Bundes- & Landtagswahl 2017

BundestagswahlLandtagswahl

Bundestagswahl am 24. September 2017


Auf dieser Seite haben wir Euch Informationen zu den Positionen der verschiedenen Parteien bei der Bundestagswahl zusammengestellt. Informiert Euch und geht am 24. September wählen. Falls ihr am 24. September nicht vor Ort wählen könnt oder einfach keine Lust habt am Sonntag aus dem Bett aufzustehen findet ihr hier eine Videoerklärung zur Briefwahl und hier weitere Informationen zur Beantragung der Briefwahl.

Ich bin neu in Göttingen. Wo darf ich wählen?

Das Wähler*innenverzeichnis wurde bereits am 13.08. erstellt. Das bedeutet konkret, dass wenn ihr bis dato nicht in Göttingen mit einer Hauptwohnung gemeldet wart, ihr auch nicht automatisch in einem einem Göttinger Wahllokal abstimmen dürft, sondern in eurem bisherigen Heimatort. Solltet ihr am Tag der Wahl, dem 24.09. nicht in der Nähe eures dann zugeteilten Wahllokals sein, so empfiehlt sich die Beantragug einer Briefwahl. Zuständig dafür ist eure bisherige Heimatgemeinde.
Weitere Infos zur Briefwahl zur Bundestagswahl gibt’s hier.


Wahlprüfsteine

Hier findet ihr eine Auswahl von Wahlprüfsteinen, die von den Parteien beantwortet wurden

Wahlprüfsteine des fzs

Wahlprüfsteine der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Wahlprogrammvergleich der Tagesschau

Wahlprüfsteine des Deutschen Studentenwerks [sic!] Teil 1

Wahlprüfsteine des Deutschen Studentenwerks [sic!] Teil 2

Wahlprüfsteine des Deutschen Studentenwerks [sic!] Teil 3

Wahlprüfsteine des Deutschen Studentenwerks [sic!] Teil 4

Wahlprüfsteine des Deutschen Studentenwerks [sic!] Teil 5

Wahlprüfsteine des Deutschen Studentenwerks [sic!] Teil 6

Wahlprüfsteine des Deutschen Studentenwerks [sic!] Teil 7

Wahlprüfsteine des Deutschen Studentenwerks [sic!] Teil 8


Wahlprogramme

Bündnis90/Die Grünen

Übersicht über rechte Aktivitäten zur Bundestagswahl

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat einen Überblick zur Aktivität rechter Parteien zur Bundestagswahl erstellt. Diesen findet ihr hier.

Landtagswahl am 15. Oktober 2017


Ich bin neu in Göttingen. Wo darf ich wählen?

Du musst seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen wohnen, um wahlberechtig zu sein. Das Wähler*innenverzeichnis wurde am 03.09. erstellt. Solltest du bis dahin noch nicht in Göttingen, sondern einer anderen Gemeinde Niedersachsens gemeldet gewesen sein, kannst du auch nicht automatisch hier wählen. Hier sollte dann am einfachsten eine Briefwahl bei eurer Heimatgemeinde beantragt werden, solltet ihr am Wahltag, den 15.10. nicht in der Nähe eures dann zugeteilten Wahllokals sein.


Wahlprogramme

Bündnis90/Die Grünen

Wahlprüfsteine

Themenbereich Bildungsgerechtigkeit
Frage 1: Was verstehen Sie unter einer guten und gerechten Bildungs- und Hochschulpolitik im Land Niedersachsen?
SPD Gute Bildung ist Voraussetzung für eine selbstbestimmte Zukunft und gesellschaftliche Teilhabe. Sie garantiert eine gerechte Gesellschaft, in der alle ihre Talente frei entfalten können und ist deshalb ein zentrales Feld sozialdemokratischer Politik.

Die soziale Herkunft darf zukünftig kein Hemmnis mehr für den Bildungserfolg sein – ebenso wenig wie die Finanzkraft der Lernenden. Mit der Abschaffung der Studiengebühren und der gesetzlichen Absicherung der Schulgeldfreiheit in der Altenpflege erfolgten erste wichtige Schritte. Aber noch immer verstellen finanzielle Hürden manchem Jugendlichen den Zugang zu bestmöglicher Bildung.

Darüber hinaus zielt eine gute und gerechte Bildungs- und Hochschulpolitik darauf, die pädagogische Qualität kontinuierlich zu steigern und für gute Arbeitsbedingungen aller im Bildungssystem Beschäftigten zu schaffen.

SPD-Hochschulpolitik steht für Hochschulautonomie, Demokratie und Exzellenz, für mehr Durchlässigkeit und Gebührenfreiheit. Unterm Strich: für gute Lehr-, Lern- und Studienbedingungen.

CDU Die CDU versteht unter einer guten und gerechten Bildungs- und Hochschulpolitik, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ihren individuellen Befähigungen entsprechend gefördert und zum höchsten für sie erreichbaren Bildungsabschluss geführt werden.

Mit einer gezielten finanziellen Förderung soll sichergestellt werden, dass lediglich Befähigungen und nicht finanzielle Möglichkeiten für die Entscheidung für oder gegen ein Studium ausschlaggebend sind.

Grüne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für gute Bildungsangebote ein, die ein lebenslanges Lernen ermöglichen. Gute Bildungschancen in allen Bereichen – von der Kita über Schule, Ausbildung und Studium bis hin zu Angeboten für Erwachsene – dürfen nicht vom finanziellen Rahmen oder der Herkunft abhängen. Deshalb brauchen wir ein durchlässiges und transparentes Bildungssystem, das gut ausgebildetes und gut bezahltes Fachpersonal vorhält. Gleichzeitig müssen Bildungseinrichtungen gut ausgestattet sein, von der räumlichen Ausstattung bis hin zur digitalen Infrastruktur. Deshalb haben wir uns auch seit jeher für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Wissenschafts- und im Bildungsbereich eingesetzt. Aus unserer Sicht können die großen Herausforderungen vor denen das deutsche Bildungssystem steht, nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung gemeistert werden.Grüne Bildungs- und Hochschulpolitik steht für mehr Chancengleichheit, damit alle Menschen unabhängig von sozialer Herkunft und Einkommensverhältnissen an Bildung teilhaben können. Wir GRÜNE stehen für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Und GRÜNE Schulpolitik verfolgt das klare Ziel, allen Schüler*innen – unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen und regionalen Herkunft – einen bestmöglichen Bildungsabschluss zu ermöglichen.

Die grüne Wissenschafts- und Kulturministerin Gabriele Heinen-Kljajić hat vieles auf den Weg gebracht, was Bündnis 90/Die Grünen unter einer guten und gerechten Bildungs- und Hochschulpolitik versteht. Für uns gilt der Grundsatz: Wissen schafft neue Perspektiven und eröffnet Chancen. Deshalb haben wir die Studiengebühren abgeschafft und den Hochschulen die wegfallenden Einnahmen mit den Studienqualitätsmitteln zu 100 Prozent ersetzt. Damit die Hochschulen ihrer gesellschaftlichen Aufgabe gerecht werden können, ist die staatliche Hochschulfinanzierung essenziell. Dank GRÜNER Regierungsverantwortung stellt das Land den Hochschulen jetzt 20 Prozent mehr Mittel als in 2013 zur Verfügung. Für Bündnis 90/Die Grünen sollen Hochschulen ein möglichst freier Entfaltungsraum für neue Ideen sein. Deshalb gilt für uns, dass wir die Entwicklung der Hochschulen nicht privatwirtschaftlichen Interessen überlassen wollen. Hochschulen brauchen Planungssicherheit durch eine gute Grundfinanzierung, um nicht von Projektmitteln abhängig zu sein. Eine gute Bildung ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, sie eröffnet beruflichen Aufstieg, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und fördert die demokratische Entwicklung.

Deshalb haben wir es auch zu einem Schwerpunkt Grüner Politik gemacht, die Beteiligungskultur an den Hochschulen zu verbessern. So haben die Senate als demokratisch gewählte Gremien, in denen alle Statusgruppen der Hochschulen vertreten sind, mit der Reform des Niedersächsischen Hochschulgesetzes mehr Rechte erhalten und wurden gestärkt. Studierendenvertretungen und Personalvertretung haben ebenso wie die Gleichstellungsbeauftragten mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten bekommen. Durch die Einführung der Studierendeninitiative haben wir, im Sinne eines studentischen Bürgerbegehrens, ein neues Beteiligungsinstrument eingeführt, um studentischen Belangen mehr Sichtbarkeit und Gewicht zu verleihen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle, die an den Hochschulen lehren, arbeiten und studieren, die Chance haben, sich zu beteiligen. Für demokratische Hochschulen haben die Senate und Fakultätsräte eine zentrale Bedeutung. Mit der Reform des Niedersächsischen Hochschulgesetzes haben GRÜNE die Möglichkeit geschaffen, dass auch Studierende Mitglied des Präsidiums werden können. Wir wollen insbesondere die Mitbestimmung der Studierenden weiter stärken. Die Senate und Fakultätsräte müssen die gleichberechtigte Beteiligung aller Statusgruppen ermöglichen und verstärkt die strategische Entwicklung innerhalb der Hochschulen mitgestalten. Daher haben wir in unserer Regierungsarbeit auch der LandesAstenKonferenz als landesweite Interessenvertretung der Studierenden mehr Gehör verschafft. Wir setzen uns dafür ein, dass die Studierendenvertretungen auch zukünftig gehört werden und sich zu allen Belangen der Studierenden äußern können.

Ein positives Beispiel für studentische Mitbestimmung sind für uns die Studienqualitätskommissionen, die mindestens zur Hälfte mit Studierenden besetzt sind. Die Studierenden bestimmen entscheidend mit, wie die zusätzlichen Mittel des Landes eingesetzt werden, um Lehre und Studienbedingungen zu verbessern. Auch in weiteren Bereichen, in denen verfassungsrechtlich keine Mehrheit der Professor*innen vorgeschrieben ist, möchten wir mehr Beteiligungsrechte für Studierende und Beschäftigte schaffen. Wir stehen zur demokratischen Hochschule und wollen keine Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen aus den gewählten Gremien. In diesem Sinne sehen wir Hochschulräte als außeruniversitäre und unternehmerische Aufsichtsräte kritisch. Die Vernetzung zwischen Hochschulen und Gesellschaft muss im öffentlichen Diskurs stattfinden.

Weitere Aspekte einer guten und gerechten Hochschulpolitik entnehmen Sie bitte den folgenden Antworten.

FDP Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Wir Freie Demokraten wollen die weltbeste Bildung in Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen nach Schule, Ausbildung oder Studium in der Lage sind, neue Sachverhalte zu bewerten und selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Durch ihr eigenes Wissen und ihre Fähigkeit, Dinge miteinander zu verknüpfen, sollen sie so Verantwortung für sich, ihre Familien und unsere Gesellschaft übernehmen können. Die weltbeste Bildung ermöglicht es den Menschen erst, die Chancen, die wir ihnen bieten wollen, zu ergreifen und zu nutzen. Dafür wollen wir in den nächsten Jahren dauerhaft mehr Geld investieren, um die Qualität der Bildung in Niedersachsen voranzubringen.
Frage 2: Versteht ihre Partei Bildung als öffentliches Gut?
SPD Für die SPD ist Bildung keine Ware wie jede andere, sondern Voraussetzung für selbstbestimmte Teilhabe und eine gerechte Gesellschaft. Darum ist es wichtig, weiterhin dafür zu kämpfen, dass die Grundfinanzierung von Bildung durch die öffentliche Hand geleistet wird.

Wir haben nichts dagegen, wenn sich die Wirtschaft oder Privatleute an der Finanzierung beteiligen wollen, weil sie von den Ergebnissen öffentlicher Bildungsinvestitionen profitieren. Wir verwehren uns jedoch gegen eine Einflussnahme von Privatunternehmen auf die Inhalte von Bildung und Forschung. Eine Privatisierung von Bildung lehnen wir entschieden ab, weil gute Bildung niemals Profitinteressen untergeordnet werden darf.

CDU Wir sehen Bildung als Schlüssel für den erfolgreichen Einstieg in Ausbildung und Erwerbsleben. Die berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung stärkt Aufstiegsmöglichkeiten und verbessert die Chancen für die berufliche Wiedereingliederung, z.B. nach einer Familienphase.
Grüne Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, die jedem, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und finanzieller Ausstattung gleichermaßen offen stehen muss. Wie in der Antwort auf die Frage eins ausgeführt, versteht Bündnis 90/Die Grünen die Finanzierung von Bildung, inklusive der Hochschulfinanzierung, deshalb als eine grundlegende staatliche Aufgabe. Für eine gute Ausstattung des gesamten Bildungsbereichs von der frühkindlichen Bildung über die Schule, die Erwachsenenbildung bis zu den Hochschulen wollen wir uns auch in Zukunft einsetzen. Uns ist beispielsweise wichtig, dass Hochschulen Planungssicherheit durch eine gute Grundfinanzierung haben, um nicht von Projektmitteln abhängig zu sein. Das gilt gleichermaßen für die Studierenden. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene z.B. für eine Erhöhung des BAföG ein. Im Bereich der Erwachsenenbildung setzen wir uns für gebührenfreie Angebote in der Grundbildung und im zweiten Bildungsweg ein.
FDP Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Wir Freie Demokraten wollen die weltbeste Bildung in Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen nach Schule, Ausbildung oder Studium in der Lage sind, neue Sachverhalte zu bewerten und selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Durch ihr eigenes Wissen und ihre Fähigkeit, Dinge miteinander zu verknüpfen, sollen sie so Verantwortung für sich, ihre Familien und unsere Gesellschaft übernehmen können. Die weltbeste Bildung ermöglicht es den Menschen erst, die Chancen, die wir ihnen bieten wollen, zu ergreifen und zu nutzen. Dafür wollen wir in den nächsten Jahren dauerhaft mehr Geld investieren, um die Qualität der Bildung in Niedersachsen voranzubringen.
Frage 3: Was verstehen Sie unter gleicher Teilhabe und der Mobilisierung von Bildungspotenzialen?
SPD Gleiche Teilhabe ist dann gegeben, wenn Bildungschancen nicht länger von der sozialen Herkunft oder dem Geschlecht abhängen. Die Finanzierung von Bildung, vor allem die Gebühren- und Kostenfreiheit von Bildungsangeboten, ist dabei ein entscheidender, wenn auch nicht der einzige Faktor.

