Wir veröffentlichen hier das Forderungspapier eines Bündnisses, an dem wir als AStA gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppen und Initiativen beteiligt sind.

Nicht erst der Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns vor Augen, dass auch Niedersachsen gefordert ist, Solidarität zu zeigen mit allen Menschen, die aus ihrem Land vertrieben werden. Als breites Bündnis fordern wir seit Mitte 2021, dass Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle wird. In diesem Papier formulieren wir unsere grundlegenden Positionen und Forderungen zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen.

Als Sicheren Hafen verstehen wir einen Ort der Aufnahme und des Ankommens für Schutzsuchende. Doch nicht nur das: Ein Sicherer Hafen muss Sicherheit für alle Menschen schaffen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Dafür ist ein grundlegender landespolitischer Paradigmenwechsel notwendig. Denn nach wie vor bleibt vielen Menschen in Niedersachsen die gesellschaftliche und politische Teilhabe verwehrt – selbst wenn sie hier geboren sind oder seit Jahren hier leben und längst Teil der Gesellschaft sind.

Deshalb braucht es Veränderung – weg von institutionellem Rassismus, Lagerunterbringung, Fremdbestimmung und Barrieren beim Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung hin zu einer Politik der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe, die Brücken baut, Chancen eröffnet und Bleibeperspektiven für alle Menschen schafft.

Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Alle – Positionen zur LTW 2022