Pressemitteilung: Große Koalition übergeht eine Generation; BAföG-Reform am Horizont

Mit der gestrigen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung nimmt die für das Wintersemester 2016/17 angekündigte BAföG-Reform Gestalt an. So sollen die Bedarfssätze um 7% steigen und die Wohnpauschale sowie der Kinderbetreuungszuschlag erhöht werden. Zudem sollen höhere Freibeträge auf das Einkommen der Eltern und das eigene Vermögen gelten. Eine Erhöhung des eigenen anrechnungsfreien Einkommens auf 450€ und die annähernde Schließung der Förderlücke zwischen Bachelor und Master sind ebenfalls geplant.

Der AStA der Uni Göttingen begrüßt, dass die Reform ins Rollen zu kommen scheint, jedoch besteht immer noch Verbesserungsbedarf.

Anna Reuter, AStA-Sozialreferentin erklärt: „Die Erhöhung des Kinderbetreuungszuschlags ist begrüßenswert, da so die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage von Studierenden mit Kind verbessert werden kann. Die Erhöhung der Zuverdienstgrenze auf 450€ ist hingegen lediglich eine Anpassung an die gesetzlichen Minijob-Regelungen, die fast vier Jahre zu spät kommen wird. Die Bundesregierung bleibt uns eine Erklärung schuldig, warum die seit Jahren nötige BAföG-Reform erst Ende 2016 greifen wird. Auch die Erhöhung der Bedarfssätze stellt maximal einen längst fälligen Inflationsausgleich dar. Zudem geht eine Wohnpauschale von 250€ schon jetzt an der Lebensrealität vorbei. Angesichts immens steigender Wohnraumpreise wird dies 2016, wenn die Reform umgesetzt werden soll, ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung zügig handelt und Grundlagen für mehr bezahlbaren Wohnraum schafft.“

Jan Grimmelt, Sachbearbeiter im Außenreferat erweitert die Kritik an der vorliegenden Reform: „Die Freibeträge für Eltern der Studierenden werden ebenfalls nur so weit erhöht, dass ein Inflationsausgleich erahnbar ist. Hier hätte die Politik ein Zeichen setzen können und den Kreis der förderfähigen Studierenden ausweiten können. Gerade für Familien knapp oberhalb des zulässigen Verdienstes entstehen durch studierende Kinder oftmals erhebliche Belastungen. Häufig wird potentiellen Studieninteressierten bereits hier das Studium generell oder aber in einer fremden Stadt verwehrt, da die Eltern entgegen der Einschätzung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung ihren Lebensalltag nicht finanzieren können. Diesen Freibetrag merklich zu erhöhen würde vielen den Weg zu einem Studium an der (Wunsch-)Universität ebnen und so für mehr Chancengleichheit sorgen.“

Christian Cordts, Hochschulreferent des AStA, äußert sich abschließend: „Die Förderung in der Zeit zwischen Bachelor und Master sowie die Förderung eines Masterstudiums mit vorläufiger Zulassung sind Maßnahmen, die das BAföG endlich den strukturellen Gegebenheiten des Bologna-Systems anpassen. Doch solange die Regelstudienzeit eine Ausnahme und eine Überschreitung dieser die Regel darstellt, muss eine Förderung über diese Zeit hinaus möglich sein. So könnte zum Beispiel ohne finanziellen Mehraufwand die Möglichkeit geschaffen werden, die Förderung in einem Semester zu pausieren, um bei Überschreitung der Regelstudienzeit im zeitaufwendigen Abschlusssemester noch gefördert werden zu können.“

AStA Uni Göttingen, 22. Juli 2014

Große Koalition übergeht eine Generation; BAföG-Reform am Horizont (22.07.2014)