Hochschuldemokratie unter Beschuss

Im Namen des AStAs möchten wir unsere Kritik an der (kleinen) NHG-Novellierung äußern. Insbesondere die Ausweitung der Exmatrikulationsregeln und die Erhöhung der Hürden für eine Abwahl von Präsidiumsmitgliedern werden aus Studierendenperspektive als höchst problematisch angesehen.

Die Ausweitung der Exmatrikulationsregelungen eröffnet durch große Auslegungsspielräume die Tür für eine willkürliche Anwendung gegenüber politisch aktiven Studierenden. So wird nicht ersichtlich, welche Tatbestände explizit zu einer Exmatrikulation führen können. Was nicht nur zu einer Atmosphäre von Unsicherheit und Einschüchterung führt, sondern die Bereitschaft für studentisches Engagement verringert und bereits Aktive dazu bewegt, ihr Engagement zu beenden. Wir befürchten, dass politische Aktivitäten von Studierenden mit einer Exmatrikulation abgestraft und damit eingeschränkt werden können und das, obwohl dies eigentlich von der Demonstrationsfreiheit gedeckt ist. Das hochschulinterne Prozedere im Rahmen einer Exmatrikulation führt zu einer Vorverurteilung auf Grundlage von politischen Aktivitäten, welche eigentlich rechtens sind, und zwingt Studierende dazu, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren. Viele Studierende können es sich aufgrund ihrer prekären finanziellen Lage gar nicht erst leisten juristisch gegen eine unrechtmäßige Exmatrikulation vorzugehen. Wir stehen grundsätzlich hinter dem Impuls der Gesetzesnovelle, Möglichkeiten zu schaffen, um gegen Studierende vorzugehen, die sexualisierte und sonstige menschenverachtende Gewalt ausgeübt haben. Der aktuelle Vorschlag schießt allerdings über das eigentliche Ziel hinaus und öffnet die Tür für politische Willkür vonseiten des Präsidiums. Straftaten wie sexualisierte Gewalt und Volksverhetzung faktisch mit politisch potenziell unliebsamen Aktivismus gleichzusetzen, ist im besten Fall problematisch. Im schlimmsten Fall sendet es ein gefährliches Signal, das sich in eine Welle autoritärer Angriffe auf politisches Engagement von Studierenden einreiht.

Doch das ist nicht der einzige autoritäre Angriff auf Demokratie im universitären Kontext: Mit der Novellierung reduziert die Rot/Grüne Landesregierung die demokratische Teilhabe an Hochschulen immens. Indem der Prozess für die Abwahl von Präsidiumsmitgliedern der
Hochschulen deutlich erschwert wird und hier auch nicht-demokratisch gewählte Gremien wie Hochschul- und Stiftungsräte eine Vetoposition erhalten, verliert der Senat sein wichtigstes Kontrollinstrument. Im gleichen Schritt wird somit ein wichtiges internes Kontrollinstrument politisiert und in Zeiten des Rechtsrucks weiter die Freiheit von Forschung und Lehre angreifbar gemacht. Im Grunde schreddert das MWK damit einen Großteil der demokratischen Selbstverwaltungsstruktur der Hochschulen und schwächt insbesondere die Teilhabe von Studierenden, welche ja ohnehin schon sehr beschränkt ist.

Insgesamt liest sich die Novelle als eine vollkommen einseitige Stärkung der Präsidien und ermöglicht dadurch zunehmende Willkür durch ebendieses Gremium. Insbesondere in Zeiten, wo niedersächsische Senatoren zunehmend gezwungen sind, Präsident*innen abzuwählen, sollte man doch auf den Gestaltungswillen der Hochschulangehörigen hören, statt von außen zu
diktieren, was geht und was nicht.