Pressemitteilung des Freien Zusammenschlusses der Student*innenschaften (fzs) vom 23.11.24

Nachdem die Angehörige des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung, Veronika Grimm, kürzlich die Wiedereinführung von Studiengebühren zur Finanzierung anderer Bildungsformen ins Gespräch brachte, zieht die Hochschulgruppe der Unionsparteien RCDS nun nach und fordert nachgelagerte Studiengebühren. Der überparteiliche Bundesverband der Studierendenvertretungen fzs e.V. lehnt die Forderungen vehement ab und kommentiert:
„Beide Vorschläge lassen eine besorgniserregende Ignoranz für die extreme Undurchlässigkeit des deutschen Bildungssystems erkennen. Studiengebühren multiplizieren bestehende Hürden bei der freien Wahl des eigenen Bildungswegs, ob nachgelagert oder nicht. Studiengebühren verhindern Chancengleichheit! Bereits beim BAföG schreckt die Schuldenlast erwiesenermaßen Studierende mit schlechter ökonomischer Ausgangslage vom Antrag ab. Studiengebühren halten gleich ganz vom Studium ab. Der RCDS-Vorschlag ist klar von parteipolitischem Interesse gezeichnetes Gift für die Interessen von Studierenden und jungen Menschen, die vor der Wahl ihres Bildungswegs stehen.” sagt fzs Vorstandsmitglied Lisa Iden. Emmi Kraft, ebenfalls fzs Vorstandsmitglied, kommentiert: “Studierende und Studieninteressierte sind weder dafür verantwortlich noch in der Lage, die staatliche Mangelwirtschaft in den Hochschulhaushalten zu finanzieren. Schon gar nicht ist es ihre Aufgabe, andere Bildungsbereiche querzufinanzieren. Frau Grimm sollte klar sein, dass derartige Vorschläge keinerlei nachhaltige und langfristig planbare Finanzierung zulassen; das Problem heißt weiterhin Austeritätspolitik. Es gibt bereits ein wirksames staatliches Instrument zur Verteilung öffentlicher Kosten: Steuern. Wer Kosten gerecht verteilen will, sollte sinnvolle Vorschläge für Steuerreformen machen, statt Studiengebühren aus der Mottenkiste zu holen”.
Der fzs weißt außerdem darauf hin, dass nur die Länder über Studiengebühren entscheiden können und daher unklar ist, weshalb die Forderung im Bundestagswahlprogramm einer Partei auftauchen sollte.
Hintergrund: Obwohl bis 2014, nach heftigen bundesweiten Protesten, die letzten sogenannten allgemeinen Studiengebühren abgeschafft wurden, ist auch aktuell ein Studium nicht kostenlos. Zahlreiche Länder erheben Verwaltungsgebühren, Studiengebühren für Sonderfälle, wie z.B. Langzeit- oder Zweitstudiengebühren, und machen erhebliche Studierendenwerksbeiträge nötig. In Baden-Württemberg sowie optional in Bayern existieren außerdem diskriminierende Studiengebühren für Drittstaatler*innen. Derartige Gebühren werden regelmäßig mit der Finanzierung von Haushaltslöchern begründet. Der fzs sowie allgemeine Studierendenvertretungen auf Landes- und Hochschulebene setzen sich daher für die Abschaffung aller Bildungsgebühren und eine auskömmliche Finanzierung der staatlichen Hochschulen aus Steuermitteln ein.