Für eine Mobilisierung von Bildungspotenzialen braucht es ein Bildungssystem, das von Anfang an den Spaß am Lernen und die selbstbestimmte Entwicklung der eigenen Interessen und Potenziale in den Vordergrund rückt und Lernende nicht durch Leistungsdruck sowie unnötige Ausleseprozesse behindert. Auch die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung muss weiter verbessert werden. Unser Ziel ist es, lebenslanges Lernen in allen Bereichen der Gesellschaft zu ermöglichen, damit Lebenschancen nicht sozial vererbt werden.

CDU Wir verweisen auf die Antworten 1 und 2.
Grüne Wir setzen uns auch weiter dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich gefördert werden und gleiche Chancen bekommen. Hierfür steht unser Konzept einer neuen Schule, die als attraktive Ganztagsschule Freiräume für individuelle Förderung und Entwicklung in einem guten Lernumfeld anbietet. Jeder Mensch ist verschieden und lernt unterschiedlich. Deshalb steht für uns das „Lernen im eigenen Takt“ bei der Weiterentwicklung von Schule im Mittelpunkt. Mit der Umstellung von G8 auf G9 haben wir mehr Lernzeit geschaffen und Schulstress abgebaut. Schwarz-Gelb hatte die Gründung von Gesamtschulen zehn Jahre lang torpediert und das Thema Ganztagsschulen vernachlässigt. 2013 haben wir GRÜNEN die Weichen neu gestellt.Für ein erfolgreiches Studium braucht es mehr als gut ausgestattete Hochschulen. Gerade Menschen aus einkommensschwächeren Haushalten sind auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen. Wir GRÜNEN haben die Studiengebühren abgeschafft und dafür gesorgt, dass in zusätzlichen günstigen Wohnraum für Studierende investiert wird und die Studentenwerke besser gefördert werden. Diesen Kurs werden wir fortsetzen. Bei der Finanzierung der Studentenwerke ist prioritär, dass die Studierenden nicht über Gebühr belastet werden.

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Reform der Studienfinanzierung ein. Die Einkommensgrenzen für das BAföG sollen angehoben werden und tatsächlich bedarfsdeckend sein; die Verwaltung möchten wir vereinfachen. Wir setzen uns für die Gestaltung einer gerechten Studienfinanzierung ein, die allen Menschen unabhängig vom Einkommen ein Studium ermöglicht. Auch ein gut ausgebautes Stipendiensystem kann dafür kein Ersatz sein.

Auch bei sehr guten Abiturnoten entscheiden sich immer noch zu wenige Kinder aus Nichtakademikerhaushalten für ein Studium. Unser Ziel ist es, mehr Menschen ein Studium zu ermöglichen. Um dies zu unterstützen, stellt das grün-geführte Wissenschaftsministerium für das Programm „Wege ins Studium öffnen – Studierende der ersten Generation gewinnen“ jährlich drei Millionen Euro bereit.

Um den Studienerfolg in den MINT-Fächern zu stärken und Studienabbrüche zu verhindern, hat die grüne Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Hochschulen und Studierenden unter der Marke „MINT Niedersachsen“ ein Maßnahmenpakt entwickelt, mit dem junge Menschen sowohl in der Orientierungsphase als auch zu Beginn eines Studiums im MINT-Bereich gezielt unterstützt und gefördert werden.

Neben dem Anspruch, das Studium einkommensunabhängig zu ermöglichen, ist Bündnis 90/Die Grünen die Partei, die sich für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen einsetzt. Hier wollen wir weiter Menschen mit Handicap unterstützen, damit sie gleichberechtigt an Vorlesungen und Seminaren partizipieren können.

Zur Gleichberechtigung gehört ebenso, dass ausländische Studierende und Geflüchtete Zugang zu den Bildungseinrichtungen haben. Dafür hat sich das Ministerium für Wissenschaft und Kultur unter der grünen Ministerin Gabriele Heinen-Kljajić auf vielfältige Weise eingesetzt. Z.B. werden 1.000 höherqualifizierte Geflüchtete durch zehnmonatige Intensivsprachkurse mit 1.000 Unterrichtseinheiten auf ein Studium vorbereitet. Insgesamt stehen im Doppelhaushalt 2017/18 mehr als 110 Millionen Euro für Basissprachkurse, für Grundbildung und Alphabetisierung, für das Nachholen von Schulabschlüssen für die Qualifizierung von Dozentinnen und Dozenten in der Erwachsenenbildung, für die Qualifizierung von Lehramtsstudierenden und den Bereich kulturelle Teilhabe zur Verfügung.

FDP Neue Ideen, weltverändernde Entdeckungen und revolutionäre Erfindungen und Modelle entstehen nur dort, wo talentierte Köpfe frei denken können und darin bestärkt werden, ungewöhnliche Wege einzuschlagen, statt ausgetretenen Pfaden zu folgen. Die Hochschulen in unserem Land sollen sich deshalb an der akademischen Qualität der besten Hochschulen in der Welt orientieren. Studierende sollen an den Hochschulen in Niedersachsen exzellente Studienbedingungen vorfinden. Beste Lernbedingungen für Studierende verlangen eine Abkehr von Massenvorlesungen in überfüllten Hörsälen und vergriffenen Fachbüchern in den Bibliotheken. Für ein erfolgreiches Studium müssen Studierende praktische Einblicke in Forschung und Anwendung bekommen, aber auch individuelle Betreuung und Kritik erfahren, um nicht nur Scheine zu sammeln, sondern Inhalte auch zu verstehen. Unsere Hochschulen brauchen außerdem wieder mehr Freiheit, bessere Rahmenbedingungen und eine verlässliche auskömmliche Finanzierung, damit sie für Spitzenforscher und akademische Lehrer aus der ganzen Welt an Attraktivität gewinnen.
Frage 4: Wie positionieren Sie sich zu Bildungsgebühren im Allgemeinen und zu Studiengebühren im Speziellen?
SPD In der kommenden Legislaturperiode werden wir weiter dafür arbeiten, Bildungsangebote von Gebühren zu befreien, um das Bildungssystem sozialer und gerechter zu gestalten; von gebührenfreien Kindertagesstätten, über die Schulgeldfreiheit in der beruflichen Bildung, hin zu einer gebührenfreien Meisterausbildung und einer gebührenfreien Schülerbeförderung haben wir noch viele Projekte für die nächste Legislaturperiode vor.

Die SPD-geführte Landesregierung hat die Bedingungen für Langzeitstudierende verbessert und mit der Abschaffung der Studiengebühren die Voraussetzung für einen gerechten Zugang zu den Hochschulen geschaffen. In Niedersachsen waren im Wintersemester 2016/17 insgesamt 205.000 Studierende immatrikuliert – 35.000 oder 20 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Damit hat die SPD-geführte Landesregierung die vornehmlich durch Studiengebühren verursachte Abwanderung junger Menschen, den Brain-Drain aus Niedersachsen, gestoppt. Nun soll gemeinsam mit den Hochschulen geprüft werden, ob auch die Verwaltungskostenbeiträge an den Hochschulen auf das allgemeine bundesweite Niveau gesenkt werden können.

Unser Ziel bleibt die weitgehende Kostenfreiheit des gesamten Bildungssystems.

CDU Die CDU setzt sich für den schrittweisen Abbau von Bildungsgebühren ein. Zum Kindergartenjahr 2018/19 werden wir beispielsweise die Elternbeitragsfreiheit einführen. Eine Wiedereinführung von Studiengebühren lehnt die CDU ab.
Grüne Bildungsgebühren lehnen wir ab, sei es in den Kitas oder Schulen als auch bei den Studierenden. Noch nie zuvor in der Geschichte des Landes haben so viele Menschen an niedersächsischen Hochschulen studiert. Zu diesem Rekord hat die Abschaffung der Studiengebühren entscheidend beigetragen. Seit dem Wintersemester 2014/2015 werden dank Grüner Regierungsbeteiligung in Niedersachsen keine Studiengebühren mehr erhoben. Damit haben wir eine unsoziale Zugangshürde beseitigt und mehr Chancengerechtigkeit ermöglicht. Wir stehen auch zukünftig zu einem gebührenfreien Zugang, damit der Besuch einer Hochschule nicht vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Studiengebühren sind unsozial und grenzen aus. Um Studienabbrüchen entgegenzuwirken und Studierende mit Mehrfachbelastungen zu unterstützen, haben wir GRÜNEN bessere Bedingungen für Langzeitstudierende gestaltet. Wir setzen uns dafür ein, die Langzeitstudiengebühren perspektivisch abzuschaffen.
FDP Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet: Für uns Freie Demokraten steht die Verbesserung der Studienbedingungen vor Ort im Fokus. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass Hochschulen die Möglichkeit erhalten sollten, nachgelagerte Studiengebühren erheben zu können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns Freie Demokraten gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen, aber nicht während des Studiums finanziell belastet werden.
Frage 5: Wird es mit einer möglichen Regierungsbeteiligung Ihrer Partei zu einer Wiedereinführung der Allgemeinen Studiengebühren oder sonstiger gebührenpflichtiger Modelle (beispielsweise nachgelagerte Studiengebühren) kommen?
SPD Mit der SPD wird es in Niedersachsen weder eine Wiedereinführung der allgemeinen Studiengebühren noch nachgelagerte Studiengebühren oder Ähnliches geben.
CDU Nein.
Grüne Nein!
FDP Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet: Für uns Freie Demokraten steht die Verbesserung der Studienbedingungen vor Ort im Fokus. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass Hochschulen die Möglichkeit erhalten sollten, nachgelagerte Studiengebühren erheben zu können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns Freie Demokraten gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen, aber nicht während des Studiums finanziell belastet werden.

 

Themenbereich Hochschulfinanzierung
Frage 6: Auf welchem Wege will Ihre Partei eine tragfähige Ausfinanzierung der Hochschulen in Niedersachsen sicherstellen?
SPD Bund und Länder haben mit der „Exzellenzstrategie“, dem Programm „Innovative Hochschule“ und dem „Professorinnen-Programm“ drei wichtige Vorhaben für das Wissenschaftssystem auf den Weg gebracht. Mit dem neuen Artikel 91b des Grundgesetzes zum Zusammenwirken des Bundes und der Länder bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre können beide staatlichen Ebenen jetzt dauerhaft und gemeinsam die Hochschulen unterstützen.

Eine SPD-Landesregierung unterstützt solche Projekte nicht nur ausdrücklich, sondern sucht gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern nach weiteren gemeinsamen Förderwegen für die Hochschulen – so z.B. für die uneingeschränkte Grundfinanzierung von Hochschulen mit einem substanziellen Beitrag des Bundes sowie für Bau und Sanierung von Hochschulbauten. Nur ein gemeinsames Engagement für die Wissenschaft kann entscheidende Impulse durch den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzstrategie verstetigen.

Forschung und Lehre benötigen gute Infrastrukturen. Wettbewerbsfähig bleiben kann man aber nur, wenn Energie- und Betriebskosten nicht die Etats für Forschung und Lehre auffressen. Eine SPD-Landesregierung wird deshalb die bisherige Finanzierung mindestens beibehalten – sich aber darüber hinaus beim Bund im Rahmen der veränderten Kooperationsbedingungen für weitere Mittel stark machen.

CDU Niedersachsens Hochschulen haben einen hohen Investitions- und Sanierungsbedarf. Ihre Infrastruktur muss modernisiert werden. Die CDU steht für verlässliche Rahmenbedingungen sowie eine angemessene und langfristige staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Sie wird die notwendigen Schritte zum Abbau des Sanierungs- und Investitionsstaus einleiten und die Infrastruktur modernisieren. Wir werden eine stabile Grundfinanzierung der Hochschulen gewährleisten und dabei die Entwicklung der Studentenzahlen angemessen berücksichtigen.

Wir werden den Hochschulen mit langfristigen Zielvereinbarungen mehr Planungssicherheit gewähren. Sie müssen sich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren.

Um den Universitäten langfristige Sicherheit zu geben, werden wir ein Universitätsentwicklungsprogramm auflegen, in dessen Mittelpunkt die Verstetigung von Stellen steht. Um Sanierung und Modernisierung voranzubringen, werden wir ein Hochschul-Investitionsprogramm „Hochschule 2030“ auf den Weg bringen und die Mittel für den Hochschulbau verdoppeln.

Grüne Mit der Abschaffung der Studiengebühren hat die Landesregierung die Studienqualitätsmittel eingeführt, die den Hochschulen die wegfallenden Gebühreneinnahmen zu 100 Prozent ausgleichen und sich dynamisch an der Zahl der Studierenden orientieren, um die Qualität der Lehre und die Studienbedingungen weiter zu verbessern. Das ist bundesweit einmalig. Alleine dafür stellt das Land im Jahr 2018 über 150 Millionen Euro zur Verfügung und gewährleistet damit gute Studienbedingungen auch bei gestiegenen Studierendenzahlen. Diese Mittel wollen wir auch zukünftig sichern.Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung können wir für die Hochschulen damit seit 2013 bis 2018 einen Aufwuchs der Landesmittel von über 20 Prozent verbuchen. Durch die Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrages bis 2021 haben die Hochschulen Planungssicherheit. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten.

Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene für eine kluge Anwendung der über Art. 91b GG neu geschaffenen Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich ein. Wir setzen uns für eine höhere Beteiligung des Bundes bei Ko-finanzierung von Projekten ein. Die frei werdenden Landesmittel würden dann in eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen fließen.

FDP Die niedersächsischen Hochschulen benötigen eine verbesserte Grundfinanzierung. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, die Finanzausstattung den Erfordernissen der bestmöglichen Bildung anzupassen.
Frage 7: Wie steht Ihre Partei zum Hochschulpakt 2020 und einer möglichen Fortführung?
SPD Bund und Länder haben mit der „Exzellenzstrategie“, dem Programm „Innovative Hochschule“ und dem „Professorinnen-Programm“ drei wichtige Vorhaben für das Wissenschaftssystem auf den Weg gebracht. Mit dem neuen Artikel 91b des Grundgesetzes zum Zusammenwirken des Bundes und der Länder bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre können beide staatlichen Ebenen jetzt dauerhaft und gemeinsam die Hochschulen unterstützen.

Eine SPD-Landesregierung unterstützt solche Projekte nicht nur ausdrücklich, sondern sucht gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern nach weiteren gemeinsamen Förderwegen für die Hochschulen – so z.B. für die uneingeschränkte Grundfinanzierung von Hochschulen mit einem substanziellen Beitrag des Bundes sowie für Bau und Sanierung von Hochschulbauten. Nur ein gemeinsames Engagement für die Wissenschaft kann entscheidende Impulse durch den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzstrategie verstetigen.

Forschung und Lehre benötigen gute Infrastrukturen. Wettbewerbsfähig bleiben kann man aber nur, wenn Energie- und Betriebskosten nicht die Etats für Forschung und Lehre auffressen. Eine SPD-Landesregierung wird deshalb die bisherige Finanzierung mindestens beibehalten – sich aber darüber hinaus beim Bund im Rahmen der veränderten Kooperationsbedingungen für weitere Mittel stark machen.

CDU Die CDU unterstützt den Hochschulpakt 2020 und befürwortet seine Fortführung.
Grüne Mit dem Hochschulpakt und dem „Qualitätspakt Lehre“ ist es Bund und Ländern gemeinsam gelungen, der steigenden Studiernachfrage gerecht zu werden und die Lehre zu verbessern. Wir setzen uns für ein Anschlussprogramm ein, das den Hochschulpakt weiterentwickelt, Studienplatzkapazitäten nachfragegerecht gestaltet und zu einer weiteren Qualitätsentwicklung von Studium und Lehre beiträgt.
FDP Wir möchten erreichen, dass die Studienbedingungen für jeden Einzelnen besser werden. Voraussetzung ist, dass die sächliche und personelle Ausstattung der Hochschulen einen Qualitätssprung erfährt. Die Hochschulen sollen in die Lage versetzt werden, in eigener Verantwortung die Studienbedingungen bezüglich akademischer Betreuungsrelation und die Ausstattung der Bibliotheken und Labore zu verbessern. Hierzu sind die Mittel des Hochschulpaktes treffsicher und zeitnah einzusetzen.
Frage 8: Inwiefern steht Ihre Partei hinter dem 2013 geschlossenen Hochschulentwicklungsvertrag und den dort enthaltenen Vereinbarungen?
SPD Wissenschaft ist für eine moderne Gesellschaft und eine zukunftsfähige Wirtschaft unverzichtbar. Das spiegelt sich in dem deutlich gestiegenen Ressourceneinsatz für die Wissenschaft durch Bund, Land und Privatwirtschaft wider. Zugleich steigt die Erwartung der Gesellschaft an Wissenschaftler, mit ihren Erkenntnissen zur Lösung von vielfältigen gesellschaftlichen Problemen beizutragen. Deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung die Verlängerung des Hochschulentwicklungsvertrages bis 2021 bereits unterzeichnet. Die SPD wird sich dafür einsetzen, den Hochschulentwicklungsvertrag schnellstmöglich zu verabschieden.
CDU Die CDU unterstützt grundsätzlich die Inhalte des 2013 geschlossenen Hochschulentwicklungsvertrags. Wir behalten es uns jedoch vor, den Vertrag zu evaluieren und Maßnahmen zu ergreifen, um eine Zielerreichung noch effizienter zu gewährleisten.
Grüne Bündnis 90/Die Grünen steht voll hinter dem 2013 vereinbarten Hochschulentwicklungsvertrag, mit dem der hohe Beitrag der Hochschulen zur Zukunftsfähigkeit des Landes Niedersachsen gewürdigt wird und der den Hochschulen langfristige Planungssicherheit ermöglicht, sie vor Budgetkürzungen schützt und attraktive Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Hochschulentwicklung schafft. Deshalb wurde der bis Ende 2017 geltende Vertrag in diesem Jahr in überarbeiteter Fassung bis Ende 2021 fortgeschrieben. Das Land sagt den Hochschulen darin unter anderem Unterstützung bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, der Vermeidung von Studienabbrüchen, der Förderung von MINT-Studiengängen und der Digitalisierung zu. Die Hochschulen verpflichten sich unter anderem zu einer Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre, zur Transparenz in der Forschung und zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit.
FDP Der 2013 geschlossene und demnächst verlängerte Hochschulentwicklungsvertrag ist mutlos. Wir Freie Demokraten halten ihn für einen Hochschulkonservierungsvertrag. Der Wettbewerb um die klügsten Köpfe wird international härter, ganz gleich ob in der Forschung, in der Lehre oder um Studierende. Wir brauchen attraktivere Arbeitsbedingungen, um exzellente Forscher in Niedersachsen zu halten und weltweit für Niedersachsen zu gewinnen. Dazu gehört die Möglichkeit längerer Beschäftigung. Dazu gehört aber auch eine bessere Vergütung. Forscher müssen von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Sie müssen sich auf das konzentrieren können, worin sie Exzellenz aufgebaut haben. Wissenschaft als Beruf muss darüber hinaus auch konkurrenzfähig zur Wirtschaft sein. Das alles können die Hochschulen nicht leisten, wenn ihnen nicht mehr als die Tarifsteigerungen zugesichert werden. Bei der Sanierung geht die Landesregierung mit den Zusagen zur Baufinanzierung einen Schritt auf die Hochschulen zu. Aber alle Beteiligten haben klar vor Augen, dass die Zusagen bei weitem nicht ausreichen. Es ist geradezu entlarvend, dass die Hochschulen die Studienqualitätsmittel künftig auch für die Ausstattung nutzen können. Eigentlich müsste die Digitalisierung der Hochschulen ein Megaprojekt im Hochschulentwicklungsvertrag sein, aber dazu enthält er fast nichts.
Frage 9: Wie steht Ihre Partei zur Abschaffung des Koorperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich?
SPD Eine künftige SPD-Landesregierung hat kostenintensive Herausforderungen vor sich, die nicht vom Land allein zu schultern sind. Deshalb setzt sie sich dafür ein, dass das unsinnige Bund-Länder-Kooperationsverbot abgeschafft wird. Bundes- und länderübergreifende Unterstützungsmaßnahmen sind für eine gute Bildung aller Kinder unverzichtbar.

Der neue Artikel 91b des Grundgesetzes für ein Zusammenwirken des Bundes und der Länder bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre weist insofern in die richtige Richtung.

CDU Die CDU unterstützt eine Weiterentwicklung und Evaluierung des Kooperationsverbots mit dem Ziel, punktuelle Förderungen des Bundes im Bildungsbereich zu ermöglichen. Ein denkbarer Maßstab hierzu kann der Digitalpakt#D sein.
Grüne Einen chancengerechten Zugang zu guter Bildung zu schaffen ist für Bündnis 90/Die Grünen eine gesamtstaatliche Aufgabe. Daher setzen wir uns schon seit Jahren auf allen Ebenen für die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern ein. Wir begrüßen sehr, dass im Wissenschaftsbereich durch den Artikel 91b GG bereits erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern geschaffen wurden. Nun muss jedoch der Bildungsbereich folgen, da die großen Herausforderungen, vor denen unser Bildungssystem steht, nur in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung gemeistert werden und der massive Investitionsbedarf nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam geschultert werden können. Dazu zählen u.a. die Anforderungen an die frühkindliche Bildung, der Ausbau der Ganztagsschulen, die Umsetzung von inklusiver Bildung und die Erfordernisse hinsichtlich Digitalisierung und Medienkompetenz. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin auf Landes- und auf Bundesebene für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes auch im Bildungsbereich ein. Eine durch den Bund finanzierte „Bundesuniversität“ lehnen wir jedoch ab.
FDP Wir Freie Demokraten wollen Bildungsausgaben höchste Priorität einräumen. Die Finanzierung von Bildung muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Bezüglich des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen setzen wir uns für eine länderübergreifende Absicherung ein. Dazu wollen wir einen bundesweiten Fonds errichten, in den jedes Land nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel einzahlt. Das heißt, der Beitrag eines Landes errechnet sich anteilig aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Für jeden eingeschriebenen Studierenden erhält die Hochschule einen Beitrag aus dem Fonds. Das Geld folgt also den Studierenden. Dies sichert die Ausstattung der Hochschulen unabhängig von der Finanzkraft der Länder und führt zu einem Qualitätswettbewerb um Studierende in ganz Deutschland. Hochschulen sollen zudem nachgelagerte Studiengebühren erheben können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen.
Frage 10: Wie steht Ihre Partei zu den von den Hochschulen zu leistenden Strafzahlungen bei Unterschreitung der Aufnahmekapazitäten in einzelnen Studiengängen?
SPD Die SPD steht zu der aktuellen Praxis, dass den Hochschulen ihre Mittel entsprechend ihrer Kapazitäten zugeteilt werden. Dass Gelder, die aufgrund geringer Studierendenzahlen (weniger als 70% im Vergleich zu den Kapazitäten) an einer Hochschule nicht benötigt werden, dann zu anderen Hochschulen umverteilt werden, die sie auf Grund einer höheren Auslastung benötigen, halten wir für ein angemessenes und sinnvolles Steuerungsinstrument.
CDU Die CDU setzt sich für eine angemessene Ausschöpfung der Studienanfängerplätze an den Hochschulen ein. Dadurch wird eine nachfrageorientierte Studienstruktur und der effiziente Einsatz von Ressourcen, nämlich Steuergeldern, gewährleistet.
Grüne In den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen ist geregelt, dass bei einer Ausschöpfung von weniger als 70 Prozent der Kapazitäten die von den Hochschulen dafür nicht benötigten Mittel an das Land zurück fließen und in vollem Umfang anderen Hochschulen zur Verfügung gestellt werden, die diese wegen höherer Auslastung benötigen. Für kleine Fächer können hierbei Ausnahmeregelungen getroffen werden. Dieses System ist sinnvoll, weil es für eine gerechte Mittelverteilung zwischen den Hochschulen sorgt und mit der Landeshochschulkonferenz einvernehmlich abgestimmt ist.
FDP In unserem Modell „Geld folgt Studierenden“ (Antwort zu Frage 9) sind Strafzahlungen nicht vorgesehen.

 

Themenbereich Studienbedingungen
Frage 11: Wie stehen Sie zu einer Erhöhung der Fördermittel für Studentenwerke bzw. zur Einrichtung eines Hochschulpaktes für soziale Infrastruktur?
SPD Die Studentenwerke sind ein wichtiger Partner, um jungen Menschen zu einer guten wissenschaftlichen Ausbildung zu verhelfen. Sie stellen die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Studiums sicher, ihre Service- und Betreuungsangebote erleichtern den Studienerfolg und den Wettbewerb um Studierende. Eine SPD-Landesregierung wird mit den Studentenwerken erneut eine Finanzhilfevereinbarung zur Förderung guter Studienbedingungen abschließen.

Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren zwar Studienplätze vermehrt, die sozialen Infrastrukturen an den Hochschulen aber nicht im gleichen Maße ausgebaut. Investitionen in die soziale Infrastruktur müssen jedoch mit den steigenden Studierendenzahlen Schritt halten, um die von den Studentenwerken gebotene Qualität bei studienbegleitenden Serviceleistungen zu gewährleisten. Darum wird sich die SPD-Niedersachsen beim Bund für einen Hochschulpakt für soziale Infrastruktur einsetzen und parallel dazu, die Studentenwerke wie schon in den letzten Jahren wieder mit Fördermitteln aus dem Landeshaushalt unterstützen.

