Die Göttinger Kommunalwahlen am 13.09.

Mitten in den Semesterferien liegt ein wichtiges Datum: Die Kommunalwahlen am
13. September. Diese sind aus mehreren Gründen extrem wichtig:

1. Bei Kommunalwahlen
   wählen, im Vergleich zu anderen Wahlen, wenige Leute. Nicht nur gibt es
   weniger Wahlberechtigte, auch die Wahlbeteiligung fällt geringer aus.
   Damit ist jede Stimme bei diesen Wahlen umso wichtiger.
2. Kommunen entscheiden
   über viele wichtige Dinge: Wie viele Busse fahren, ob Radwege ausgebaut
   werden, ob die Stadt Kulturangebote finanziell bezuschusst. Außerdem
   wirken Kommunen daran mit, Wohnen und Heizen bezahlbar und klimaneutral
   zu machen.
3. Der Rechtsruck wird
   auch im Lokalen spürbar. Rechte Parteien haben schon lange erkannt, dass
   sie sich über kommunale Themen in die Politik einschleichen und dort
   normalisieren können. Um dies zu verhindern, braucht es entsprechende
   Mehrheiten, welche sich dagegenstellen.

Also falls du über Göttingens Zukunft mitentscheiden möchtest, sind hier jetzt einmal
die wichtigsten Dinge, die du wissen solltest:

Bin ich wahlberechtigt?

Du darfst wählen, wenn du zum Zeitpunkt der Wahl…

• 16 Jahre oder älter bist
• die Staatsbügerschaft eines EU-Landes hast
• seit mindestens 3 Monaten mit deinem Hauptwohnsitz in Göttingen gemeldet bist

Was wird gewählt?

Unter den Kommunalwahlen werden viele einzelne Wahlen zusammengefasst. In Göttingen wird folgendes gewählt:

1. Stadtrat:
Der Göttinger Stadtrat ist das wichtigste Gremium, was lokale politische
Entscheidungen anbelangt. Die meisten der oben bereits aufgezählten
Dinge wie z.B. der ÖPNV, Reparatur und Ausbau von Radwegen,
verschiedenste Kulturangebote, sowie Klimaschutz und Klimaanpassung
fallen in sein Aufgabengebiet. Der Stadtrat wird für 5 Jahre gewählt.

2. Kreistag:
Dieser ist zuständig für alle Belange, die auf der Ebene des Landkreises
Göttingen entschieden werden. Dazu gehören unter anderem die
Abfallbeseitigung, weiterführende Schulen und die Unterstützung der
einzelnen Gemeinden. Der Kreistag wird für 5 Jahre gewählt.

3. Ortsräte:
Die Ortsräte der Stadt Göttingen vertreten jeweils einen Ortsteil. Dort
sind sie für die gleichen Aufgabengebiete wie der Stadtrat
verantwortlich und entscheiden über alles, was dieser nicht bereits
zentral geregelt hat. Außerdem müssen sie bei wichtigen Entscheidungen
angehört werden. Die Ortsräte werden für 5 Jahre gewählt.

4. Oberbürgermeister*in:
Die in dieses Amt gewählte Person leitet die Göttinger Stadtverwaltung, die
für die Umsetzung von den Entscheidungen des Stadtrates zuständig ist,
und vertritt die Stadt Göttingen formell. Die Oberbürgermeister*in wird
ab dieser Wahlperiode für 8 Jahre gewählt.

5. Landrät*in:
In diesem Amt vertritt die gewählte Person den Landkreis Göttingen nach
außen und setzt die Beschlüsse des Kreistages um. Die Landrät*in wird
für 5 Jahre gewählt.

Wann und wo kann ich wählen gehen?

Die Wahl selbst findet am Sonntag, den 13. September, statt. Gegen Mitte August erhältst du per Post deine Wahlbenachrichtigung.
Falls du per Briefwahl abstimmen möchtest, findest du darin einen
QR-Code, mit dem du direkt online deine Briefwahlunterlagen beantragen
kannst. Diese werden dann ab Ende August verschickt. Falls du lieber in
Person wählen gehen möchtest, kannst du schon vor dem 13. September mit
deiner Wahlbenachrichtigung im Briefwahlbüro oder am 13. September
direkt in deinem Wahllokal wählen. Die Addresse und alle weiteren
Informationen findest du in der Wahlbenachrichtigung.
Wenn du schon vor Ende August nicht mehr in Göttingen bist, oder einfach
noch keine genaue Planung hast, kannst du deine Briefwahlunterlagen
auch bereits jetzt bestellen, und sie sogar zu einer anderen Adresse in
der EU als deiner Meldeadresse schicken lassen. Dafür findest du unten
eine kurze Anleitung.

Wie kann ich schon jetzt meine Briefwahlunterlagen bestellen?

1. Falls deine Briefwahlunterlagen an deine gemeldete Adresse geschickt werden sollen, kannst du dafür einfach eine Mail an briefwahl@goettingen.de schreiben. In dieser muss folgendes enthalten sein:

• Dein vollständiger Name
• Dein Geburtsdatum
• Deine Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
• Alle Wahlen, für die du Briefwahlunterlagen haben möchtest (Stadtrat, Ortsrat, Kreistag, Oberbürgermeisterin, Landrätin)

2. Falls du deine
   Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse schicken lassen möchtest,
   kannst du einfach formloses Dokument schreiben. Dieses muss an das
   Briefwahlbüro adressiert sein und folgendes enthalten:

• Dein vollständiger Name
• Dein Geburtsdatum
• Deine offiziell gemeldete Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
• Die Adresse, zu der die Unterlagen gesandt werden sollen (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
• Alle Wahlen, für die du Briefwahlunterlagen haben möchtest (Stadtrat, Ortsrat, Kreistag, Oberbürgermeisterin, Landrätin)
• Deine Unterschrift

Dieses Dokument kannst du anschließend per Mail an briefwahl@goettingen.de senden.
3. Ansonsten kannst du auch vor der Wahl persönlich zum Briefwahlbüro
gehen und dort direkt deine Stimme abgeben. Dafür benötigst du deine
Wahlbenachrichtigung, in der alle weiteren Informationen enthalten sind.