Pressemitteilung: Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes verabschiedet

Heute passierte die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auch den Bundesrat, nachdem es noch vor Weihnachten den Bundestag passiert hatte. Damit steht diesem Gesetz nichts mehr im Wege. Es soll die Karriereperspektiven in der Wissenschaft verstetigen und erleichtern.

Die wichtigsten Neuerungen der Novelle sind laut Informationen des BMBF folgende:
„- Keine unsachgemäßen Kurzbefristungen mehr: Die Befristungsdauer muss künftig der angestrebten Qualifizierung angemessen sein, bei der Befristung wegen Drittmittelfinanzierung soll sie sich an dem bewilligten Projektzeitraum orientieren.
– Sachgrundlose Befristung wird es künftig nur geben, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt. Arbeitsverträge von nicht-wissenschaftlichem Personal können nicht mehr auf der Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wegen Drittmittelfinanzierung befristet werden.
– Studienbegleitende Hilfstätigkeiten im Wissenschaftsbetrieb – sowohl während des Bachelor – als auch während des Masterstudiums – bleiben ohne Anrechnung auf den Befristungsrahmen für die sachgrundlose Qualifizierungsbefristung. Das wird jetzt klar geregelt. Auch das Anliegen des Bundesrats wurde dabei aufgegriffen und für die studienbegleitenden Beschäftigungsverhältnisse ein Befristungszeitraum von sechs Jahren vorgesehen.“

AStA trifft sich mit der Bundesbildungsministerin

Mittwoch und Donnerstag dieser Woche, 9.-10. September, sind Vertreter des AStA nach Berlin gekommen, um dort Eure Interessen auch auf Bundesebene zu vertreten. Rund eine Stunde nahm sich dabei die Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, um mit uns zu sprechen. Darüber hinaus konnten wir mit dem Göttinger Physiker und Mitglied des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestags Stephan Albani sowie dem Göttinger Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler MdB diskutieren. Außerdem nutzten wir die Gelegenheit, um der Plenardebatte über den Etatplan Bildung und Forschung zu lauschen und mehr über den neuen Schwerpunkt „Digitalisierung von Bildung“ zu erfahren.

Wir machten uns in den Gesprächen unter anderem dafür stark, erstens endlich eine ernsthafte Reform des BAFöG auf den Weg zu bringen. Zweitens dürfen Fachhochschulen nicht auf Kosten der Universitäten verstärkt und Unterschiede nivelliert werden, sondern ihnen allein das Promotionsrecht zu belassen. Drittens muss die Exzellenzinitiative überdacht werden, Lehre stärker berücksichtigt und weniger Projekte besser gefördert werden. Viertens haben wir Lösungsvorschläge für das Problem hoher Studienabbrecherzahlen diskutiert und dabei insbesondere die bessere Vermittlung von Abbrechern in Lehrberufe wie im Switch Die Full-Service-Agentur für Studienabbrecher-Pilotprojekt angemahnt. Fünftens und abschließend brachten wir unseren Wunsch nach einem Dachverband der Studierendenschaften zum Ausdruck, der sich allein mit studentischen Themen befasst und nicht in Diskussionen über andere Themen verliert.