CDU Zu den besonders erschwerenden Bedingungen eines Studiums zählt heute die Wohnungssuche und die Finanzierung der Miete. Die CDU in Niedersachsen wird die Schaffung von Wohnraum in den Hochschulstädten gezielt fördern und die Studentenwerke entsprechend unterstützen. Ob hierzu ein eigenständiger Hochschulpakt notwendig ist, wird zu prüfen sein.
Grüne Für ein erfolgreiches Studium braucht es mehr als gut ausgestattete Hochschulen. Gerade Menschen aus einkommensschwächeren Haushalten sind auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen. Wir GRÜNEN haben dafür gesorgt, dass in zusätzlichen günstigen Wohnraum für Studierende investiert wird und die Studentenwerke besser gefördert werden. Diesen Kurs werden wir fortsetzen. Bei der Finanzierung der Studentenwerke ist sicherzustellen, dass die Studierenden nicht über Gebühr belastet werden.Auch auf Bundesebene haben wir uns für einen Hochschulpakt für soziale Infrastruktur eingesetzt, denn Studierende brauchen neben einem Studienanfängerplatz auch gute Lehre, gute Studienberatung, einen Platz im Hörsaal, eine auskömmliche Studienfinanzierung und ein Dach über dem Kopf.
FDP Studierendenwerke könnten durch den Abbau überbordender Bürokratie oft bereits jetzt finanzielle Mittel freimachen und ihren Handlungsspielraum erweitern.
Frage 12: Wie will Ihre Partei günstigen studentischen Wohnraum fördern und bestehenden erhalten?
SPD Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurden in der aktuellen Legislaturperiode mehrfach die Mittel für studentisches Wohnen aufgestockt; zuletzt 7 Mio. € im Haushalt 2017/2018 für 320 neue Wohnheimplätze. Der Wohnraum für Studierende wird dennoch immer teurer, wodurch die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum für Studierende zur neuen sozialen Frage wird. Die SPD-Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zum Ausbau der sozialen Infrastruktur, damit die Leistungen der Studentenwerke mit den gestiegenen Studierendenzahlen Schritt halten können. Besonders dringend sind in Niedersachsen Investitionen zur Sanierung bestehender und Einrichtung neuer Wohnheimplätze. Eine SPD-Landesregierung wird sich stark machen für ein Bund-Länder-Programm zur Finanzierung von zusätzlichem studentischem Wohnraum. Sie wird sich dafür einsetzen, Studentenwohnheime in den Förderkatalog des Wohnraumfördergesetzes aufzunehmen und prüfen, inwieweit sie eigene Mittel einsetzen kann. Wohnungsprobleme dürfen nicht länger über den Studienbeginn entscheiden.
CDU Die CDU wird die soziale Wohnraumförderung deutlich ausbauen und den Bau bezahlbaren Wohnraums erleichtern. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Grüne Geringverdiener*innen, Sozialleistungsempfänger*innen, geflüchtete Menschen, alleinerziehende Väter und Mütter, Student*innen oder von Altersmut betroffene Rentner*innen konkurrieren heute um die gleichen Wohnungen und geraten an den Rand der Gesellschaft. Gleichzeitig sinkt der Anteil der geförderten Sozialwohnungen, da die Sozialbindungen kontinuierlich auslaufen. Mit dem von uns mit angeschobenen 400-Millionen-Euro-Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau sollen ab 2017 zusätzlich bis zu 8.000 Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, altersgerechter und barrierefreier Wohnraum sowie Wohnraum für Geflüchtete gefördert werden. Für die Zukunft wollen wir Grünen auch den Ankauf von Belegungsrechten als Instrument zur Sicherung der Sozialbindung nutzen. Auch das Sonderprogramm für studentisches Wohnen in Höhe von 6,5 Millionen Euro für den Bau von mehreren hundert zusätzlichen Plätzen in den Studierendenwohnheimen in Niedersachsen zeigt inzwischen Wirkung.
FDP Die steigenden Mieten gehen vor allem auf große Nettobevölkerungszuwächse in Ballungsräumen und Metropolregionen und das fehlende Angebot zurück. Um die Wohnsituation für die Studierenden zu verbessern, ist es daher wichtig, den Wohnungsbau zu fördern. Wir sind der Ansicht, dass deshalb die Rahmenbedingungen für Studierendenwerke und private Investoren verbessert werden müssen, damit sich Investitionen in mehr Wohnraum lohnen. Das Bauen muss wieder flexibler und kostengünstiger werden. Dazu wollen wir zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Daneben sollten die Anforderungen der EnEV im Rahmen einer Revision überprüft und reduziert werden, um unnötige Verteuerungen beim Neubau von Wohnungen zu vermeiden. Wir setzen uns zudem auf Länderebene dafür ein, in den jeweiligen Landesbauordnungen verbesserte Möglichkeiten zur Nachverdichtung zu schaffen. Wir Freie Demokraten fordern außerdem eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Denn anstatt mit den Fördermitteln des Bundes, die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir wollen, das das Geld, das zur Errichtung von Wohnungen zur Verfügung gestellt wird, auch dafür eingesetzt wird. Daneben sollte aus unserer Sicht die Wohnraumförderung auch auf die Umnutzung des Gebäudebestands ausgeweitet werden, damit so vor allem Dachgeschosse oder nicht benötigte Büroräume leichter in Wohnraum umgewandelt werden können. Dies würde den Leerstand in Innenstädten reduzieren und innerhalb gut erschlossener Lagen zusätzlichen Wohnraum auch für Studierende schaffen. Darüber hinaus ist beim Bau neuer Wohnheimplätze zugleich für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Wir Freie Demokraten fordern, dass mehr Orte durch bessere Straßen- und schnellere Bahnverbindungen sowie flexiblere Lösungen im Nahverkehr an Zentren angebunden werden, damit sich die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im Raum verteilen kann. Hierzu wollen wir in den Ländern die Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern intensivieren und im Rahmen einer modernen Clusterpolitik neue Strategien entwickeln.
Frage 13: Für wie wichtig erachten Sie den Bereich Studium und Lehre an den niedersächsischen Hochschulen? Wo sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?
SPD Die SPD-Landesregierung will in den nächsten fünf Jahren weiterhin dafür sorgen, dass die über 200.000 Studierenden an den niedersächsischen Hochschulen die bestmöglichen Studienbedingungen vorfinden. Dafür haben wir mit den Studienqualitätsmitteln des Landes den Wegfall der Studiengebühren kompensiert. Wir verhelfen jungen Menschen so zu einer guten wissenschaftlichen Ausbildung und ermöglichen ihnen gleichzeitig kulturelle, soziale und politische Teilhabe, indem über die Verwendung dieser Mittel die Studierenden maßgeblich mitentscheiden können. Diese Ressourcen gilt es zu verstetigen und dem Bedarf entsprechend auszubauen.

Daneben setzen wir uns dafür ein, den Ausbau der digitalen Lehre voranzubringen. Die Digitalisierung ist auch ein Beitrag zur Öffnung von Hochschulen. Wir unterstützen die Bestrebungen des MWK und der Hochschulen, strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Digitalisierung der Niedersächsischen Hochschulen zu erarbeiten und umzusetzen.

Um die Qualität der Lehre zu verbessern und um die Zahl der Studienabbrüche zu reduzieren, brauchen wir eine bessere Betreuung der Studierenden. Insgesamt werden wir hervorragende Lehre zu einem Kernpunkt unserer Hochschulpolitik machen. Gute Lehre muss auch zu guten Karriereperspektiven führen. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen und ein attraktives Arbeitsumfeld. Junge Talente sollen ihren Weg in der Wissenschaft gehen können. Damit der Wissenschaft ihre klügsten Köpfe nicht mehr verloren gehen, sollen die akademischen Verfahren zu einer Festanstellung (Tenure-Track-Stellen) genauso ausgebaut werden wie Konzepte zur Personalstruktur und Karriereplanung. Gefordert sind auch Professuren neuen Typs für die Lehre, die selbstständig tätig sind und damit nachhaltig die Studienbedingungen verbessern. Außerdem werden wir Post-Doc-Phase durch verlässliche Rahmenbedingungen absichern und so die Durchlässigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung verbessern. Unser Ziel ist es, Befristungen deutlich zu verringern, Gleichstellung in der Wissenschaft zu verankern und Diskriminierungen entgegenzuwirken. Darüber hinaus werden wir uns auch für verlässliche Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte einsetzen.

CDU Studium und Lehre sind nicht nur für die Gewinnung wissenschaftlichen Nachwuchses von herausragender Bedeutung für unsere niedersächsischen Hochschulen, aber auch für hochschulnahe Forschungseinrichtungen. Wir wollen den Wissenstransfer verbessern und damit auch Studenten den Übergang von der Hochschule in ein Unternehmen erleichtern.

Eine gute Betreuung garantiert ein gutes Studium. Deshalb ist die Betreuungsrelation der Schlüssel zum Studienerfolg. Wir werden die vom Bund dem Land zugewiesenen Bafög-Mittel den Hochschulen zuweisen, um die Betreuungsrelation zu verbessern. Sie soll insbesondere der Studieneingangsphase zu Gute kommen. Wir korrigieren damit eine Fehlentscheidung der rot-grünen Landesregierung und stärken die Hochschulen.

Gleichzeitig stärkt sie auf diese Weise das Vertrauen des Bundes in die Verlässlichkeit des Landes. Dies gilt auch für das Tenure-Track-Programm des Bundes (Nachwuchspakt).

Auf Basis der bisherigen Pilotversuche unserer Hochschulen werden wir mit ihnen die starren Regelstudienzeiten evaluieren und ggf. anpassen.

Wir werden die Hochschulen bei der Strategieentwicklung für die Lehre gezielt fördern. Beispiele für „best practice“ sollen von allen genutzt werden können. Das Land wird daher mit den Hochschulen eine Förderlinie „Vielfalt gemeinsam gestalten“ entwickeln. Die Teilnahme der Studentenvertretungen ist bei der Entwicklung dieser Förderlinie von besonderer Bedeutung. In der Strategieentwicklung für die Lehre sind Maßnahmen für kooperative Lehr-Lern-Formate, digitale Plattformen und vielfältige Begleitmaßnahmen wichtig.

Grüne Gut ausgestattete Hochschulen sowie gute Bedingungen in Studium und Lehre sind zentrale Anliegen grüner Hochschulpolitik. Mit den Studienqualitätsmitteln und dem Hochschulentwicklungsvertrag haben die Hochschulen langfristige Planungssicherheit erhalten und sich zugleich verpflichtet, die Qualität von Studium und Lehre weiterzuentwickeln.

Denn für gute Lehre an den Hochschulen sind insbesondere Maßnahmen zur Qualitätssicherung entscheidend. Einen wesentlichen Beitrag leisten hierzu die Lehrevaluationen. Mit der Reform des Niedersächsischen Hochschulgesetzes haben wir Grünen festgeschrieben, dass die Ergebnisse dieser Evaluationen an den Hochschulen veröffentlicht werden müssen, um eine höhere Verbindlichkeit zu erreichen. Bei der Gestaltung ihres Lehrangebots sind die Hochschulen zudem aufgefordert, die Rückmeldungen der Studierenden zu berücksichtigen. Zugleich wurde durch die Einrichtung von Ombudsstellen für ein besseres Beschwerdemanagement gesorgt. Wir wollen die Anerkennung von guter Lehre in der Wissenschaftsförderung stärker berücksichtigen. Außerdem wollen wir die Betreuungsverhältnisse evaluieren und bei Bedarf nachsteuern, um die Qualität auch in viel nachgefragten Fächern und Studienschwerpunkten zu sichern.

Mit dem Hochschulpakt und dem „Qualitätspakt Lehre“ ist es Bund und Ländern gemeinsam gelungen, der steigenden Studiernachfrage gerecht zu werden und die Lehre zu verbessern. Wir setzen uns für ein Anschlussprogramm ein, das den Hochschulpakt weiterentwickelt, Studienplatzkapazitäten nachfragegerecht gestaltet und zu einer weiteren Qualitätsentwicklung von Studium und Lehre beiträgt.

Um die Hürden zur Aufnahme eines Masterstudiums zu verringern, haben wir in Regierungsverantwortung die Grenznote beim Übergang vom Bachelorstudium in einen darauf aufbauenden und zulassungsfreien Masterstudiengang abgeschafft. Wir setzen uns auch zukünftig für einen nachfragegerechten Ausbau der Studienplätze sowohl im Bachelor als auch im Master ein, damit mehr Menschen ein Studium möglich gemacht wird.

FDP Unsere Hochschulen sollen gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden die modernen Methoden digitaler Wissensvermittlung in der akademischen Lehre einbinden und die darin liegenden Chancen zur Internationalisierung, Individualisierung und Flexibilisierung stärker nutzen können. Darüber hinaus wollen wir Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die Videoaufzeichnung von Vorlesungen sowie die von vornherein für die Online-Teilnahme konzipierten Angebote massiv auszubauen. Nach dem Vorbild der Virtuellen Hochschule Bayern wollen wir eine gemeinsame Einrichtung aller niedersächsischen Hochschulen gründen, die den Austausch technischen Know-hows und Erfahrungen mit digitaler Lehre koordiniert und die Möglichkeit schafft, dass alle niedersächsischen Studierenden die digitalen Angebote aller niedersächsischen Hochschulen, insbesondere im Schlüsselkompetenz- und Studium-Generale-Bereich, nutzen können. Studierende sollen die Möglichkeit erhalten, einen stärkeren Praxisbezug im Rahmen ihres Studiums zu erhalten. Wir wollen mehr Studienplätze an den Fachhochschulen und auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Berufsausbildung und akademischem Studium schaffen. Eine Möglichkeit dazu bieten duale Studiengänge. Diese Ausbildungsformen wollen wir verstärkt ausbauen. Hochschulen sind hier bisher schon traditionell sehr leistungsstark.
Frage 14: Inwiefern halten Sie die Bolognareform für eine nachhaltige Umgestaltung der deutschen Hochschullandschaft? Welche positiven Effekte sehen Sie?
SPD Der Bologna-Prozess ist vor dem Hintergrund entstanden, Europa im Rahmen der Lissabon-Strategie zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dementsprechend standen Standardisierungsbemühungen wie die angestrebte einheitliche Einteilung des Studiums in Bachelor und Master und die Entwicklung einheitlicher Bewertungsmaßstäbe zunächst im Fokus der Reform, während die Leistungsgrenzen der Studierenden und die inhaltliche Reform der Studiengänge in den Hintergrund traten.

Das Ziel, einen einheitlichen europäischen Hochschulraum zu schaffen, ist richtig und der Prozess nicht umkehrbar. Es gibt aber auch noch Probleme mit der Umsetzung der Reform. Die mit der Umstellung auf das Bachelor-Master-System verfolgten Ziele von größerer internationaler Mobilität, höheren Absolvent_innenzahlen und guten Beschäftigungschancen überall in der EU sind noch nicht erreicht. Probleme bestehen weiterhin bei der zu verschulten Studienorganisation, zu geringem Praxisbezug bei gleichzeitiger Stoffüberfrachtung, zu kleinteiliger Modularisierung, zu geringen wissenschaftlichen Freiräumen und hohen Studienabbruchquoten, vor allem in den MINT-Fächern und an Fachhochschulen. Bei der Lösung der Probleme sind die Hochschulen genauso in der Verantwortung wie die Politik. Zu den positiven Effekten des Bologna-Prozesses gehört vor allem die zunehmende Internationalisierung von Bildung im zusammenwachsenden Europa.

