Universität muss partei-politisch neutraler Raum bleiben

Gestern Abend sollte eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) an unserer Universität stattfinden – diese wurde allerdings von der Universitätsleitung kurzfristig untersagt. Hintergrund dieser Entscheidung war eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, die eine politische Werbeveranstaltung als reine Informationsveranstaltung präsentieren sollte. Eine politisch-parteiische Veranstaltung sei in den Räumen der Stiftungsuniversität ohnehin unzulässig.

Der AStA unterstützt die Entscheidung des Präsidiums ausdrücklich. Die Universität muss ein partei-politisch neutraler Raum bleiben! Es dürfen nicht einzelne Parteien bevorzugt und derartige Täuschungsversuche belohnt werden. Wir fordern deshalb das Universitätspräsidium dazu auf, die von der AfD [1] angestrebte bloße Verschiebung der Veranstaltung nicht zu genehmigen.

[1] http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/raumruecknahme_junge_alternative_bezeichnet_uni_entscheidung_als_taktisches_manoever/index_ger.html