Emissionshandel, Natura 2000 Schutzgebiete oder Anreize für eine ökologische Landwirtschaft. Etwa 80% der hiesigen Gesetze für Umweltschutz wurden auf EU-Ebene beschlossen. Ein wichtiges Organ in diesem Gesetzgebungsprozess ist das EU-Parlament, das alle fünf Jahre von den Bürger*innen der EU gewählt wird. Die nächste Wahl findet in diesem Jahr statt, Termin in Deutschland ist der 09. Juni.Fast alle Gesetze auf EU-Ebene benötigen die Zustimmung des Europäischen Parlamentes. Bei vielen Abstimmungen sind die Mehrheitsverhältnisse allerdings recht knapp. So beispielsweise bei einer ersten Abstimmung zum EU Renaturierungsgesetz, welches verbindliche Ziele zum Umweltschutz auf europäischer Ebene beinhaltet. Dieses Gesetz wurde im letzten Jahr mit einer Mehrheit von 12 Stimmen beschlossen – in einem Parlament mit 705 Abgeordneten. Nach einem Kompromiss mit der Europäischen Kommission und dem Rat der EU, die dem Gesetz ebenfalls zustimmen müssen, erhielt das Gesetz dann eine etwas größere Mehrheit im Europäischen Parlament.

Die Ergebnisse der Europawahl und die damit verbundenen Mehrheitsverhältnisse werden großen Einfluss auf die zukünftige Europäische Gesetzgebung haben. Für den europäischen Naturschutz und all die anderen Themen, die auf EU-Ebene entschieden werden, ist es deshalb relevant wählen zu gehen.

Also: am 09.06.2024 ist Europawahl. Gehe wählen und sprich mit Leuten aus deinem Umfeld über diese Wahl.