CDU Die Bologna-Reformen haben zu einer Verkürzung von Studienzeiten sowie einer Verbesserung der internationalen Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen geführt. Durch verbesserte berufliche Einstiegsmöglichkeiten können immer mehr Studenten bereits nach dem Bachelor-Abschluss eine berufliche Laufbahn einschlagen. Hiermit wird der Zugangsdruck auf Masterstudiengänge reduziert.
Grüne Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Das trifft und traf leider auch auf den Bolognaprozess in Teilen zu. Wir teilen das Ziel, dass Studienleistungen vergleichbarer werden sollen und auch das Studienleistungen, die im Ausland erbracht wurden, möglichst anzurechnen sind. Gleichzeitig sind natürlich viele Defizite bekannt, die der Bolognaprozess mit sich gebracht hat. Wir GRÜNE setzen uns weiterhin für mehr Individualität und Flexibilität und ein weniger verschultes Studienangebot ein. Denn studieren heißt für uns nicht, die Schulzeit um ein paar Jahre zu verlängern, sondern wissenschaftliches Arbeiten zu lernen und selbstständiges Denken zu entwickeln. Studierbare Studiengänge sollen Zeit und Raum bieten, Wissen zu vertiefen und zu forschen. Daher setzen wir uns gegen zeitlich verknappte Bachelor-Studiengänge, für einen bedarfsgerechten Ausbau der Master-Studienplatz-Kapazitäten und für Studienangebote ein, die mit den Lebens- und Lernbedingungen von Studierenden vereinbar sind.
FDP Die Bolognareform hat dazu beigetragen, dass zahlreiche Studiengänge modernisiert worden sind und etliche neue Studiengänge geschaffen wurden. Die Akzeptanz der Bachelorabschlüsse auf dem Arbeitsmarkt steigt ebenso wie die Auslandsmobilität der Studierenden. Problematisch erscheint uns, dass die im Rahmen der Umstellung deutlich mehr Bürokratie und Restriktionen entstanden sind. Dort gilt es nachzusteuern. Die größte Herausforderung für das Studium ist aktuell indes die Digitalisierung.
Frage 15: Welche Maßnahmen unterstützt Ihre Partei zur Qualitätssicherung innerhalb von Studiengängen an niedersächsischen Hochschulen?
SPD Für die Qualitätssicherung von Studiengängen kommt den Verfahren der Akkreditierung sowie der Lehr- und Forschungsevaluation als wesentliche Instrumente der Qualitätssicherung eine große Bedeutung zu. Die gesetzlichen Grundlagen der internen Selbstbewertung und externen Begutachtung, wie sie im niedersächsischen Hochschulgesetz verankert sind, sollen kontinuierlich weiterentwickelt werden.

Gemeinsam mit den Hochschulen wird es darum gehen, sowohl diejenigen Maßnahmen aus dem „Qualitätspakt Lehre“, die positiv evaluiert sind und sich entsprechend bewährt haben, systematisch in die internen Qualitätssicherungssysteme zu überführen und langfristig abzusichern, als auch die neuen vom Land und den Hochschulen erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur „Qualitätssicherung von Lehraufträgen“ zu implementieren und umzusetzen.

Die von der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen und dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur gemeinsam erarbeiteten Leitlinien für Empfehlungen zur Qualitätssicherung von Lehraufträgen sowie zur Qualitätssicherung in Promotionsverfahren sind dafür ein gutes Beispiel.

CDU Die CDU unterstützt die kontinuierliche Evaluation von Lehrveranstaltungen und Studiengängen, um die hohe Qualität der wissenschaftlichen Ausbildung in Niedersachsen zu sichern und weiter zu stärken. Eine zentrale Rolle kommt dabei den Selbstverwaltungsorganen der Hochschulen zu. Der Antisemitismus-Skandal an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim hat gezeigt, dass kritische Rückmeldungen von Studenten bislang zu langsam wirklichen Einfluss auf die Qualitätssicherung ausüben. Hier besteht auch weiterhin Handlungsbedarf.
Grüne Siehe Antwort auf Frage 8 und 13.
FDP Wir wollen den Hochschulen insgesamt mehr Freiheiten geben, Schwerpunkte zu setzen und Studiengänge so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Studierenden gerecht werden. Wir sind der Überzeugung, dass das System der Qualitätssicherung an Deutschlands Hochschulen grundsätzlich auf den Prüfstand gehört. Es stellt sich die Frage, ob und inwiefern Programm- und Systemakkreditierung die politisch gewünschten Effekte mit sich gebracht haben, oder ob die Fortentwicklung in Richtung Auditierung (wie in einigen Europäischen Staaten bereits implementiert) eine günstigere Ausgangslage für die Hochschulen bieten könnte. Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass die Standards der Qualitätssicherung bundesweit, wissenschaftsfreundlich und rechtskonform umgesetzt werden sollten.
Frage 16: Wie wollen Sie die Qualität von Lehraufträgen sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung antisemitischer oder diskriminierender Inhalte, und wie positioniert sich Ihre Partei in diesem Kontext zur gemeinsamen Empfehlung zur Qualitätssicherung von Lehraufträgen der LandesHochschulKonferenz und des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur?
SPD Für die SPD darf Antisemitismus an Niedersächsischen Hochschulen selbstverständlich keinen Platz haben. Gleichzeitig bleibt für uns die Freiheit von Lehre und Forschung ein hohes Gut ist, das in Niedersachsen selbstverständlich Schutz genießt. Aus diesem Grund liegt die Verantwortung zur Qualitätssicherung der Lehrangebote bei der Hochschule, genauer: bei der Fakultät. Erst wenn diese nicht ausreichen, sollte die Politik eingreifen.

Betreffend der „Empfehlung zur Qualitätssicherung von Lehraufträgen“ siehe Antwort zu Frage 15.

CDU Die CDU begrüßt grundsätzlich die gemeinsame Empfehlung der LandesHochschulKonferenz und des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur als wichtigen Meilenstein zur Verbesserung der Qualitätssicherung. Wir glauben jedoch nicht, dass diese Schritte ausreichen, um eine Wiederholung von Vorkommnissen wie an der HAWK Hildesheim vollständig auszuschließen. Daher setzen wir uns für eine zügige Evaluation ein und werden ggf. weitergehende Maßnahmen in Angriff nehmen. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.
Grüne Es ist die Aufgabe jeder Hochschule, sich mit den Inhalten ihrer Lehrangebote kritisch auseinanderzusetzen. Antisemitische oder andere diskriminierende Inhalte dürfen dort keinen Platz haben. Der Hochschulentwicklungsvertrag, die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, der Hochschulpakt und der „Qualitätspakt Lehre“ von Bund und Ländern sind wichtige Instrumente um die Qualität der Lehre generell sicherzustellen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die gemeinsame Empfehlung der LandesHochschulkonferenz und des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur zu Qualitätsstandards in der Lehre. Die dort formulierten Ziele teilen wir vollumfänglich.
FDP Wir begrüßen die gemeinsame Position der LandesHochschulkonferenz Niedersachsen und des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Die Freiheit von Lehre und Forschung ist nicht grenzenlosen, sondern eines von mehreren Grundrechten, die mitunter im Konflikt stehen. Die Freiheit der Lehre umfasst nicht die Freiheit der Verbreitung antisemitischer oder anderweitig stark diskriminierender Inhalte. In diesem Punkt hätten wir uns in der Vergangenheit ein entschiedeneres Eingreifen der rot-grünen Landesregierung gewünscht.
Frage 17: Wie stehen Sie zur allgemeinen Abschaffung der Anwesenheitspflicht im Zuge der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes?
SPD Die SPD-Landtagsfraktion hat – gemeinsam mit der Fraktion der Grünen – die Abschaffung der Anwesenheitspflicht in der NHG-Novelle durchgesetzt. Darum stehen wir selbstverständlich weiterhin zur Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. Anwesenheitspflicht ist für uns kein Selbstzweck. Sie darf nur dann gefordert werden, wenn sie für die Erreichung der Ziele der Lehrveranstaltung wirklich erforderlich ist. Wir sind der Meinung, dass Studierende selbst entscheiden können sollen, wie sie ihren Lernprozess gestalten.
CDU Zwar bleiben die Hochschulen auch im digitalen Zeitalter Präsenzhochschulen, dennoch muss das digitale Angebot ausgeweitet werden. Langfristig sollen daher vermehrt Studiengänge an den niedersächsischen Hochschulen online studierbar sein.
Grüne Für Bündnis 90/Die Grünen ist es sehr wichtig, dass die Studienangebote mit den Lebens- und Lernbedingungen von Studierenden vereinbar sind. Verschulte Strukturen passen nicht zu einem selbstbestimmten Studienalltag. Wir haben mit der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) den Rahmen dafür gesetzt, dass ein Studium möglichst flexibel und individuell gestaltet werden kann und auch Raum beispielsweise für ehrenamtliches Engagement gegeben wird. Mit der Reform des Niedersächsischen Hochschulgesetzes haben wir GRÜNE in Regierungsverantwortung zum Beispiel den Anwesenheitslisten als Symbol eines verregelten Hochschulalltags enge Grenzen gesetzt. Dort, wo es an den Hochschulen noch Probleme mit der Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelung gibt, hat die Grüne Wissenschaftsministerin den Asten eine Überprüfung zugesagt.
FDP Wir Freie Demokraten fordern die Online-Bereitstellung von Unterrichts- und Lehrmaterialien im Zusammenhang mit der universitären Lehre, sofern keine Rechte Dritter verletzt werden. Die digitale Revolution ermöglicht auch eine Revolution in der Lehre und Forschung. Vorlesungsaufzeichnungen, Livestreams oder Online-Zugänge zu Forschung erlauben es Lehrenden und Studierenden, ortsunabhängig und selbstbestimmt Inhalte zu erarbeiten. Weiterhin wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch online im Rahmen eines MOOC (Massive Online Open Course) erworbene Zertifikate, die zum Beispiel von renommierten internationalen Universitäten angeboten werden, als Studienleistung anerkannt werden können.
Frage 18: Welche Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen oder unterstützen, um die Internationalisierung der niedersächsischen Hochschulen voranzutreiben?
SPD In einer globalisierten Wissens- und Informationsgesellschaft ist die grenzüberschreitende Vernetzung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland unverzichtbar.

Deutschland profitiert – personell wie institutionell – bereits in besonderer Weise vom internationalen Austausch im Bereich Forschung und Innovation sowie bei der wissenschaftlichen Mobilität. Der internationale Studierendenaustausch ist dabei immer ein Maßstab für die Leistungsfähigkeit des Hochschulsystems. Zukünftig werden wir den personellen Austausch mit Stipendien und institutionellen Wissenschaftskooperationen stärken. Insbesondere wollen wir die Aktivitäten und Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander-von-Humboldt- Stiftung (AvH) stärken und den Austausch von Studierenden und Auszubildenden über das Erasmus+ Programm sowie institutionelle Kooperationen ausbauen.

Im Fokus stehen neben Stipendienprogrammen ebenso binationale Hochschulpartnerschaften. Gemeinsame Forschungsschwerpunkte sollen aus unserer Sicht zum Beispiel im Bereich der Klima- und Umweltforschung sowie der Bekämpfung von Hunger oder armutsinduzierten Krankheiten gesetzt werden.

In den letzten Jahren konnte die rot-grüne Landesregierung auf diesem Gebiet schon viel erreichen, bspw. indem wir Zuschüsse zu Aufenthalts- bzw. Reisekosten für niedersächsische bzw. internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Landesmitteln gewährt haben, um so die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland zu stärken. Auch haben wir die Internationalisierung der Studienstrukturen und des Studienangebots – durch rund 100 internationale Studiengänge, die gezielt auf eine Berufstätigkeit im Ausland vorbereiten und ca. 60 Studiengänge, in denen ausschließlich auf Englisch gelehrt wird – vorangetrieben. Außerdem konnte die Betreuungssituation internationaler Studierender – u.a. mit dem Programm „Willkommen in Niedersachsen“ – sukzessive verbessert werden. Diese Anstrengungen gilt es fortzuführen und auszubauen.

CDU Niedersachsens Hochschulen stehen im Wettbewerb um Studierende – auch international. In diesem Wettbewerb können sie sich nur mit exzellenten Lehrprogrammen behaupten, die sie möglichst in mehreren Sprachen anbieten. Bei der Entwicklung und beim Ausbau entsprechender Angebote werden wir die Hochschulen unterstützen.
Grüne Internationalisierung ist ein wichtiger Baustein der Hochschulentwicklungsverträge. Die dort genannte Intensivierung der Internationalisierung der Hochschulen ist für Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiges Ziel. Auch in dieser Frage gilt es, die Hochschulautonomie zu achten, weshalb die Hochschulen hier eine wichtige Rolle spielen. Bei der Internationalisierung der Hochschulen wollen wir diese gerne weiter begleiten und unterstützen.
FDP Wir möchten, dass jeder Studierende die Chance zur Teilnahme an einem internationalen Austauschprogramm hat. Dazu müssen auch Stipendienprogramme, wie das Auslands-BAföG und das Erasmus-Programm, weiter ausgebaut werden. Internationale Kooperationen sollen gefördert werden.
Frage 19: Wie will Ihre Partei die Bildung von Lehrer*innen in Niedersachsen stärken?
SPD Das Schulsystem unterliegt einem ständigen Wandel. Kulturelle Veränderungen der Gesellschaft, neue bildungspolitische und pädagogische Zielvorstellungen, ein anderes Schulwahlverhalten und die wachsende Heterogenität der Schülerschaft machen eine kontinuierliche Anpassung nötig. Dies stellt Lehrkräfte vor besondere Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund wird eine SPD-Landesregierung für ein modernes Lehrerbildungsgesetz eintreten: Lehrkräfte sollen nicht länger nach Schulformen getrennt ausgebildet werden, sondern entsprechend der pädagogischen Ansprüche der Schulstufen.

