Pressemitteilung: Einführung des Notfall-BAföGs – nur ein Tropfen auf den glühend heißen Stein

Am gestrigen Donnerstag wurde im Bundestag im Rahmen des 28. BAföG-Änderungsgesetzes die Einführung eines BAföG-Notfallmechanismus beschlossen. Als Darlehen ausgestaltet, solle er die Auswirkungen von Krisensituationen für Studierende abfedern. Aus Perspektive des Göttinger Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) ist der eingeführte Notfallmechanismus so aber nicht mehr als ein Tropfen auf dem glühend heißen Stein.

Die finanzielle Lage der Studierenden ist extrem angespannt. Durch den Wegfall vieler Nebenjobs in der Corona Krise, haben viele Studierende ihre Nebeneinkünfte verloren. Nun drohen sie Inflation, Energiekrise und eine massive Steigerung der Lebensunterhaltungskosten erneut massiv zu belasten. Zusätzlich sind beispielsweise die Mieten für WG-Zimmer deutschlandweit binnen eines Jahres um weitere elf Prozent gestiegen, wie das Moses-Mendelsohn-Institut vermeldete. Eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands fand vor Kurzem heraus, dass 30 Prozent der Studierenden unterhalb der Armutsgrenze leben. Trotzdem gingen die Studierenden dieses Jahr bei den ersten beiden Energie-Entlastungspaketen leer aus, abgesehen von den elf Prozent Bafög-Empfänger*innen.

Dazu kommentiert Hannah Bornemann, Hochschulreferentin des AStAs der Universität Göttingen: „Die Hilfen für Studierende reichen bei Weitem nicht aus. Die einmalige Zahlung von 200€ durch das dritte Entlastungspaket ist nett, aber kann die strukturellen Probleme längst nicht lösen und auch keine dauerhaft gestiegene Gasrechnung bezahlen. Zur Einführung des BAföG-Notfallmechanismus sind wir enttäuscht, dass unsere studentische Kritik und Änderungsforderungen nicht Gehör gefunden haben. Der Anteil an Studierenden, die überhaupt BAföG bekommen ist immer noch viel zu gering, um dem ursprünglichen Ziel, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, nachzukommen. Die BAföG-Anhebung bleibt hinter der Inflation zurück. Der Notfallmechanismus ist nicht auf Notlagen wie Einbrüche beim Elterneinkommen erweitert worden und die Gruppe der ausländischen Studierenden bleibt vor dem Erhalt des Notfallmechanismus kategorisch ausgeschlossen, obwohl gerade hier eine Entlastung dringend nötig wäre.“

Pippa Schneider, AStA-Vorsitzende ergänzt: „Statt Kleckerbeträge braucht es strukturelle Lösungen! Studierende wurden viel zu lange in der Krise vergessen und sollen nun einfach abgespeist werden. Wir fordern sofortige wirksame Unterstützungshilfen für Studierende. Es braucht endlich eine wirksame BAföG-Reform, mit deutlichen höheren, existenzsichernden Sätzen und Freibeträgen, damit deutlich mehr Studierende erreicht werden. Außerdem muss ein automatischer jährlicher Inflationsausgleich beim BAföG gesetzlich verankert werden, damit wir nicht in ein paar Jahren erneut vor diesen Problemen stehen. Die Länder müssen die Finanzhilfen des Bundes flankieren und auch dafür sorgen, dass die Mieten in den Wohnheimen und Essenspreise der Studierendenwerken nicht weiter nach oben schnellen. Und auch die Löhne für Hiwi-Jobs müssen dringend steigen und zwar mehr als nur auf den neuen gesetzlichen Mindestlohn.“

Hintergrund
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), die bundesweite Studierendenvertreteung, hatte den Prozess der Erarbeitung als Sachverständige begleitet und in der Anhörung zusammen mit anderen Expert*innen viele Änderungsforderungen aufgestellt.
Die gestrige Stellungnahme des fzs finden Sie hier: