Die Göttinger Kommunalwahlen am 13.09.

English version
Mitten in den Semesterferien liegt ein wichtiges Datum: Die Kommunalwahlen am 13. September. Diese sind aus mehreren Gründen extrem wichtig:

  • Bei Kommunalwahlen wählen, im Vergleich zu anderen Wahlen, weniger Leute. Nicht nur gibt es weniger Wahlberechtigte, auch die Wahlbeteiligung fällt geringer aus. Damit ist jede Stimme bei diesen Wahlen umso wichtiger.
  • Kommunen entscheiden über viele wichtige Dinge: Wie viele Busse fahren, ob Radwege ausgebaut werden, ob die Stadt Kulturangebote finanziell bezuschusst. Außerdem wirken Kommunen daran mit, Wohnen und Heizen bezahlbar und klimaneutral zu machen.
  • Der Rechtsruck wird auch im Lokalen spürbar. Rechte Parteien haben schon lange erkannt, dass sie sich über kommunale Themen in die Politik einschleichen und dort normalisieren können. Um dies zu verhindern, braucht es entsprechende Mehrheiten, welche sich dagegenstellen.

Also falls du über Göttingens Zukunft mitentscheiden möchtest, sind hier jetzt einmal die wichtigsten Dinge, die du wissen solltest:

Du darfst wählen, wenn du zum Zeitpunkt der Wahl…

  • 16 Jahre oder älter bist
  • die Staatsbügerschaft eines EU-Landes hast
  • seit mindestens 3 Monaten mit deinem Hauptwohnsitz in Göttingen gemeldet bist

Unter den Kommunalwahlen werden viele einzelne Wahlen zusammengefasst. In Göttingen wird folgendes gewählt:

Stadtrat:

Der Göttinger Stadtrat ist das wichtigste Gremium, was lokale politische Entscheidungen anbelangt. Die meisten der oben bereits aufgezählten Dinge wie z.B. der ÖPNV, Reparatur und Ausbau von Radwegen, verschiedenste Kulturangebote, sowie Klimaschutz und Klimaanpassung fallen in sein Aufgabengebiet. Der Stadtrat wird für 5 Jahre gewählt.

Kreistag:

Dieser ist zuständig für alle Belange, die auf der Ebene des Landkreises Göttingen entschieden werden. Dazu gehören unter anderem die Abfallbeseitigung, weiterführende Schulen und die Unterstützung der einzelnen Gemeinden. Der Kreistag wird für 5 Jahre gewählt.

Ortsräte:

Die Ortsräte der Stadt Göttingen vertreten jeweils einen Ortsteil. Dort sind sie für die gleichen Aufgabengebiete wie der Stadtrat verantwortlich und entscheiden über alles, was dieser nicht bereits zentral geregelt hat. Außerdem müssen sie bei wichtigen Entscheidungen angehört werden. Die Ortsräte werden für 5 Jahre gewählt.

Oberbürgermeister*in:

Die in dieses Amt gewählte Person leitet die Göttinger Stadtverwaltung, die für die Umsetzung von den Entscheidungen des Stadtrates zuständig ist, und vertritt die Stadt Göttingen formell. Die Oberbürgermeister*in wird ab dieser Wahlperiode für 8 Jahre gewählt.

Landrät*in:

In diesem Amt vertritt die gewählte Person den Landkreis Göttingen nach außen und setzt die Beschlüsse des Kreistages um. Die Landrät*in wird für 5 Jahre gewählt.

Die Wahl selbst findet am Sonntag, den 13. September, statt.

Gegen Mitte August erhältst du per Post deine Wahlbenachrichtigung.

Falls du per Briefwahl abstimmen möchtest, findest du darin einen QR-Code, mit dem du direkt online deine Briefwahlunterlagen beantragen kannst. Diese werden dann ab Ende August verschickt. 
Falls du lieber in Person wählen gehen möchtest, kannst du schon vor dem 13. September mit deiner Wahlbenachrichtigung im Briefwahlbüro oder am 13. September direkt in deinem Wahllokal wählen. Die Addresse und alle weiteren Informationen findest du in der Wahlbenachrichtigung.

Wenn du schon vor Ende August nicht mehr in Göttingen bist, oder einfach noch keine genaue Planung hast, kannst du deine Briefwahlunterlagen auch bereits jetzt bestellen, und sie sogar zu einer anderen Adresse in der EU als deiner Meldeadresse schicken lassen. Dafür findest du unten eine kurze Anleitung.

  1. Falls deine Briefwahlunterlagen an deine gemeldete Adresse geschickt werden sollen, kannst du dafür einfach eine Mail an briefwahl@goettingen.de schreiben. In dieser muss folgendes enthalten sein:
  • Dein vollständiger Name
  • Dein Geburtsdatum
  • Deine Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
  • Alle Wahlen, für die du Briefwahlunterlagen haben möchtest (Stadtrat, Ortsrat, Kreistag, Oberbürgermeisterin, Landrätin)
  1. Falls du deine Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse schicken lassen möchtest, kannst du einfach formloses Dokument schreiben. Dieses muss an das Briefwahlbüro adressiert sein und folgendes enthalten:
  • Dein vollständiger Name
  • Dein Geburtsdatum
  • Deine offiziell gemeldete Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
  • Die Adresse, zu der die Unterlagen gesandt werden sollen (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
  • Alle Wahlen, für die du Briefwahlunterlagen haben möchtest (Stadtrat, Ortsrat, Kreistag, Oberbürgermeisterin, Landrätin)
  • Deine Unterschrift

         Dieses Dokument kannst du anschließend per Mail an briefwahl@goettingen.de senden.

         3. Ansonsten kannst du auch vor der Wahl persönlich zum Briefwahlbüro gehen und dort direkt deine Stimme abgeben. Dafür benötigst du deine Wahlbenachrichtigung, in der alle weiteren Informationen enthalten sind.