Liebe Studis,
uns hat bezüglich eines Workshops, den wir im Rahmen unseres Klimafestivals gemeinsam mit der Roten Hilfe angeboten haben, vereinzelte Kritik erreicht. Da es sich hierbei um ein uns sehr am Herzen liegendes Thema handelt, möchten wir kurz ein paar Worte dazu sagen.
Die Rote Hilfe unterstützt politische Aktivist*innen, die infolge von Protesten oder anderweitigem Engagement für soziale Gerechtigkeit von polizeilicher und juristischer Verfolgung betroffen sind; unter anderem übernimmt sie aus ihren mitgliederfinanzierten Fonds Prozesskosten dieser Aktivist*innen und organisiert Kontakt zu Anwält*innen. Wie wichtig die zivilgesellschaftliche Aufgabe ist, die sie damit übernimmt, zeigen gerade zurzeit die wiederholten Versuche der Sicherheitsbehörden, die Handlungsmöglichkeiten linker, insbesondere antikapitalistischer und antifaschistischer Aktivist*innen einzuschränken. Welche massiven juristischen und polizeilichen Möglichkeiten auch bei geringer bis nicht vorhandener Beweislage sich hier beispielsweise aus §129 StGB (also dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“) ergeben, zeigt sich immer wieder – so zuletzt unter anderem bei den massiven anlasslosen Razzien gegen die Klimabewegung. Weiterhin ist die Unterstützung von Aktivist*innen bei juristischen Folgen von Protest und Engagement elementar wichtig dafür, kritische politische Teilnahme überhaupt erst zu ermöglichen, und damit gleichermaßen wichtig für die Demokratie selbst. Wer das Recht auf eine wirksame Strafverteidigung in einem solchen Maße anzweifelt, dass er eine Organisation wie die Rote Hilfe zu diskreditieren versucht, sollte dringend sowohl die eigenen Werte als auch das eigene Demokratieverständnis hinterfragen.
Gerade in der Göttinger Studierendenschaft ist politischer Aktivismus für Klimagerechtigkeit, gegen Faschismus und Rassismus, für Feminismus und die Rechte von LGBTIQ*-Personen erfreulicherweise weit verbreitet. Von Repression gegen solchen Aktivismus betroffene Personen zu unterstützen gehört deshalb für uns als AStA zu unseren Aufgaben gegenüber der Studierendenschaft. Das Organisieren eines Informationsangebots durch die Rote Hilfe sehen wir folglich absolut als Teil dieser Aufgaben. Personen, die sich den genannten Werten nicht verpflichtet fühlen und die daher mit dem Eintreten anderer für eine gerechtere Gesellschaft ein Problem haben, sehen das erwartbarerweise anders; sie werden sich allerdings damit abfinden müssen, denn die positive Aufnahme unseres Klimafestivals, der Queeren Wochen und anderer Veranstaltungen zeigt uns deutlich, in welche Richtung die Studierendenschaft hier tendiert.
Wir können euch in diesem Sinne uneingeschränkt empfehlen, die Rote Hilfe zu unterstützen, wenn ihr die Mittel dazu habt. Wenn ihr euch dazu näher informieren möchtet, könnt ihr dies hier tun: https://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/