Zudem werden wir die Kapazitäten der Lehramtsstudiengänge dem erhöhten Bedarf anpassen.

CDU Wir geben jedem Lehramtsstudierenden, der in Niedersachsen erfolgreich sein Studium absolviert, eine Einstellungsgarantie.

Wir werden die Attraktivität des Lehrerberufs steigern, um mehr junge, motivierte Lehrkräfte für allgemein- und berufsbildende Schulen zu gewinnen. Dafür werden wir eine Profil-Offensive für den Lehrerberuf auf den Weg bringen, insbesondere für die WiMINT-Fächer (Wirtschaft, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Dafür werden wir jährlich 1 Mio. Euro einsetzen.

Der Lehrerberuf und die Anforderungen an ihn sind in unserem vielfältigen Schulsystem sehr unterschiedlich. Deshalb brauchen wir eine schulformspezifische Lehrerausbildung. Eine Einheitslehrerausbildung lehnen wir ab.

Die universitäre Lehrerausbildung und die berufliche Fortbildung müssen sich mit Blick auf zukünftige Herausforderungen, insbesondere des gesellschaftlichen und beruflichen Wandels und der Digitalisierung, weiter verändern.

Wir werden die niedersächsischen Studienstandorte für die Lehrämter zukunftsfähig aufstellen. Die lehrerbildenden Hochschulen müssen ebenso wie die Studienseminare darauf ausgelegt sein, notwendige Kapazitätsveränderungen bei den Lehramtsstudienplätzen und im Vorbereitungsdienst zum Beispiel aufgrund veränderter Schülerzahlprognosen abzufedern.

Grüne Wir Grüne wollen die Ausbildung von Lehrer*innen reformieren, um sie besser auf die veränderten und zunehmend wachsenden Herausforderungen des Berufs vorzubereiten. Wir wollen Lehrer*innen nicht länger nach Schulformen getrennt ausbilden, sondern Studiengänge mit einer inklusiven Ausrichtung nach Jahrgangsstufen ausbilden. Darüber hinaus werden wir eine Qualifizierungsoffensive für guten Unterricht auf den Weg bringen, um Lehrer*innen auf die Herausforderungen einer inklusiven Pädagogik noch besser vorzubereiten. Auch soll der Anteil an praktischer pädagogischer Erfahrung im Studium ausgebaut werden. Zudem muss Multiprofessionalität und Teamwork in der Aus-, Fort- und Weiterbildung noch stärker verankert werden. Die Lehrerbildung muss in beiden Ausbildungsphasen noch stärker an den Bedürfnissen der integrativ arbeitenden Schulen ausgerichtet werden. Hierfür werden wir Rahmenbedingungen schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass der fächerübergreifende Ansatz dieser Schulen in die Ausbildung einfließt.
FDP Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, kleinere Klassen und die Inklusion sorgen für einen erhöhten Lehrerbedarf. Wir Freie Demokraten fordern eine vorausschauende Personalplanung für die niedersächsischen Schulen. Schon heute lässt sich der Bedarf an Lehrkräften in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren prognostizieren. Wir wollen, dass die niedersächsischen Hochschulen genügend Studienkapazitäten nach Lehramts-und Fächerbedarf vorhalten, damit an den Hochschulen in Niedersachsen mindestens der Lehrerbedarf für Niedersachsen ausgebildet wird. Die Fortbildung für die Lehrkräfte wollen wir, insbesondere im Bereich des E-Learnings, ausbauen. Dafür sollen Fortbildungsangebote in die niedersächsische Bildungscloud eingebettet werden.

 

Themenbereich Forschung
Frage 20: Welche Position vertritt Ihre Partei in Hinblick auf die Exzellenzinitiative des Bundes und die Beteiligung niedersächsischer Hochschulen daran?
SPD Die SPD-Landesregierung wird sich dafür einsetzen, die Exzellenzinitiative des Bundes fortzuführen und zu verstetigen. Wir wollen Hochschulautonomie, Demokratie und Exzellenz zu guten Studien- und Forschungsbedingungen vereinen.

Mit der Exzellenzinitiative ist es über die Jahre hinweg gelungen, Spitzenforschung zu stärken und die internationale Sichtbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems zu stärken. Niedersachsen hat ein virulentes Interesse daran, von diesem Programm profitieren zu können.

Für die SPD ist dabei aber auch klar: Neben der Spitze darf die Breite, neben der Forschung nicht die Lehre, nicht der Transfer aus den Augen verloren werden. Gerade für Niedersachsen als Flächenland gilt: Wir müssen auch mehr an die Regionen denken. Bei allem Ringen um die Exzellenz gilt es, das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen zu beseitigen. Eine ausreichende und nachhaltige Grundfinanzierung der deutschen Hochschullandschaft muss erreicht werden, nicht zuletzt, um die Erfolge der Exzellenzinitiative abzusichern.

CDU Wir sichern die Landesanteile für die Exzellenzstrategie des Bundes, den Pakt für Innovation und Forschung und die Folgefinanzierung für den Nachwuchspakt. Die CDU wird die Fortführung entsprechender Exzellenzinitiativen auch in Zukunft nachdrücklich unterstützen.
Grüne Für uns Grüne ist klar: Exzellente Ergebnisse in der Spitze sind nur durch eine gute Aufstellung in der Breite möglich – sie bedingen sich gegenseitig und geben einander neue Impulse. Niedersachsen verfügt im Bereich der Forschung über bundesweite Exzellenz und hat gute Perspektiven bei der neuen Exzellenzstrategie von Bund und Ländern.

An der neuen Exzellenzinitiative ist positiv zu bewerten, dass es auch künftig ein Förderprogramm für Spitzenforschung an Universitäten gibt, denn die bisherigen Runden haben neue Kooperationen initiiert und eine Vielzahl innovativer Projekte hervorgebracht.  Für viele kleine, mittelgroße und aufholende Universitäten kann sich die Bedingung, zwei Cluster vorweisen zu müssen, allerdings als schwierig erfüllbar erweisen.

Einer der zentralen Verhandlungserfolge der drei grünen Wissenschaftsministerinnen in der GWK ist, dass in der neuen Runde der Exzellenzinitiative nicht nur einige wenige Hochschulen gefördert werden, sondern Spitzenforschung im gesamten Bundesgebiet. Dies erhöht die Chancen für exzellente Verbundanträge.

Kritisch sehen wir, Exzellenzuniversitäten in eine Dauerförderung gemäß Artikel 91b Grundgesetz zu überführen. Diese Ewigkeitsperspektive nimmt der Exzellenzinitiative den wettbewerblichen Charakter und raubt ihre Dynamik.

FDP Die Exzellenzinitiative hat ihr Ziel erreicht, der deutschen Forschungslandschaft durch Wettbewerb eine neue Dynamik zu verleihen. Wir Freie Demokraten wollen die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortsetzen und um eine Förderlinie Lehre ergänzen. Nur so wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe dauerhaft bestehen können. Allerdings zeichnet sich am Ende der zweiten Runde der Exzellenziniative ab, dass die Universitäten die durch die Exzellenziniative aufgebauten Stukturen nur sehr bedingt nachhaltig fortführen können. Wir Freien Demokraten wollen daher den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen, sich intern zu organisieren und eigene Profile in Forschung und Lehre zu schärfen. Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Schwerpunkte schneller anzupassen, um die während der Exzellenzinitiave aufgebaute Kompetenz zu erhalten. Dazu gehören neue Wege in der Förderung des wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise mit Tenure-Track-Positionen. Ein wichtiger Bestandteil ist auch die volle Personalhoheit der Hochschulen. Wir wollen die Exzellenziniative zudem um eine Exzellenzinitiave in der Lehre ergänzen, die Erfolge von Hochschulen als Studienerfolgen anregt, unterstützt und prämiert. Unbenommen von der Exzellenzinitiative muss gelten, dass Hochschulen aus ihrer Grundförderung heraus in die Lage versetzt werden müssen, Spitzenleistungen im Weltmaßstab zu erreichen.
Frage 21: Wie steht Ihre Partei zur Transparenz in der Forschung? Wie positionieren Sie sich zur Zivilklausel?
SPD Die rot-grüne Landesregierung hat einen Kulturwandel hin zu mehr Transparenz in der Forschung eingeleitet. Entsprechend den 2015 verabschiedeten Leitlinien zur Transparenz in der Forschung veröffentlichen die niedersächsischen Hochschulen seit 2016 einmal jährlich Listen, in denen Auftraggeber, Projekttitel, Laufzeit und Fördersumme von Drittmittelprojekten offengelegt werden.

Transparenz in der Forschung kann nur durch eine öffentliche Auseinandersetzung um Forschungsaufträge, Forschungsgegenstände und die Abschätzung potenzieller Folgen bei der Anwendung von Forschungsergebnissen – ermöglicht durch einen öffentlichen Zugang zu den Ergebnissen von Forschungsvorhaben – gewährleistet werden.

Den eingeschlagenen Weg, durch Transparenz eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die gesellschaftliche Verantwortung von Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen, werden wir weitergehen. So entwickeln die Hochschulen eine Open-Access-Strategie, um den Zugang zu Forschungsergebnissen in der Wissenschaft wie auch für die Öffentlichkeit zu erleichtern. Der Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern soll verstärkt werden, zum Beispiel über die Nutzung von Social-Media-Kanälen.

Dies halten wir für den richtigen Weg und wollen ihn zukünftig weitergehen.

CDU Die CDU lehnt eine Zivilklausel an niedersächsischen Hochschulen als unzulässigen Eingriff in die Freiheit von Wissenschaft und Forschung strikt ab.

Einer verbesserten Transparenz von Forschungsvorhaben und -ergebnissen stehen wir allerdings aufgeschlossen gegenüber.

Grüne Mit dem Hochschulentwicklungsvertrag (HEV) und den Leitlinien zur Transparenz in Forschung und Lehre hat die Grüne Wissenschaftsministerin in Niedersachsen für das bundesweit transparenteste System in der Forschung gesorgt und den Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft verbessert. Der gerade bei kritischen Forschungsvorhaben, insbesondere im Bereich von Risikotechnologien und militärisch relevanten Projekten, notwendige Diskurs darüber, wer mit wessen Geld an welchen Themen forscht, wird durch die Veröffentlichungspflicht und die Einführung von Ethikkommissionen an allen Hochschulen erst möglich. Dieses Herstellen von Öffentlichkeit ist im Zweifelsfall wesentlich effektiver als eine Zivilklausel, die ihre Schranken immer in der Freiheit der Forschung findet. Diesen kritischen öffentlichen Diskurs werden wir weiter stärken. Da viele Forschungsvorhaben oft nicht den Anschein erweckten, militärischen Zwecken zu dienen, liefe eine Zivilklausel in diesen Fällen ins Leere.
FDP Wir Freie Demokraten lehnen so genannte Zivilklauseln ab. Unser Grundgesetz garantiert die Freiheit von Wissenschaft und Forschung (Art. 5 Absatz 3 GG „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“) ohne Einschränkungen durch allgemeine Gesetze. Eine Begrenzung erfahren diese Freiheiten „nur“ durch verfassungsimmanente Schranken. Die Präambel des Grundgesetzes spricht generell die Verpflichtung aus, dem Frieden der Welt zu dienen. Gleichzeitig ist durch den im Grundgesetz verankerten Verteidigungsauftrag (Artikel 87a und 87b) klargestellt, dass die Verfassung selbst „Militärisches“ nicht grundsätzlich ächtet, sondern der Verteidigungsauftrag auch die Forschung für diesen Zweck umfasst. Hinzu kommt, dass unklar ist, wie die in einer „Zivilklausel“ zu nennenden Begrifflichkeiten „ethische Verantwortung“ oder „friedliche Zwecke“ zu definieren und auszulegen sind. In der Praxis sind Unterscheidungen fast unmöglich, wenn es um Forschung geht, die in sog. „Dual-Use-Güter“, also sowohl zivil als auch militärisch einsetzbarem Wissen, Produkten und Technologien, münden kann. Im Ergebnis dürfte es oftmals gar nicht möglich sein, in allen Fällen zu antizipieren, welchem Zweck Forschungsergebnisse später einmal dienen können.
Frage 22: Wie steht Ihre Partei zum flächendeckenden Einsatz elektronischer Plagiatssoftware?
SPD Das Vertrauen in wissenschaftliche Forschungsergebnisse ist Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Wissenschaftssystem wie auch für die Reputation betroffenen Akademikerinnen und Akademiker. Darum war es ein richtiger Schritt, dass die Abgabe einer Dissertation mittlerweile auch in elektronischer Form erfolgen muss, um eine Überprüfung zur Aufdeckung von Plagiaten durchführen zu können. Einzelfälle wissenschaftlicher Unredlichkeit müssen identifiziert und sanktioniert werden.

Vorrangiges Ziel muss es aber sein, solche Einzelfälle zukünftig zu vermeiden. Das wichtigste dafür ist eine gute Betreuung aller Doktoranden. Darum haben wir zusammen mit den Hochschulen verbindliche Standards für Promotionen vereinbart. Nur eine gute Betreuung kann wirksam Betrügereien verhindern und die Qualitätsstandards absichern.

