Am Donnerstag, dem 27.01.2022, stimmt der niedersächsische Landtag über die Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes ab. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Göttingen schließt sich der LandesAstenkonferenz an, die den Gesetztesentwurf als völlig unzureichend bezeichnet. Der AStA ist über die Stärkung der Hochschulleitungen in dieser Form bestürzt und befürchtet, dass so die Hochschuldemokratie gefährdet wird. Gemeinsam mit der LandesAstenkonferenz wird auch der AStA der Uni Göttingen am Mittwoch um 11 Uhr auf einer Kundgebung vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover gegen die Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetztes protestieren.
Der Gesetztesentwurf sieht vor, dass die Universitätspräsidien einige Rechte und Pflichten, die bisher beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur lagen, übertragen bekommen. „Vor dem Hintergrund der globalen Minderausgaben des Landes heißt das, dass das Miniterium für Wissenschaft und Kultur die Verantwortung delegiert die Sparmaßnahmen des Landes auch umzusetzen. Umschrieben wird das ganze als „Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie.“ Autonomie darf aber nicht ein Synonym für Verantwortungslosigkeit werden“, kritisiert Pippa Schneider, AStA Vorsitzende.
Eine solche Machtkonzentration auf den Universitätspräsidien, muss mit der Stärkung der Kontrolle durch die demokratischen Hochschulstrukturen einhergehen. Stattdessen werden insbesondere die Beteiligungsrechte der Studierenden und Mitarbeitenden aus Sicht des AStA geschwächt. „Die niedersächsischen Universitäten schneiden vergleichsweise schlecht bei der Exzellenzinitiative ab. Daraus zieht die Landesregierung aus unserer Sicht aber die völlig falsche Konsequenz. Statt endlich eine gute Grundfinanzierung der Universitäten sicherzustellen, sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Zugunsten der Exzellenzinitiative z.B. die Mitbestimmungsrechte der Studierenden und Mitarbeitenden ausgehebelt und bewährte Gremienwege umgangen werden können. Die Landesregierung tut also so, als seien Partizipation und demokratische Prozesse der Grund für die Misserfolge in der Exzellenzinitiative.“ ergänzt Hannah Bornemann, Hochschulreferentin des AStA.
Der AStA der Universität Göttingen fordert die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages auf, gegen den Gesetzesentwurf und damit auch gegen die Abschaffung der Hochschuldemokratie in Niedersachsen zu stimmen! Das werden die niedersächsischen ASten auch morgen auf der gemeinsamen Kundgebung unter dem Motto „Die Waage kippt, Demokratische Hochschulsrukturen in Gefahr!“ deutlich machen.