Pressemitteilung: AStA verurteilt massive Polizeigewalt bei antifaschistischer Demonstration

Der AStA der Uni Göttingen verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen antifaschistische Demonstrant*innen am 31.07.2016 und erklärt sich solidarisch mit den von Kriminalisierung betroffenen Aktivist*innen.

Im Rahmen von Protesten gegen eine Kundgebung des neonazistischen “Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen” auf dem­ Göttinger Albaniplatz war es zu schweren Übergriffen von polizeilicher Seite gekommen, insbesondere durch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE).

Mehrere AStA-Mitglieder haben an der Gegenkundgebung teilgenommen und das Geschehen beobachtet. Die Eskalation ging ihrer Beobachtung nach klar von Seiten der Polizei aus. Zahlreiche Studierende, die von der Polizeigewalt am Sonntag betroffen waren, haben sich an den AStA gewandt. Einige von Ihnen wollen demnach Anzeige erstatten. „Der Polizeieinsatz lässt sich nicht mal ansatzweise als verhältnismäßig bezeichnen. Die BFE hat bereits gegen 18:45 Uhr an der Ecke Herzberger Landstraße / Friedländer Weg eine friedliche Sitzblockade unter massiven Schlägen und Tritten gewaltsam geräumt, ohne vorher ihre Auflösung anzuordnen oder die Blockierenden auch nur zum Weggehen aufzufordern. Die Einheit ist mehrfach ohne Anlass in die Gegenkundgebung hineinmarschiert, hat dort teilweise willkürlich Gegendemonstrant*innen verhaftet und dann die Gegenwehr der Anwesenden zum Anlass für gewalttätige Übergriffe genommen. Mehrere Gegendemonstrant*innen wurden durch Schläge und Tritte verletzt, einer Person wurde durch einen Faustschlag in das Gesicht das Nasenbein gebrochen”, berichtet eine AStA-Referentin.

Die Göttinger BFE war bereits in der Vergangenheit immer wieder durch massive Gewalteskalation aufgefallen. Nachdem die BFE Göttingen bei der Verhinderung einer Abschiebung im April 2014 zahlreiche Antifaschist*innen schwer verletzt hatte, wurde sie zunächst zeitweilig nur noch außerhalb Göttingens eingesetzt. „Es lässt sich kaum ein Einsatz der Göttinger BFE finden, der nicht mit massiver, unnötiger Gewalt von Seiten dieser Einheit verbunden gewesen wäre. Regelmäßig entgehen die Mitglieder der Einheit dabei rechtlichen Konsequenzen, da aufgrund ihrer identitätsverschleiernden Ausrüstung nicht erkennbar ist, welche Beamt*innen Gewalt ausüben. Die Ereignisse von Sonntag bestätigen noch einmal, dass die Auflösung der Göttinger BFE und die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen lange überfällig sind.“

Ein Mitglied des AStA ergänzt: „Durch ein solches Handeln der BFE und anschließende Vorwürfe einer angeblich aggressiven Stimmung unter den Gegendemonstrant*innen wird von der eigentlichen Problematik abgelenkt: Dass Nazis versuchen, wieder eine regelmäßige Präsenz in Göttingen aufzubauen. Der “Freundeskreis” wird in seiner Rhetorik und seinem Auftreten immer aggressiver und wird es vielleicht bald nicht mehr nur bei einer Drohung belassen, dass „Blut fließen“ soll. Angesichts des aktuellen Gefahrenpotentials von Rechts sollte man eigentlich hoffen, dass auch bei der Polizei ein antifaschistischer Grundkonsens vorherrscht. Dass gegen antifaschistische Aktivist*innen durchgehend härter vorgegangen wird als gegen Nazis, lässt daran aber leider große Zweifel aufkommen.“

Der AStA fordert die Abschaffung der BFE, eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Dem sogenannten “Freundeskreis” darf dagegen kein Platz überlassen werden – weder in Göttingen noch anderswo.

AStA Uni Göttingen, 02.08.2016

AStA verurteilt massive Polizeigewalt bei antifaschistischer Demonstration (02.08.2016)

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