CDU Die Sicherung hoher Qualitätsstandards in Studium und Lehre gehört zu den zentralen Aufgaben der niedersächsischen Hochschulen. Die Bekämpfung des Diebstahls geistigen Eigentums sowie von wissenschaftlichen Plagiaten wird durch den Einsatz elektronischer Plagiatssoftware deutlich erleichtert. Sie hat jedoch – was auch öffentlich diskutierte Plagiatsverdachtsfälle zeigen – immer noch zum Teil erhebliche Defizite. Die Verantwortung für die Auswahl der gewählten Instrumente obliegt den Hochschulen. Daher wird es seitens der CDU keine Festlegung zum flächendeckenden Einsatz elektronischer Plagiatssoftware geben.
Grüne Die Studierenden werden bereits am Anfang ihres Studiums darauf hingewiesen, dass Plagiate ein schwerwiegendes wissenschaftliches Fehlverhalten sind. Der Einsatz elektronischer Plagiatssoftware ist daher sinnvoll.
FDP Wir stellen den Hochschulen im Rahmen der Hochschulfreiheit anheim, wie sie die Standards wissenschaftlichen Arbeitens am besten gewährleisten können. Plagiatssoftware hat sich als ein wirkungsvolles Instrument dazu erwiesen.
Frage 23: Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses?
SPD Wissenschaft ist ein attraktives Arbeitsfeld für junge Menschen. Sie bietet Chancen über die Landesgrenzen hinaus und öffnet Karrierepfade. Wissenschaft ist für manche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch von kurzfristigen Arbeitsverträgen, unsicheren Arbeitsverhältnissen und unklaren Perspektiven geprägt. Durch die Absicherung der Promotionsphase ist Niedersachsen schon ein erhebliches Stück weitergekommen. Durch die Selbstbindung der Hochschulen konnten weitere Erfolge erzielt und mit dem Nachwuchsprogramm der Länder und des Bundes für junge Wissenschaftler_innen wichtige Perspektiven eröffnet werden. Voraussetzung dafür ist eine neue Balance zwischen begründbar befristeten und Dauerstellen – für wissenschaftliches Personal wie für wissenschaftsunterstützende Beschäftigte. Eine SPD-Landesregierung will mit den Hochschulen zu Regelungen kommen, die zum Beispiel die „sachgrundlose Befristung“ ausschließen.

Außerdem werden wir die sogenannte Post-Doc-Phase wie schon die Promotionsphase durch verlässliche Rahmenbedingungen absichern und so die Durchlässigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung, besonders für Frauen, verbessern.

CDU Hochschulen bilden hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs aus. Zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sind verbesserte Promotionsmöglichkeiten unverzichtbar. Wir setzen uns dafür ein, dass Universitäten und promotionsberechtigte Hochschulen die Möglichkeiten für kooperative Promotionsverfahren mit Fachhochschulen ausweiten und intensivieren. Sie sollen in der formelgebundenen Mittelvergabe des Landes künftig besonders gewichtet werden.

Wir werden mit den Universitäten den Ausbau von Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs vereinbaren. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch für mehr unbefristete Stellen im akademischen Mittelbau einsetzen.

Wir werden die Anschlussfinanzierung des Nachwuchspaktes sichern, schaffen dadurch mehr wissenschaftliche Karrierewege (Tenure-Track-Programm) und verbessern damit gleichzeitig die Betreuungsverhältnisse an den Hochschulen.

Grüne Wir setzen uns dafür ein, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern und auch für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und den Mittelbau bessere Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft zu schaffen. Wer kluge Köpfe halten und fördern will, muss gute Arbeitsbedingungen schaffen und den Mitarbeiter*innen der Hochschulen Zukunftsperspektiven bieten. Mit der Reform des Niedersächsischen Hochschulgesetzes haben wir gute Arbeitsbedingungen als Aufgabe aller Hochschulen festgeschrieben. Auf Initiative der Grün-regierten Länder ist es auch auf Bundesebene gelungen, eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu erreichen. Leider wurden nicht alle Forderungen den Grünen hierbei übernommen, z.B. die die Mindestlaufzeiten von Verträgen. Die Befristungsregeln werden leider nicht ausreichen, um substanzielle Verbesserungen zu erreichen. Um die Planungssicherheit zu verbessern, haben wir Grüne in der Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes festgeschrieben, dass die Laufzeiten der Verträge von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen grundsätzlich an die Promotionsdauer und die Projektlaufzeit gebunden sind. Mit der Novelle des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) haben wir dafür gesorgt, dass wiederholte Befristungen der Mitbestimmung unterliegen. Das bedeutet, dass sogenannte „Kettenbefristungen“ zukünftig der Kontrolle des Personalrates unterliegen.

Wir werden uns weiterhin für Mindestlaufzeitregelungen von Arbeitsverträgen einsetzen. Die beruflichen Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses wollen wir durch neue akademische Karrieremodelle auch für den Mittelbau stärken, außerdem Juniorprofessuren stärken und Tenure Track weiter ausbauen – ein Verfahren, das nach einer befristeten Bewährungszeit eine Lebenszeitprofessur ermöglicht. Dabei ist darauf zu achten, dass das Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und des Tenure Tracks auch zukünftig finanziert wird. Um eine freie Wissenschaft und faire Beschäftigungsbedingungen sicherzustellen, den sogenannten Mittelbau auszufinanzieren und mehr Dauerstellen zu ermöglichen, muss jedoch auch der Bund endlich seine Verantwortung übernehmen. Lehrbeauftragte sind ein wichtiger Teil der Hochschullehre. Wir setzen uns auch hier für gute Arbeitsbedingungen ein und wollen unnötigen Verwaltungsaufwand für diese Tätigkeit reduzieren, um ihre Lehrtätigkeit zu stärken.

FDP Mit Blick auf die Innovationskraft unseres Landes und den internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftler, sind exzellente Rahmenbedingungen und Entwicklungsperspektiven im deutschen Wissenschaftssystem essentiell. Damit begabte und motivierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen ihre Potenziale optimal entfalten können, bedarf es vor allem Verbesserungen in Bezug auf Anstellungskonditionen, Aufstiegsmöglichkeiten und Planbarkeit. Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass es Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern ermöglicht werden muss, frühzeitig eine Assistenz-Professur (associate professor) zu erhalten. Diese Stellen sollen unbefristet sein und in die Besoldungsgruppen W2 und W3 eingeordnet werden. Die Assistenz-Professuren sollen Freiheiten bei der Personal- und Mittelbewirtschaftung sowie das Promotionsrecht erhalten. Für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler müssen darüber hinaus Möglichkeiten geschaffen werden, auf vollen Stellen an den Hochschulen zu bleiben und zu forschen, ohne dass sie hauptsächlich in Lehre und Verwaltung tätig sind. Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler an den Hochschulen sollten neben den Erwerb fachwissenschaftlicher Kompetenzen zudem mehr Möglichkeiten haben, weitergehende Qualifikationen zu erwerben und Schlüsselkompetenzen zu stärken. Denn dadurch werden sie besser auf Karrierewege jenseits der universitären Forschung vorbereitet. Wir halten es für wichtig, dass Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. Daher lehnen wir die oftmals artikulierte pauschale Forderung nach strikter Trennung von Wirtschaft und Hochschule ab.

 

Themenbereich Gleichstellung
Frage 24: Inwiefern spielt Geschlechtergerechtigkeit an niedersächsischen Hochschulen aus Ihrer Sicht eine Rolle?
SPD Bei den Bildungsabschlüssen haben junge Frauen ihre männlichen Kollegen längst überholt. Die Karrierechancen von Frauen in Wissenschaft und Forschung gilt es aber weiter zu verbessern. Jede neue Stelle soll einen Beitrag zur Gleichstellung an den Hochschulen leisten. Das Ziel der SPD ist es weiterhin, die Förderung von Frauen in der Wissenschaft kontinuierlich zu erweitern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie an den Hochschulen zu verbessern.

Wir wollen auf das Qualifikations- und Kreativitätspotenzial von Frauen nicht verzichten. Die Leitfrage dafür lautet: Wie verändere ich eine Führungskultur in der Wissenschaft, damit sie geschlechtergerecht wird? Denn Hochschulen werden als Arbeitsort und Bildungsinstitution durch ihre jeweilige Organisations- und Führungskultur geprägt. Darum setzen wir auf eine nachhaltige Weiterentwicklung der Organisations- und Führungskultur, und zwar insbesondere durch ein entsprechendes Handeln der Führungsverantwortlichen selbst. Wir haben in diesem Bereich in der letzten Legislaturperiode viel erreicht und werden diese Arbeit, wie bspw. die erfolgreiche Dialoginitiative geschlechtergerechte Hochschulkultur, fortsetzen.

CDU Die CDU setzt sich für eine bessere Berücksichtigung von Frauen in der Wissenschaft ein. Ein wichtiges Ziel ist es, dass Frauen vermehrt Führungspositionen in allen Bereichen erlangen. Führen in Teilzeit und in Jobsharing sind möglich. Hierfür wollen wir gezielt mit Best-Practice-Beispielen aus der niedersächsischen Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst werben.

Im Zuge von Technisierung und Digitalisierung stellen Weiterbildungsdefizite zunehmend ein Rückkehrhindernis dar. Wir wollen, dass Frauen für den Wiedereinstieg in den Beruf nach Abschluss der Familienphase gezielte Beratungs-, Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote erhalten.

Viele Menschen benötigen aus familiären Gründen individuelle Arbeitszeitmodelle. Wir werden die Unternehmen darin unterstützen, flexible und gleichzeitig verlässliche Arbeitszeitregelungen und -modelle einzuführen, die ihre eigenen und zugleich die lebensphasenorientierten Interessen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgewogen berücksichtigen.

Grüne Auch wenn rund die Hälfte der Studierenden und Promovierenden Frauen sind, spiegelt sich dieses Verhältnis in den Professuren und Leitungsfunktionen der Hochschulen immer noch nicht wider. Für uns Grüne ist Gleichstellung eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die wir auch an den Hochschulen weiter vorantreiben wollen. Insbesondere der Übergang von Promotion zur Professur muss verbessert werden, damit Frauen gleiche Karrierechancen haben. Dafür werden wir uns auch in Zukunft weiter einsetzen.
FDP Eine akademische Laufbahn ist häufig nur schwer mit der Gründung einer Familie zu vereinbaren, was es vor allem Frauen stark erschwert, Professorinnen zu werden. Wir wollen erreichen, dass eine akademische Beschäftigung mit den spezifischen Herausforderungen einer Familie besser vereinbart werden kann. Dazu müssen unter anderem mehr Plätze für Kinderbetreuung auch an Hochschulen geschaffen werden. Forscherinnen und Forscher mit Kindern wollen wir darin unterstützen, die Lehrverpflichtungen reduzieren und den Arbeitsschwerpunkt für einen gewissen Zeitraum auf die Forschung legen zu können. Auf diese Art können auch Eltern ihre wissenschaftliche Karriere weiter voranbringen. Die Hochschulen wollen wir außerdem dabei unterstützen, Doppelkarrieren für Top-Forscherinnen und -forscher sowie deren Lebenspartner an oder im Umfeld der Hochschule zu ermöglichen.
Frage 25: Inwiefern sehen Sie eine verpflichtende Quote zur Steigerung des Anteils von Professorinnen an den Hochschulen für notwendig an?
SPD Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in allen Hochschulgremien ein. Darum haben wir mit den Hochschulen transparente und formalisierte Rekrutierungsverfahren vereinbart, die den Zielen der Gleichstellung gerecht werden. In der NHG Novelle hat rot-grün das Kaskadenprinzip umgesetzt. Wenn diese Maßnahmen nicht greifen sollten, müssen wir als nächsten Schritt eine verbindliche Quote auf die Agenda setzen.
CDU Die CDU setzt sich für die Erhöhung der Zahl von Professorinnen an den Hochschulen ein. Eine feste Quote halten wir jedoch nicht für das das richtige Instrument.
Grüne Es ist ein wichtiges Anliegen grüner Hochschulpolitik, den Anteil der Professorinnen an den Hochschulen zu erhöhen. In den Leitlinien des Landes zur Hochschulentwicklung ist daher festgehalten, dass die Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit bei der Gestaltung von Prozessen und Maßnahmen durchgängig einbezogen werden soll, dass die forschungsorientierten Gleichstellungsstandards der DFG in allen Hochschulen Anwendung finden sollen und dass die Anteile von Frauen und Männern in allen Bereichen der Hochschule ausgeglichen sein sollen. Insbesondere sollen strukturelle Benachteiligungen von Frauen beim Ergreifen einer wissenschaftlichen Karriere abgebaut werden.Zur Umsetzung dieser Ziele legen die Hochschulen Zielzahlen nach dem sogennannten Kaskadenmodell fest.

Mit der „Dialoginitiative Geschlechtergerechte Hochschulkultur“ hat das grün geführte Ministerium für Wissenschaft und Kultur gemeinsam mit der Landeshochschulkonferenz und der der Landeskonferenz der niedersächsischen Hochschulfrauenbeauftragten einen gemeinsamen Austausch über gleichstellungspolitische Ziele und deren Umsetzung initiiert.

FDP Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass das Land den Hochschulen Quoten vorschreibt. Wir wollen den Hochschulen im Rahmen der Hochschulfreiheit ermöglichen, sich bei Bedarf eigene Quoten zu setzen.

