin Söchtig, Referent für Politische Bildung.

AStA Uni Göttingen, 27. Juni 2017

AStA verurteilt illegale polizeiliche Überwachung linker Aktivist*innen (27.06.2017)

 

Der AStA der Universität Göttingen ist die Interessensvertretung der über 30.000 Studierenden der Universität Göttingen. Der AStA hat insbesondere die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen. Dazu hat der AStA die Aufgabe, die politische Bildung der Studierenden und die Verwirklichung der Aufgaben der Hochschule zu fördern. In diesem Sinne nimmt der AStA für seine Mitglieder ein politisches Mandat wahr.

Kommentare sind geschlossen