Pressemitteilung: Solidarität mit Aktion gegen Grenzregime

 

Der AStA der Uni Göttingen solidarisiert sich mit den Aktivist*innen des No Borders Action Days

Vielen ist sicherlich schon eine aktuelle Streetart-Aktion in der Göttinger Innenstadt aufgefallen: An zahlreichen Orten sind Parolen wie „Grenzen öffnen“ und „Grenzen töten“ an die Wände gesprayt. Über den Anlass dafür wird in der Bundesrepublik allerdings kaum berichtet:

Am Samstag, den 02.04., wurde im Rahmen der No Border Action Days die Autobahn am Grenzübergang zwischen Deutschland und der Schweiz besetzt, einer der meistbefahrenen Grenzübergänge Europas. Über eine Stunde lang machten ca. 100 Aktivist*innen die Fahrbahn komplett dicht. Zeitgleich wurden an die vor einer geschlossenen Grenze gestrandeten Autofahrer*innen Flyer mit Forderungen verteilt: Offene Grenzen für alle, eine Änderung der europäischen Asylpolitik, sichere Einreisewege nach Europa, ein Ende von Abschiebungen und Lagerhaft. Die Aktivist*innen wollten auf die Willkür von Grenzen und Grenzschließungen hinweisen sowie darauf, dass Staaten wie Deutschland und die Schweiz von den globalen Bedingungen profitieren, die Menschen zur Flucht bewegen.

Die Aktion wurde von vielen Autofahrer*innen positiv aufgenommen. Die Polizei hingegen war zuerst planlos und überfordert, ging dann jedoch zunehmend aggressiv gegen die Aktivist*innen vor. Ohne ersichtliche Auswahlkriterien sehen sich jetzt circa 60 Menschen mit Repressionen konfrontiert, es wurden beispielsweise Anzeigen wegen Nötigung, schweren Eingriffs in den Straßenverkehr und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz erstattet.

Der AStA der Universität Göttingen solidarisiert sich mit den Aktivist*innen und ihren Forderungen und verurteilt das Vorgehen der Polizei. Ziviler Ungehorsam ist eine legitime Form der politischen Protests. Die AStA-Referentin für Flucht und Migration Rebekka Weber hierzu:

„Angesichts der Verschärfung der deutschen Politik und der Situation von Geflüchteten allgemein ist es notwendig, die Kritik daran möglichst öffentlichkeitswirksam auf die Straße zu tragen. Entwicklungen wie das menschenfeindliche Abkommen mit dem Erdoğan-Regime zeigen, dass die europäische Abschottungspolitik jegliche Legitimität verloren hat.“

AStA Uni Göttingen, 07. April 2016

Solidarität mit Aktion gegen Grenzregime (07.04.2016)