 

Themenbereich Studentische Mitbestimmung
Frage 26: Wie steht Ihre Partei zur gesetzlich verankerten, verfassten Studierendenschaft?
SPD Die SPD Niedersachsen steht weiterhin hinter der verfassten Studierendenschaft. Wir werden uns gegen jeden Versuch, die Demokratie an den Niedersächsischen Universitäten und Hochschulen einzuschränken, stellen. Ein Zurück in vordemokratische Strukturen der Studierendenvertretung wird es mit uns nicht geben.
CDU Die CDU erkennt den bedeutenden Beitrag der Studierendenschaft und ihrer Vertretungen für eine weltoffene und demokratische Hochschule an. Wir setzen uns dafür ein, diese Mitwirkungsmöglichkeiten zu sichern und weiter auszubauen.
Grüne Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht der Studierendenschaft von jeher. Daran hat sich nichts geändert. Wir stehen für eine demokratische Hochschule, dabei ist die Studierendenschaft und deren Vertretung aus unserer Sicht der elementare Teil der Universität.
FDP Die Legitimation der verfassten Studierendenschaften ist derzeit vor allem auf die gesetzliche Verankerung zurückzuführen. Die Beteiligung bei Wahlen zu Studierendenparlamenten ist hingegen oftmals sehr niedrig.
Frage 27: Inwiefern steht aus Ihrer Sicht den ASten in Niedersachsen ein allgemeinpolitisches Mandat zu?
SPD Hochschulpolitik ist nicht klar von Gesellschaftspolitik zu trennen. Diese fiktive Trennung finden wir problematisch. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese fiktive Trennung zu überwinden.
CDU Aus Sicht der CDU haben ASten als Teil der verfassten Studierendenschaft ein hochschulpolitisches, nicht jedoch ein allgemeinpolitisches Mandat. Damit orientieren wir uns auch an der überwiegenden Rechtsmeinung. Die abweichenden Regelungen in Sachsen-Anhalt und Sachsen halten wir nicht für sinnvoll.
Grüne Diese Frage hat eine lange Geschichte und ist stark umstritten. Die politische Bildung der Studierenden ist laut Niedersächsischen Hochschulgesetz eine der Aufgaben ihrer Selbstverwaltung. Dass an Universitäten gesellschaftspolitische Debatten stattfinden, ist wünschenswert. Es ist demnach auch eine Aufgabe von Studierendenvertretungen, sich zu allgemeinen politischen Themen zu äußern.
FDP Die Allgemeinen Studierendenausschüsse werden aus Zwangsbeiträgen aller Studierenden finanziert. Daher steht es ihnen aus unserer Sicht nicht zu, in Fragen, die über die Wissenschaftspolitik hinausgehen, allgemeinpolitisch Stellung zu nehmen.
Frage 28: Wie steht Ihre Partei zur Wahrung der professoralen Mehrheit in Hochschulgremien?
SPD Wir haben in der laufenden Legislaturperiode dafür gesorgt, größtmögliche demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten zu schaffen. Durch den grundgesetzlich verankerten Schutz der Forschungsfreiheit sind der Politik in diesem Bereich allerdings verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Deshalb sollen die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume für eine nach Statusgruppen paritätische Gremienbesetzung ausgelotet und genutzt werden. Insbesondere sollte geprüft werden, wie den Hochschulen über ihre Grundordnungen ermöglicht werden kann, sich gemäß ihrer eigenen Binnenkultur weiter zu demokratisieren.

Wir brauchen an unseren Hochschulen darüber hinaus moderne Mitbestimmungsmöglichkeiten, die demokratische Mitbestimmung auch abseits der üblichen Gremien ermöglicht. Mit der Studierendeninitiative haben wir bspw. diesen Weg beschritten und wollen ihn auch in anderen Bereichen weitergehen.

CDU Die CDU hält die Beibehaltung der professoralen Mehrheit in Hochschulgremien für sinnvoll. Die Einführung einer Viertelparität in Gremien der Hochschulen ist daher nicht geplant.
Grüne Die Sicherstellung der Mehrheit der Professor*innen im Senat wird vom Bundesverfassungsgericht als rechtlich erforderlich angesehen. Hintergrund ist die vom Grundgesetz garantierte Freiheit von Forschung und Lehre, die demnach dadurch gesichert ist, dass die Professoren in diesen Fragen stets die Mehrheit in den Entscheidungsgremien haben müssen. Bei der Mitbestimmung der anderen Statusgruppen ist das grün-geführte Wissenschaftsministerium mit der Reform des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) so weit gegangen, wie es rechtlich möglich war. So wurde beispielsweise umgesetzt, dass Entscheidungen der Studienqualitätskommissionen nicht gegen die Studierenden getroffen werden können. Die Senate als demokratisch gewählte Gremien, in denen alle Statusgruppen der Hochschulen vertreten sind, haben mehr Rechte erhalten und wurden gestärkt. Die Möglichkeit eines studentischen Vizepräsidenten/einer studentischen Vizepräsidentin wurde erstmals im NHG geschaffen. Studierendenvertretungen und Personalvertretung haben ebenso wie die Gleichstellungsbeauftragten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen. Durch die Einführung der Studierendeninitiative haben wir im Sinne eines studentischen Bürgerbegehrens ein neues Beteiligungsinstrument eingeführt, um studentischen Belangen mehr Sichtbarkeit und Gewicht zu verleihen.
FDP Die professorale Mehrheit in Hochschulgremien in Fragen von Forschung und Lehre sichert die im Grundgesetz verbürgte Freiheit von Forschung und Lehre. Wir werden die Grundsätze der Verfassung einhalten.
Frage 29: Wie steht Ihre Partei zur Einführung der Viertelparität in Gremien der Hochschule?
SPD Wir haben in der laufenden Legislaturperiode dafür gesorgt, größtmögliche demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten zu schaffen. Durch den grundgesetzlich verankerten Schutz der Forschungsfreiheit sind der Politik in diesem Bereich allerdings verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Deshalb sollen die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume für eine nach Statusgruppen paritätische Gremienbesetzung ausgelotet und genutzt werden. Insbesondere sollte geprüft werden, wie den Hochschulen über ihre Grundordnungen ermöglicht werden kann, sich gemäß ihrer eigenen Binnenkultur weiter zu demokratisieren.

Wir brauchen an unseren Hochschulen darüber hinaus moderne Mitbestimmungsmöglichkeiten, die demokratische Mitbestimmung auch abseits der üblichen Gremien ermöglicht. Mit der Studierendeninitiative haben wir bspw. diesen Weg beschritten und wollen ihn auch in anderen Bereichen weitergehen.

CDU Die CDU hält die Beibehaltung der professoralen Mehrheit in Hochschulgremien für sinnvoll. Die Einführung einer Viertelparität in Gremien der Hochschulen ist daher nicht geplant.
Grüne Wir setzen uns dafür ein, dass alle, die an den Hochschulen lehren, arbeiten und studieren, die Chance haben, sich zu beteiligen. Für demokratische Hochschulen haben die Senate und Fakultätsräte eine zentrale Bedeutung. Mit der Reform des Niedersächsischen Hochschulgesetzes haben Grüne die Möglichkeit geschaffen, dass auch Studierende Mitglied des Präsidiums werden können. Wir wollen insbesondere die Mitbestimmung der Studierenden weiter stärken. Die Senate und Fakultätsräte müssen die gleichberechtigte Beteiligung aller Statusgruppen ermöglichen und verstärkt die strategische Entwicklung innerhalb der Hochschulen mitgestalten. Daher haben wir in unserer Regierungsarbeit auch der LandesAstenKonferenz als landesweite Interessensvertretung der Studierenden mehr Gehör verschafft. Wir setzen uns dafür ein, dass die Studierendenvertretungen auch zukünftig weiter Gehör finden und sich zu allen Belangen der Studierenden äußern können.Ein positives Beispiel für studentische Mitbestimmung sind für uns die Studienqualitätskommissionen, die mindestens zur Hälfte mit Studierenden besetzt sind. Die Studierenden bestimmen entscheidend mit, wie die zusätzlichen Mittel des Landes eingesetzt werden, um Lehre und Studienbedingungen zu verbessern. Auch in weiteren Bereichen, in denen verfassungsrechtlich keine Mehrheit der Professorinnen und Professoren vorgeschrieben ist, möchten wir mehr Beteiligungsrechte für Studierende und Beschäftigte gestalten. Wir stehen zur demokratischen Hochschule und wollen keine Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen aus den gewählten Gremien.
FDP Eine Viertelparität in Fragen von Forschung und Lehre lehnen wir ab, da sie gegen das Grundgesetz verstößt und die Freiheit von Forschung und Lehre gefährdet.

 

Themenbereich Gute Arbeit an der Hochschule
Frage 30: Was versteht Ihre Partei unter guten Arbeitsbedingungen an Hochschulen?
SPD Gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zeichnen sich vor allem aus durch langfristige Arbeitsverträge, sichere Arbeitsverhältnissen und klare Zukunftsperspektiven für Beschäftigte, Forscher und Studierende. Darum wollen wir bspw. mit den Hochschulen zu Regelungen kommen, die die „sachgrundlose Befristung“ ausschließen. Außerdem gilt, was schon weiter oben zur Lehre (Frage 13) sowie zum wissenschaftlichen Nachwuchs (Frage 23) ausgeführt wurde.

„Die Hochschulen tragen den berechtigten Interessen ihres Personals an guten Beschäftigungsbedingungen, insbesondere an unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen und bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen an möglichst langen Laufzeiten, angemessen Rechnung.“ (§3 NHG) Den eingeschlagenen Weg – indem wir die Laufzeiten der Befristungen an die Promotionsdauer oder die Projektlaufzeit gebunden haben, was zu einer Verringerung der hohen Zahl befristeter Arbeitsverträge an den Hochschulen führte – wollen wir kontinuierlich fortsetzen.

CDU Die CDU will, dass Hochschulen attraktive Arbeitsbedingungen bereithalten, sowohl in der Bezahlung, den Aufstiegsmöglichkeiten als auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir werden mit den Universitäten den Ausbau von Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs vereinbaren. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch für mehr unbefristete Stellen im akademischen Mittelbau einsetzen.

Grüne Siehe Antwort zu Frage 23.
FDP Wir wollen erreichen, dass ein Studium und eine akademische Beschäftigung mit den spezifischen Herausforderungen einer Familie besser vereinbart werden kann. Dazu müssen u. a. auch mehr Plätze für Kinderbetreuung auch an Hochschulen geschaffen werden. Akademische Beschäftigungen sollten so gestaltet werden, dass Forscherinnen und Forscher mit Kindern darin unterstützt werden, ihren Arbeitsschwerpunkt für einen gewissen Zeitraum auf die Forschung legen zu können. Auf diese Art können auch Eltern ihre wissenschaftliche Karriere weiter voranbringen. Die Hochschulen sollen außerdem dabei unterstützt werden, Doppelkarrieren für Top-Forscherinnen und -forscher sowie deren Lebenspartner an oder im Umfeld der Hochschule zu ermöglichen.
Frage 32: Wie steht Ihre Partei zur Einführung des Mindestlohns für studentische Hilfskräfte und weitere Mitarbeiter*innen an den Hochschulen?
SPD Der Mindestlohn muss gelten. Wo dies noch nicht der Fall ist, werden wir Schlupflöcher schließen und Ausnahmen abschaffen.
CDU Studentische Hilfskräfte leisten einen wichtigen Beitrag zu einer funktionsfähigen Hochschulinfrastruktur, den wir sehr schätzen und entsprechend würdigen. Der Mindestlohn gilt auch für sie. Und häufig liegen die arbeitsvertraglich geregelten Vergütungen – völlig zurecht –  darüber. Wir werden – zusammen mit den Hochschulen – prüfen, inwieweit dennoch eine bessere finanzielle Würdigung angebracht ist.
Grüne Bündnis 90/Die Grünen stehen für gute Arbeit und den flächendeckenden Mindestlohn. Die Stundensätze für studentische Hilfskräfte liegen oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Die Hochschulen sind aufgefordert, sich bei Bezahlung und Arbeitszeit an die gesetzlichen Vorgaben und tarifvertraglichen Regelungen zu halten.
FDP Die Fragen 31 und 32 werden zusammen beantwortet: Die Hochschulen sollen mehr Autonomie und mehr Gestaltungsfreiheiten erhalten, denn Hochschulen sind nicht nachgeordnete Behörden der Ministerien. Wir fordern, dass die Hochschulen im Rahmen der geltenden Gesetze und ethischen Grenzen autonom über den Inhalt von Forschung und Lehre bestimmen. Auch Organisation, Leitungs- und Entscheidungsstrukturen, Qualitätsentwicklung, Personal-, Finanz- und Baumanagement sowie die Erschließung externer Finanzquellen sind bei den Hochschulen am besten aufgehoben. Deregulierungen der Vergangenheit dürfen nicht rückabgewickelt werden.
Frage 33: Wie steht Ihre Partei zur Gleichstellung von Festangestellten und langfristigen Honorarkräften bezüglich der Entlohnung?
SPD Die SPD steht zu dem Grundsatz: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Lohnungerechtigkeiten gilt es zu beseitigen.
CDU Die CDU steht der Gleichstellung von Festangestellten und langfristigen Honorarkräften eher kritisch gegenüber. Wir werden jedoch prüfen, wie wir insbesondere für die Honorarkräfte die Arbeitsbedingungen verbessern können, um sie an den niedersächsischen Hochschulen halten zu können.
Grüne Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für gute Arbeit ein. Dazu gehört zu unserem Verständnis der Grundsatz vom gleichen Geld für gleiche Arbeit. Die Hochschulen sind aufgefordert, Honorarverträge, Dienst- oder Werkverträge entsprechend der rechtlichen Bestimmungen und nicht anstelle von Arbeitsverhältnissen einzusetzen.
FDP Die Fragen 31 und 32 werden zusammen beantwortet: Die Hochschulen sollen mehr Autonomie und mehr Gestaltungsfreiheiten erhalten, denn Hochschulen sind nicht nachgeordnete Behörden der Ministerien. Wir fordern, dass die Hochschulen im Rahmen der geltenden Gesetze und ethischen Grenzen autonom über den Inhalt von Forschung und Lehre bestimmen. Auch Organisation, Leitungs- und Entscheidungsstrukturen, Qualitätsentwicklung, Personal-, Finanz- und Baumanagement sowie die Erschließung externer Finanzquellen sind bei den Hochschulen am besten aufgehoben. Deregulierungen der Vergangenheit dürfen nicht rückabgewickelt werden.
Gepostet von / September 2, 2017
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