Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes beabsichtigen die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe struktureller Anpassungen im Hochschulrecht vorzunehmen. Der Entwurf umfasst insbesondere Änderungen der Regelungen zur Exmatrikulation von Studierenden sowie zur Abwahl von Präsidiumsmitgliedern. Die Studierendenschaft erkennt das legitime Ziel an, Hochschulen handlungsfähig zu halten und diskriminierende oder gewalttätige Vorfälle konsequent zu dressieren. Universitäten müssen sichere Räume für Forschung, Lehre und demokratischen Austausch sein. Gleichzeitig berühren die vorgeschlagenen Änderungen grundlegende Prinzipien der Hochschulautonomie, der Wissenschaftsfreiheit und der demokratischen Selbstverwaltung. Insbesondere die geplanten Regelungen zur Exmatrikulation sowie zur Abwahl von Präsidiumsmitgliedern werfen erhebliche erfassungsrechtliche, institutionelle und demokratietheoretische Fragen a...

Hochschuldemokratie unter Beschuss Im Namen des AStAs möchten wir unsere Kritik an der (kleinen) NHG-Novellierung äußern. Insbesondere die Ausweitung der Exmatrikulationsregeln und die Erhöhung der Hürden für eine Abwahl von Präsidiumsmitgliedern werden aus Studierendenperspektive als höchst problematisch angesehen. Die Ausweitung der Exmatrikulationsregelungen eröffnet durch große Auslegungsspielräume die Tür für eine willkürliche Anwendung gegenüber politisch aktiven Studierenden. So wird nicht ersichtlich, welche Tatbestände explizit zu einer Exmatrikulation führen können. Was nicht nur zu einer Atmosphäre von Unsicherheit und Einschüchterung führt, sondern die Bereitschaft für studentisches Engagement verringert und bereits Aktive dazu bewegt, ihr Engagement zu beenden. Wir befürchten, dass politische Aktivitäten von Studierenden mit einer Exmatrikulation abgestraft und damit eingeschränkt werden können und das, obwohl dies eigentlich von der Demonstration...

Alternative zur Verleihung des Göttinger Zivilcouragepreis 2026 Zivilcourage ist der Mut und die Entschlossenheit, zum Schutz und Wohl anderer Menschen einzutreten, ungeachtet einer möglichen Gefährdung der eigenen Person und ohne einen eigenen Vorteil davon zu erwarten. Der Zivilcouragepreis der Bürgerstiftung Göttingen wird 2026 erneut nicht verliehen. Die eingereichten Personen entsprächen nicht den Kriterien für Zivilcourage. Nun haben sich verschiedene Gruppen zusammengeschlossen, um einen alternativen Preis für Zivilcourage zu vergeben. Der Preis soll an Merle Michaelsen gehen, die sich ungeachtet einer möglichen Gefährdung der eigenen Person immer wieder für eine klimafreundliche Politik eingesetzt hat, und damit für den Schutz und das Wohl anderer Menschen eingetreten ist. Die Preisverleihung dafür findet nun am Donnerstag den 12.03.2026 am Gänseliesel statt. Besonders in Zeiten, in denen Klima- und Umweltschutz zunehmend eingeschränkt, in denen aber auch linke B...

AStA Göttingen kritisiert Ausschluss linker Buchläden vom Buchhandlungspreis   Der AStA der Universität Göttingen verurteilt die Entscheidung des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer, drei linksgerichtete Buchläden – darunter den Göttinger Buchladen Rote Straße – von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises zu streichen. Der AStA sieht darin eine ungerechtfertigte Attacke auf linke Kultur und Politik und fordert den Minister auf, die Maßnahme rückgängig zu machen.   Lukas Bischoff [AStA-Referent für Kultur] kommentiert hierzu: “Wir stehen solidarisch mit dem Buchladen Rote Straße und den anderen betroffenen Läden, und wir fordern die Göttinger Studierendenschaft auf, ihren örtlichen Buchladen zu unterstützen. Die Entscheidung Wolfram Weimers läuft dem Prinzip des Buchhandlungspreises direkt zuwider, denn der Preis soll gerade solche Buchläden auszeichnen, die das kulturelle Leben vor Ort bereichern – und wenn das auf den Buchladen Rote Straße ni...